Kommissionitis oder: Gemeindefinanzreform bringt zu Ende, was Hartz angefangen
hat. Artikel von Kurt Nikolaus,
erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit, 3/03
Dokumentation - Die Vorschläge der Rürup-Kommission: "Im
kommenden Mai will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ein umfassendes Konzept
für eine Reform des Gesundheitswesens vorlegen. Die Experten der Rürup-Kommission
legten am Mittwoch ihre konkreten Vorschläge auf den Tisch".
Bei der Financial Times Deutschland
Die "Liste der Grausamkeiten" von Rürup. "Der Chef der
Reformkommission für den Sozialstaat, Bert Rürup, arbeitet an einer
milliardenschweren Streichliste. Er muss seine Vorschläge allerdings
noch mit den anderen 26 Mitgliedern der Kommission abstimmen...." Link
zum Hintergrund in Handelsblatt vom 14. Februar 2003
DGB-Vize glaubt an Kompromiss im Rentenstreit. "Kurz vor der konstituierenden
Sitzung der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme hat die Gewerkschaftsseite
Kompromissbereitschaft in der Rentenpolitik signalisiert. DGB-Vizechefin Ursula
Engelen-Kefer will Akademiker länger arbeiten lassen. "Wir werden
uns sicherlich mit Herrn Rürup verständigen können", sagte
die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer,
der Financial Times Deutschland. Engelen-Kefer schlug vor, den gesetzlichen
Renteneintritt künftig an Versicherungszeiten und nicht an Altersgrenzen
zu orientieren...." Link
zum Artikel von Philipp Jaklin in FTD vom 12.12.2002
Ulla Schmidt setzt Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme
ein. "Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat heute die Mitglieder der
Reformkommission für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung
der Sozialversicherung bekannt gegeben. Link
zur Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 21.11.2002
- sie beinhaltet die vollständige Liste der Kommissionsmitglieder
Rürup will Lohnnebenkosten auf 40 Prozent senken. "Der Wirtschaftswissenschaftler
Bert Rürup hat bei der Vorstellung seiner Kommission
zur Reform der sozialen Sicherungssysteme das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten
auf 40 Prozent ausgegeben. "Ich strebe die 40 Prozent an", sagte
Rürup bei der Präsentation der 26-köpfigen Kommission, die
unter seiner Leitung bis Herbst 2003 für die Bundesregierung Vorschläge
zur Reform der Renten-, Gesundheits-, und Pflegeversicherung vorlegen..."
Link
zur Reuters-Meldung vom 21. November 2002
Schmidt stellt 26-köpfige Rürup-Kommission vor. "Sozialministerin
Ulla Schmidt hat in Berlin die 26 Mitglieder starke Rürup-Reformkommission
vorgestellt. Das Gremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup
soll - vergleichbar mit der Hartz-Kommission - Vorschläge für die
nachhaltige Finanzierung der Sozialsysteme erarbeiten, erklärte Schmidt
am Donnerstag. Die Kommission werde im Herbst 2003 Ergebnisse vorlegen. Mitglieder
sind unter anderem Unternehmensberater Roland Berger, DGB-Vizechefin Ursula
Engelen-Kefer und IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel...." Link
zur AP-Meldung vom 21. November 2002
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an eine ältere Meldung unter "Diskussion:
Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften": "Hände weg von
den Lohnnebenkosten!" Alles über Lohnnebenkosten: Senkung der Lohnnebenkosten
bedeutet weiteren Sozialabbau. Das wäre der Auftakt zur scheibchenweisen
Zerstörung des Sozialstaates. Link
zu einer Sonderbeilage des öGB (pdf-Datei)
