Für mehr Öffentliche Daseinsvorsorge in Hamburg – Gegen die Privatisierungspläne des CDU/Schill/FDP-Senats

Position des PDS Stadtverbandes Hamburg

CDU, Schill-Partei und FDP hatten schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie dafür sind "dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben zurückzieht. Wir werden die Scheinprivatisierung Öffentlicher Unternehmen beenden" und" diese tatsächlich privatisieren."(1). 10 Milliarden DM sollen so lt. CDU zusammenkommen.

Der PDS Stadtverband Hamburg lehnt diese Politik entschieden ab. Wir erklären uns mit den Betriebs- und Personalräten des LBK, der HHLA, der HHA, der SRH, von p&w, der FHG, der HWW, der SAGA, der LBH und des BFW die gemeinsam mit der Gewerkschaft verdi gegen diese Privatisierung kämpfen solidarisch.

Dabei darf nicht verschwiegen werden, dass bereits unter dem SPD/GAL-Senat Massnahmen eingeleitet wurden auf die der neue Senat aufbauen kann. Wurde unter SPD/GAL der Verkauf von Öffentlichen Unternehmen, wie der Landesbank (2) die Förderung von Tarifdumping durch Ausgründungen (z.B. ZEBRA) und die Umwandlung der Museen in Stiftungen sowie die Vernichtung von 20% der Öffentlichen Arbeitsplätze (3) im Rahmen des Konsolidierungsprogrammsmit dem Stopfen von Haushaltslöchern begründet, so will der neue Senat diese Politik noch schärfer mit der vorgeblichen Vermeidung der Neuverschuldung vorantreiben.

Die Wirkung ist letztlich die Gleiche : Mit dem Verkauf von Öffentlichen Eigentum werden alle Bürger Hamburgs kollektiv enteignet. Mit der Privatisierung werden staatliche Gestaltungsaufgabe und Daseinsvorsorge dem Gewinnstreben unterworfen. Schon die Umwandlung in Stiftungen und Landesbetriebe bereitet die völlige Privatisierung vor, weil letztendlich die Betriebsergebnisse und nicht der staatliche Gestaltungsauftrag die Betriebe steuert. Öffentliches Eigentum, dem Gemeinwohl verpflichtet wird aus der Hand gegeben und dem Privatkapital, das nur der Profiterzielung der Eigentümer verpflichtet ist, überlassen.

Mit dem Verkauf Öffentlichen Eigentums wird politische Steuerungsfähigkeit und Öffentliche Daseinsvorsorge aus der Hand gegeben. Beim Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) oder den Hamburger Wasserwerken (HWW) ist das leicht erkennbar. Aber auch der Verkauf z.B. der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG als grösstem Hafenbetrieb an Privatunternehmer (4) hätte vom Sozialgefüge bei der Hafenbeschäftigung bis hin zur Einhaltung des Umweltschutzes fatale Folgen.

Der PDS Stadtverband stellt sich der neuen Qualität der Privatisierungsvorhaben entschieden entgegen. Wir sind der Meinung, dass die Öffentliche Daseinsvorsorge in Hamburg aus- nicht abgebaut werden muss, besonders wenn man eine soziale Stadtentwicklung im Auge hat, die eine soziale Polarisierung der Stadtteile abbaut, nicht verschärft.

Nur ein in Öffentlichem Eigentum und unter politischer Kontrolle stehender Wasserversorgungsbetrieb, der nicht an der Profitjagd orientiert ist, wird die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit zu sozialen Konditionen garantieren jetzt und in Zukunft nachhaltig sicherstellen können. (5)

Nur der Landesbetrieb Krankenhäuser in Öffentlichem Eigentum und unter politischer Kontrolle wird sicherstellen, dass die Beschäftigten nicht zu Dumpinglöhnen wie schon in vielen Privatkliniken arbeiten müssen, dass Krankenhausversorgung auch regional gedacht wird und alle HamburgerInnen Zugang zu Krankenhäusern haben. Schon die Schliessung des Hafenkrankenhauses durch den SPD/GAL-Senat war ein entscheidender Schritt zu Lasten sozial benachteiligter Stadtteile wie St. Pauli sowie der Beschäftigten im Hafen und auf den Werften, der in die falsche Richtung ging.

