Kommt zum 40. Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit!

Dienstag, den 8.Mai 2001, 10.00 Uhr
am Arbeitsamt, Grafenberger Allee 300

"Es gibt kein Recht auf Faulheit". Mit diesem Satz hat am 6. April Bundeskanzler Helmut Schröder eine bisher nie dagewesene menschenverachtende Diskussion gegen Arbeitslose losgetreten. Als unmittelbare Folge davon konnte sich Fried-rich Merz (CDU) erdreisten, Nahrungsmittelgutscheine oder Anspruch auf allenfalls ein Existenzminimum unterhalb der Sozialhilfe für sogenannte Arbeitsunwillige zu fordern.

Dagegen korrigierte der DGB den Bundeskanzler: "Die wirklichen Drückeberger sitzen in den Chefetagen, wo bei guter Gewinn- und Wachstumslage mehr Überstunden angeordnet, statt mehr Arbeitsplätze angeboten werden." Auch Jagoda nahm die Arbeitslosen gegen Schröder und Merz in Schutz. Notwendig ist jetzt: wie gegen "Rechts" eine Bewegung gegen Angriffe auf die Arbeitslosen zu schaffen. Getragen von Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden.

Denn offenkundig will Schröder nicht die Steuerhinterzieher treffen, auch nicht diejenigen, die von anderer Leute Arbeit leben oder zufällig Millionenbeträge auf ihrem Konto finden. Er hetzt gegen die Arbeitslosen und die Armen. Seine Äußerung bereitet den Boden für weitere Drangsalierungen von Arbeitslosen. Sie paßt wie die Faust aufs Auge des eben von der Bundesregierung veröffentlichten "Reichtums- und Armutsberichts". Darin wird amtlich festgestellt, daß 10 Prozent der westdeutschen Haushalte 42 Prozent des Privatvermögens besitzen, während die Hälfte der Bevölkerung sich mit 4,5 Prozent begnügen muß. Das Einkommensgefälle sei deutlich gewachsen. Immer mehr Arbeitslose sinken unter die Armutsgrenze.

Am 23. April berichtete der Düsseldorfer Express von Kindern in Wersten, die aus Hunger Tierfutter essen.

Durch Wiederholung wird die Lüge nicht wahr, daß Arbeitslosigkeit in der Arbeitsverweigerung der Betroffenen begründet sei. Tatsache ist doch, daß immer wieder die Gewinnerwartungen der Aktionäre erfüllt werden sollen. Infolgedessen läuft mittels Rationalisierung und Konkurrenzdruck die Produktivität der Produktion davon. Immer neue Massen von Beschäftigten werden auf die Straße geworfen und in die Armut getrieben.

Offenbar will die rot-grüne Bundesregierung den gesellschaftlichen Skandal der Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen in die Schuhe schieben. Vor zwei Jahren noch versprach sie den Abbau der Arbeitslosigkeit. Daran wollte sie sich messen lassen. Stattdessen betreibt sie Sozialabbau und bekämpft die Arbeitslosen statt der Arbeitslosigkeit. Durch die Faulenzerdiskussion will sie neue Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose rechtfertigen und Stimmung machen für die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Arbeitslosenhilfe.

Kein Ausverkauf der Stadtwerke!

Es spricht: Peter Birk
ehemaliger 1. Bevollmächtiger der IG Metall Verwaltungsstelle, gegenwärtig Organisator des Bürgerbegehrens

Der Sozialabbau betrifft auch die Städte und Gemeinden, die sich folglich veranlaßt sehen, ihr Tafelsilber zu verkaufen. Sie privatisieren immer mehr öffentliches Eigentum und nehmen für kurzfristige Gewinne in Kauf, daß sich künftig das Leben für die Bewohner verteuert. Dieser Kurs wird gegenwärtig in Düsseldorf unter dem CDU-Oberbürgermeister Erwin noch verschärft. Er will die Stadtwerke verkaufen. Schon vor einer Privatisierung geht der Vorstand der Stadtwerke davon aus, daß weiter Personal abgebaut wird. 1999 waren es 3300, heute sind es 3100 und im Jahre 2003 sollen es noch 2500 Mitarbeiter sein. Aber im Falle des Verkaufs an private Eigentümer werden die Stadtwerke aus Konkurrenzgründen womöglich ganz geschlossen. Wir rufen auf: Unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Ausverkauf der Stadtwerke. Geht am 20. Mai zur Wahl und stimmt mit JA!

Am Montag, den 14. Mai, um 15.00 Uhr, treffen wir uns wieder in der Arbeitsloseninitiative in der Flurstr. 45, um den nächsten Aktionstag am 7. Juni vorzubereiten. Interessierte sind herzlich eingeladen!

Düsseldorfer Aktionsbündnis gegen Armut und Erwerbslosigkeit
V.i.S.d.P.: Hartmut Lohse, c/o Arbeitsloseninitiative, Flurstr. 45, 40235 Düsseldorf, Tel. 669121

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