Nicht das letzte Gefecht.....

Stellungnahme der PDS AG Betrieb & Gewerkschaft zur aktuellen Debatte um den Ladenschluss

Die Unternehmerverbände verlangten in den letzten Tagen eine Änderung der bestehenden Ladenschlussregelungen auf Bundesebene "noch in dieser Legislaturperiode. Bundeswirtschaftsminister Müller drohte in der "Tagesschau" vom 4.8.2000 wenn die Gewerkschaften sich gegenüber weiteren Verschlechterungen "bockig zeigten" mit der "generellen Liberalisierung" der Ladenöffnungszeiten. Der SPD-Ministerpräsident von NRW Clement will die Öffnungszeiten auch generell freigeben und die Entscheidung darüber den Kommunen "überlassen". Dies bedeutet letztlich nicht nur die Konkurrenz um die schlechtesten sozialen Rahmenbedingungen den Städten und Gemeinden aufzudrücken sondern letztlich die sozialen Schutzrechte in diesem Wirtschaftszweig zu Grabe zu tragen.

Die PDS AG Betrieb & Gewerkschaft stellt dazu fest :

Es handelt sich hier um mehr als um ein Sommertheater. Es ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die neoliberalen Ideologen und die Vertreter der Unternehmerverbände auf die nächste Schlacht um das Ladenschlussgesetz vorbereiten.

Die Reaktionen von Bundeswirtschaftsminister Müller und NRW-Ministerpräsident Clement zeigen , dass sie dabei auf die entschiedene Unterstützung der Bundesregierung und der SPD-Spitze rechnen können.

Die AG der GewerkschafterInnen der PDS unterstreicht an dieser Stelle erneut ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Einzelhandelsbeschäftigten und ihren Gewerkschaften hbv und DAG. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten die Aktionen der Gewerkschaften in dieser Frage wieder unterstützen.

Wir sehen keinerlei triftigen Grund, das Ladenschlussgesetz in der Fassung vom April 1996 durch eine weitere Ausweitung der Öffnungszeiten oder noch großzügigere Ausnahmeregelungen beim Verbot der Sonntagsöffnung zu novellieren.

Die im Oktober 1999 vorgelegten Gutachten von IFO München und der Sozialforschungsstelle Dortmund belegen, dass durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten weder mehr Umsatz realisiert wird , noch neue Arbeitsplätze entstehen. Letztlich werden nur die Arbeitsbedingungen der Einzelhandelsbeschäftigten verschlechtert. Gregor Gysi hat zu Recht darauf hingewiesen, dass durch eine weitere sogenannten Liberalisierung im Einzelhandel auch Freiräume in anderen Teil der Gesellschaft "dichtgemacht" werden.

Auch deshalb fordern wir die PDS-Fraktionen im Bundestag und in den Länderparlamenten dringend auf sich für die Beibehaltung der derzeit gültigen Gesetzeslage einzusetzen.

06.08.2000

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