Die Privatisierung von Schulgebäuden bedeutet den Verzicht auf eine steuernde Schulstandortpolitik und die Unterordnung pädagogischer Belange unter die Maxime, Überschüsse in die Landeskasse abführen zu müssen(6).

Vielmehr brauchen wir in allen Stadtteilen, vor allem in den sozial benachteiligten mehr Öffentliche Daseinsvorsorge. Wer heute in Steilshoop, Mümmelmannsberg, am Osdorfer Born oder in Kirchdorf-Süd und auch in Wilhelmsburg nicht genügend in Öffentliche Jugendeinrichtungen und Projekte investiert produziert die Folgen, dass Hannöversand oder Santa Fu in Zukunft nicht mehr ausreichen.

Wir benötigen in allen Stadtbereichen Einwohnermeldeämter und Sozialämter, Altentagesstätten, Öffentliche Bücherhallen und Schulen, die schnell und gut erreichbar sind. Wir benötigen bei U-Bahn und S-Bahn wieder Personal auf den Haltestellen. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze sondern schafft in der Tat mehr individuelle Sicherheit als das Heranschaffen von 20 bayrischen Polizisten..

In Ländern wie England, den USA und Neuseeland wo die Privatisierung und Liberalisierung Öffentlicher Vorsorge und Dienstleistungen wie Energie, Wasser und Verkehr am weitesten fortgeschritten sind, hat es in diesen Bereichen zu keiner Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung geführt sondern zu einer Verschlechterung, der kapitalistische Markt regelt eben nicht alles. In diesen Ländern ist man dazu übergegangen Teile dieser Dienstleistungen wieder in staatliche Regie zu übernehmen..

Letztlich geht es um die Frage ob die Öffentliche Daseinsvorsorge den modernen Erfordernissen gemäss ausgebaut wird oder ob weitere Öffentliche Bereiche zu Lasten der Bevölkerung der Profitjagd übergeben werden sollen. Unsere Position dabei ist eindeutig.

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs müssen selbst darüber entscheiden welche und wieviel Öffentliche Daseinsvorsorge und in welcher Qualität sie benötigen. Dies ist nur mit einer demokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger möglich.

Hamburg, den 27.11.2001
(beschlossen auf Vorlage der AG Betrieb & Gewerkschaft und der AG Bildungspolitik)

Anmerkungen:

1) aus dem CDU-Wahlprogramm Hamburg 2000

2) Die Hamburger Landesbank wurde 1997 zu 49,5 % zu einem Preis von 1,35 Mia DM verkauft. heute würde man für diesen Anteil erheblich mehr bekommen.

3) Lt. Finanzsenatorin a.D. Ingrid Nümann-Seidewinkel auf der verdi- Veranstaltung im Hamburger Gewerkschaftshaus zur Privatisierung Öffentlicher Betriebe

4) Der stellvertr. Betriebsratsvorsitzende der HHLA Peter Reckewell weist im "Hamburger Abendblatt" vom 29.10.2001 zu Recht darauf hin, dass auch schon der SPD/GAL-Senat versucht hat, die HHLA an Privatunternehmer zu verkaufen

5) Die Privatisierung der Wasserwerke in Kiel und Bremen unter SPD-Regie ist kein Argument dafür dies in Hamburg auch zu tun. Aus bereits privatisierten Wasserversorgungsbetrieben sowohl in der BRD als auch in England ist bekannt, dass nicht mehr in ausreichender Form in das Netzwerk investiert wird.

6) Schon 1998 wurde beschlossen, ab 2002 alle Sculgebäude an die AMC zu übereignen, die sie "unter kaufmännischen Gesichtspunkten verwaltet", "ein marktorientiertes Verhalten" an den Tag legt und "Mittel zur Haushaltskonsolidierung" mobilisiert (Senatsdrucksache 16/1158, S.2). Es istzu befürchten, dass der neue Senat diese Pläne forciert.

Abkürzungen: LBK = Landesbetrieb Krankenhäuser; HHLA = Hamburger Hafen und Lagerhaus AG; HHA = Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft; SRH = Stadtreinigung Hamburg; p&w = Landesbetrieb Pflegen & Wohnen; FHG = Flughafengesellschaft Hamburg; HWW = Hamburger Wasserwerke; SAGA = Siedlungsaktiengesellschaft; LBH = Landesbank Hamburg; BFW = Berufsfortbildungswerk, AMC = Asset Managing Consulting GmbH

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