Diese Resolution wurde auf Antrag des IG Medienvertreters in Wiesbaden, am Dienstag, 15. Mai 2001 vom DGB-Kreisvostand einstimmig verabschiedet:

Daumenschrauben

Der DGB-KV WIESBADEN-LIMBURG betrachtet die vom Bundeskanzler in BILD angestoßene Debatte über angeblich "faule Arbeitslose" bzw. ein "Recht auf Faulheit" als unverantwortlich und in der Sache falsch und abwegig.

Nach wie vor fehlen in diesem Lande rund 6 Millionen Arbeitsplätze und sind die Probleme - besonders schwer etwa in Regionen wie Ostdeutschland oder bei älteren Jahrgängen - nicht durch Rückgriffe in die Sündenbockkiste zu lösen - auch nicht durch eine angestrebte weitere kosmetische "Bereinigung" der Statistik. Immer noch liegt das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitssuchenden im Osten bei 1:23, im Westen bei durchschnittlich 1:8. 

Inzwischen sind auch immer mehr Menschen bereit, zu Einkommen weit unter Tarif bzw. zu Löhnen um die Armutsgrenze Arbeit anzunehmen, weil sie es als eine Schande betrachten, von staatlichen Bezügen leben zu müssen.

Mit seinen Äußerungen hat der Bundeskanzler das Tor geöffnet für weitergehende Vorschläge aus Arbeitgeberverbänden, CDU/CSU und FDP, die noch drastischer gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger vorgehen möchten. Wir haben nicht vergessen, dass bereits im "Sparpaket 1999" Angriffe gegen Arbeitslose enthalten waren und der Arbeitsplatzabbau auch im öffentlichen Dienst und bei privatisierten Bundesbetrieben weiter geht. Unter einem Politikwechsel haben wir uns 1998 etwas anderes vorgestellt.

Wir erinnern insbesondere die SPD-Politiker Wieczorek-Zeul, Riester und Wiesehügel daran, daß sie im Bundestagswahlkampf 1998 in Wiesbaden die Forderung nach Rücknahme aller Verschlechterungen für Arbeitslose unter der Kohl-Regierung eigenhändig per Unterschrift unterstützt haben. Wenn dies nicht nur ein "Geschwätz von gestern" gewesen sein soll, dann sind sie jetzt gefordert, öffentlich Farbe zu bekennen. Es gilt, gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen alle Bestrebungen von Politikern aus Koalition und Opposition einzutreten, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern noch mehr wegnehmen und den Sozialstaat weitgehend zerstören wollen.

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