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Pausenstreit bei der EH GmbH

Duisburg, den 17.01.2002

Seit November 2000 gibt es bei EH eine Auseinandersetzung um die Bezahlung der Pausen bei Dreischichtigkeit. Beginnend mit einem kleineren Bereich – der Lokinstandhaltung - versucht EH, für ca. 1000 Wechselschichtler eine gravierende Verschlechterung der Arbeits-bedingungen durchzusetzen. Wir haben den Eindruck, daß EH im Rahmen des Thyssen-Krupp-Konzerns eine Vorreiterrolle spielen soll.

Die Lokinstandhaltung sollte ab Anfang 2001 von der zweischichtigen auf Kontiarbeitsweise übergehen. Dieser Bereich arbeitet bisher nur zweischichtig mit einer halbstündigen, unbezahlten Pause, wie es auch dem Manteltarifvertrag (MTV) entspricht. Entgegen den Bestimmungen des Tarifvertrags wollte EH nun die Dreischichtigkeit ohne bezahlte Pausen.

Tarifvertraglich haben alle im Dreischichtbetrieb Beschäftigten Anspruch auf ausreichend Zeit zum Einnehmen der Mahlzeiten ohne Entgeltabzug.

Übertragen auf alle Wechselschichtler bei EH drohen damit ca. 60 Arbeitsplätze wegzufallen, denn durch diese Verfahrensweise müßten alle die halbstündige Pause herausarbeiten, gebündelt wären dies 14 Schichten zusätzlich. Rechnerisch wären damit in der gesamten Stahlindustrie 4000 - 7000 Arbeitsplätze massiv bedroht.

Die Einschaltung des Landesschlichters Bernhard Pollmeyer führte zu keiner Lösung des Streits, da EH den Vorschlag von Pollmeyer in einen völlig unannehmbaren Schichtplan umsetzte .

Eine Entscheidung in der Frage der Auslegung des MTV wurde nicht getroffen.

Seit November 2001 wird unter Leitung von Franz- Joachim Thür (Direktor des Arbeitsgerichts Köln) in einer tariflichen Einigungsstelle der gleiche Sachverhalt erneut verhandelt. Auch hier ist bereits absehbar, daß der eigentliche tarifpolitische Streitpunkt nicht entschieden werden wird. Die Arbeitgeberseite favorisiert zur Zeit ein Schichtsystem, daß lediglich die Belange des Betriebs berücksichtigt: der Betrieb arbeitet dreischichtig, der einzelne Arbeitnehmer aber nur zweischichtig.

Der Betriebsrat hat der Arbeitgeberseite zuletzt vorgeschlagen, durch eine neue und verbindliche Pausenregelung für alle im Dreischichtbetrieb Beschäftigten den Streit zu beenden. Der MTV spricht nämlich von "ausreichend Zeit zum Einnehmen der Mahlzeit" bei Dreischichtigkeit, läßt aber offen, wieviel Zeit das konkret sein müßte. Hier wäre der Lösungsansatz zu suchen.

Ziel des Betriebsrats ist es, den Tarifvertrag zu schützen und den Kollegen der Lokinstandhaltung das – auch aus arbeitmedizinischer Sicht - beste Schichtmodell anzubieten.

Bisher konnte der Angriff auf unseren Besitzstand und unseren MTV erfolgreich abgewehrt werden, insbesondere auch mit einer 7-stündigen Arbeitsniederlegung am 5.9.2001.

Personalabbau

Durch das Kostensenkungsprogramm EH-TOP wird seit 1998 ein massiver Personalabbau betrieben. Über 300 Arbeitsplätze (bezogen auf den 30.9.97) wurden bis heute abgebaut. Dieser wurde im Wesentlichen durch die Anwendung des 1998 vom Betriebsrat durchgesetzten Sozialplans vollzogen.

Für den geplanten, aber unternehmensseitig verzögerten Abbau von weiteren Arbeitsplätzen, der nun im März 2002 beginnen und im Dezember 2003 abgeschlossen sein soll, wollte die Geschäftsführung den Sozialplan nicht mehr anwenden, da er aus ihrer Sicht zum 31.12.2001 auslaufe.

Der BR konnte sich mit seiner Auffassung durchsetzen. Die verzögerten Abbaumaßnahmen fallen noch unter den alten Sozialplan. Der Vorruhestand für die Jahrgänge 1946 und 1947 ist gesichert. Das Unternehmen hat zugesagt, alles zu tun, um für die Beschäftigten Ersatzarbeitsplätze anzubieten, deren Arbeitsplatz wegfallen. Bei notwendigen Versetzungen auf geringer bezahlte Arbeitsplätze greift die Einkommenssicherung bis zu 60 Monaten. Das ist ein großer Erfolg.

Für den BR steht die Sicherung von Arbeitsplätzen ganz obenan. Wir wollen u. a. durch Stellvertreterpensonierung, Altersteilzeit, Zurücknahme von Fremdleistungen und Ausbau von betrieblichen Aktivitäten verhindern, das Beschäftigte und ihre Familien um ihre Existenz gebracht werden.

Betriebsratswahlen

Die Chance für die Beschäftigten von EH, im März den neuen Betriebrat durch Persönlichkeitswahl zu wählen, ist groß. Wir als IG Metaller haben alles dafür getan, um den Weg zu dieser demokratischsten Wahlform zu ebnen. Alle Kandidatinnen und Kandidaten können sich dem Votum der Beschäftigten stellen. Betriebsrat und IG Metall-Vertrauensleute bei EH können auf eine durchaus positive Bilanz verweisen. Unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen - Kostendruck durch den Konzern und laufende Rationalisierungsprogramme, massive und unfaire Konkurrenz zum Strassengüterverkehr – haben wir erreicht, daß die Interessen der Beschäftigten nicht unter die Räder geraten sind.

Grundlage unseres Handelns sind an erster Stelle die durch die IG Metall erkämpften Tarifverträge und -regelungen, dazu zählen insbesondere:

gez. Dierkes
gez. Schwuchow


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