AG Betrieb und Gewerkschaft

Arbeitsgemeinschaft der GewerkschafterInnen in / bei der PDS Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin, 06.09.01

Pressemitteilung

PDS-GewerkschafterInnen unterstützen IG-B.A.U.-Demonstration für ein Vergabegesetz am 08. September in Schwerin - Landesregierung muss Vorbehalte zurück nehmen

Die AG Betrieb und Gewerkschaft - Arbeitsgemeinschaft der Gewerkschafter in der PDS Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Aufruf der Industriegewerkschaft B.A.U. für den kommenden Sonnabend in Schwerin für ein Vergabegesetz bei öffentlichen Aufträgen. Mitarbeiter von Baubetrieben und Gewerkschafter aus dem ganzen Norden (Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) werden für eine "gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit" demonstrieren um die sogenannte 'Arbeitgeber' und die Landesregierung zu entsprechendem Handeln zu veranlassen.

"Das Vergabegesetz" so der Sprecher der PDS-Arbeitsgemeinschaft Monty Schädel, "ist einer der entscheidenden Hebel, mit dem in der Bundesrepublik der Erhalt tariflicher und sozialer Standards gesichert werden kann. Die Bindungswirkung der Flächentarifverträge an Westlöhne werden ebenso befördert."

Vor diesem Hintergrund hat die AG Betrieb und Gewerkschaft M-V kein Verständnis für das Verhalten der Landesregierung M-V im Bundesrat. Dort hatte Mecklenburg-Vorpommern im Juni gegenüber einem Gesetzentwurf von NRW Vorbehalte geltend gemacht, die dem Ansinnen des Entwurfes zu wider laufen. Danach sollte an die Beschäftigten der Tarif am Firmensitz und nicht am Leistungsort gelten. Die Landesregierung erhofft sich dadurch, gemeinsam mit der von Sachsen-Anhalt, dass Ost-Unternehmen mit den niedrigeren Löhnen gegenüber westlichen Bundesländern zum Zuge kommen.

Monty Schädel "Statt Anhebung des Tarifniveaus Ost heizt diese Position die Abwärtsspirale bei Einkommen und Arbeitsbedingungen weiter an und spielt die Beschäftigten in Ost und West gegeneinander aus. Darüber hinaus fördert sie die Konkurrenz um die Abwärtsspirale auch im Osten, weil Ost-Betriebe gegeneinander um die niedrigsten tariflichen Leistungen konkurrieren würden, um Sieger im Vergabeverfahren zu werden. Die eindeutige Folge wäre also ein massenhaftes Tarifdumping im Westen und im Osten. Das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen verkehrt den eigentlichen Sinn des Vorhabens in das genaue Gegenteil!"

Der AG-Sprecher gibt dabei zu bedenken: "Wenn denn der Tarif am Firmensitz entscheidend sein soll, damit ostdeutsche Unternehmen westdeutschen öffentlichen Ausschreibungen gewinnen, trägt das zwar zur vermehrten Arbeit für hier ansässige Unternehmen mit schlechteren Tarifvereinbarungen bei, doch weshalb sollen sich dann nicht polnische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bewerben können. - Mit den schlechteren Tarifen natürlich, günstiger als einheimische Unternehmen!"

Dieses Rennen kann kein ostdeutscher Betrieb gewinnen. Letztlich richtet sich diese Herangehensweise damit nicht nur gegen die Beschäftigten in den Ost-Betrieben, sondern auch gegen die Ost-Betriebe selbst. Diese Position kann nicht die Herangehensweise von Landesregierungen sein, in denen sozialdemokratische oder gar sozialistische Parteien die Entscheidung treffen. Deshalb sind wir ganz entschieden dafür, dass die Tarife am Ort der Leistungserbringung ausschlaggebend sind und nicht der Firmensitz.

Die AG Betrieb und Gewerkschaft M-V fordert daher die Landesregierungen auf, den von ihnen eingebrachten Vorbehalt im Bundesrat im Interesse der auf dem Bau Beschäftigten unseres Landes zu verzichten und ruft zur zahlreichen Teilnahme an der Demonstration auf.

Denn, so Schädel: "Für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss es auch die gleiche Entlohnung geben, egal aus welchem Bundes- oder EU-Land die Beschäftigten kommen. Dieses gilt auch schon für die Ausschreibungsunterlagen."

M. Schädel
Landessprecher M-V

AG B & G in Mecklenburg-Vorpommern:

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