Rhein/Main Erwerbslosenbündnis

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Dienstag, 19. Februar 2002

PRESSEERKLÄRUNG

Erwerbslose und Aktive des Rhein-Main-Erwerbslosenbündnisses haben heute morgen am 18. Februar 2002 die Räumlichkeiten der "Personalentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft" (PEBG) in der Mörfelder Landstr. besetzt.

Der Seminarbetrieb wurde für einige Zeit unterbrochen, um über den Sinn und Zweck der PEBG-Aktivitäten mit den anwesenden Betroffenen zu diskutieren. Vom Geschäftsführer der PEBG-Frankfurt konnten keine zufriedenstellenden Antworten auf die Fragen der Erwerbslosen zur Qualität und Quantität der angebotenen Maßnahmen gegeben werden. Daraufhin entwickelte sich eine kontroverse Debatte. Unterstützung erhielten die VertreterInnen der Erwerbslosengruppen von einigen MaßnahmeteilnehmerInnen, die ihren Unmut äußerten. Nach zwei Stunden wurde die Besetzung aufgehoben.

Die PEBG wird in Hessen, als private Vermittlungsinsatz vom Arbeitsamt genutzt, um flächendeckend Trainingsmaßnahmen für Arbeitslose durchzuführen. Nach unseren Erfahrungen haben diese Trainingsmaßnahmen repressiven Charakter und sind arbeitsmarktpolitisch unsinnig. Sie dienen einzig und allein dazu Erwerbslose aus dem Leistungsbezug zu drängen oder sie zu Niedriglohnarbeiten zu zwingen. Deswegen spielt der Zwang eine so große Rolle. Darauf spekuliert auch der Frankfurter Arbeitsamtsdirektor Griesheimer, wenn er davon spricht, dass in diesem Jahr rund 4500 Erwerbslose von der PEBG eingeladen werden. "Wir erwarten, dass ein beachtlicher Teil sich abmelden wird ... 20 bis 30% im Bestand gehen runter." Und der Rest ist entweder wieder arbeitslos oder muss eine Tätigkeit im Niedriglohnbereich aufnehmen. Auch dafür hat der Zwangscharakter der Maßnahmen eine Funktion, denn wer nimmt schon freiwillig eine schlechterbezahlte Arbeit an?

Darüberhinaus ist uns von Betroffenen zu Ohren gekommen, dass im Rahmen der PEBG-Lehrgänge Vermittlungen in Arbeitsplätze mit unzumutbaren Stundenlöhnen und außerhalb des Tagespendelbereiches (hin und zurück sind Zweieinhalbstunden zumutbar) stattgefunden haben. Das Amtsgericht Bremen hat in einem rechtskräftigen Urteil einen Lohn unter 5,99 € (11,50 DM) für eine ungelernte Arbeitskraft als Lohnwucher verurteilt. Das heißt, sollte es sich bewahrheiten, dass solche Vermittlungen vollzogen wurden, ist dies eindeutig strafbar.

Hinzu kommen immer wieder Beschwerden über unqualifizierte und autoritär auftretende DozentInnen, die der ganzen PEBG-Veranstaltung einen zusätzlich demütigenden Charakter für jeden einzelnen Arbeitslosen verleihen.

Auch wenn die PEBG und das Arbeitsamt von erfolgreichen Vermittlungen nach außen spricht, gibt es keinerlei wissenschaftliche Begleitforschung. Die vorgelegten "Erfolgsbilanzen" sind nicht überprüfbar und offenbar besteht dazu auch überhaupt kein Interesse.

Aus all diesen Gründen halten wir es für notwendig mit unserer Aktion auf diese Missstände aufmerksam zu machen.

Wir fordern:

• Kein Zwang zur PEBG-Veranstaltungen, nur freiwillige Teilnahme!
• Vermittlung nur in existenzsichernde Arbeit!
• Überprüfung der angebotenen Stellen nach § 36, Abs. 1 SGB III (Verbot von Vermittlung in gesetz- und sittenwidrige Arbeitsplätze)!
• Offenlegung aller Beurteilungen (Profile) gegenüber den Teilnehmern durch die Mitarbeiter von PEBG!
• Nicht nur das Arbeitsamt, auch die PEBG gehört auf den Prüfstand!
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (mind. unterste BAT-Lohnstufe)!

FALZ (Frankfurter Arbeitslosenzentrum), Solmsstr. 1a, Tel.: 069/700425
MAI (Metaller Arbeitsloseninitiative), Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Treffen jeden zweiten Dienstag im Monat 16 Uhr (Gewerkschaftshaus)
GALIDA (Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt), Gewerkschaftshaus, Rheinstr. 50, 64283 Darmstadt, Treffen: Donnerstags, 11.00 Uhr, Tel.: 06151 - 716097, e-mail: info@galida.de
Arbeitskreis Erwerbslose m DGB-Marburg, Krummbogen 2. 35039 Marburg, Tel.: 06421-620229

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