5000x5000: Kein Modell zur Schaffung neuer Arbeitsplätze

Das subjektive Wollen, mit diesem Vertrag ein Modell zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, ist ehrenwert, aber blauäugig. VW ist einer der erfolgreichsten deutschen Konzerne mit einem hohem Einfluss der IGM und des Landes Niedersachsen. Wenn dort solch einen Tarifvertrag mit derartigen Einschnitten in das Tarifvertragssystem abgeschlossen wird, dann werden andere Unternehmen, denen es schlechter geht, mit einer weniger entwickelten Mitbestimmungskultur, noch mehr Abstriche machen.

Der Tarifvertrag wird eben nicht als System übernommen werden. Er wird als Steinbruch genutzt werden, aus dem sich jeder nach Bedarf das nimmt, was ihm gefällt. Der Druck auf die Gewerkschaften und die Flächentarifverträge wird weiter zunehmen. Die Abwärtsspirale bei Entgelten und Arbeitsbedingungen geht weiter.

Auch wir haben kein Patentrezept, wie den Auswirkungen der Globalisierung entgegengetreten werden kann. Innerhalb dieses Systems gibt es sicherlich nur begrenzte Handlungsspielräume. Gegen das weltweite Lohn - und Sozialdumping hilft nur die schnellere Internationalisierung der Gewerkschaftsarbeit. Das setzt größere finanzielle und personelle Ressourcen voraus. Ebenso allerdings den Willen, über Arbeitskämpfe (z.B. Mexiko, Brasilien und Südafrika) zu informieren und die internationale Solidarität zu organisieren.

Nötig ist aber auch eine breite gewerkschaftliche Diskussion darüber, ob die Anpassungsstrategie die IGM wirklich Zukunft hat! Eine zentrale Rolle könnte darin auch die Politik der IGM in den Aufsichtsräten spielen. Das Versagen eines Klaus Zwickel im Falle Mannesmann muss endlich eine innergewerkschaftliche Debatte darüber auslösen, ob die IGM ihren selbstgestellten Aufgaben als "externe" Vertreter in den Aufsichtsräten nachkommt? Auch bei Volkswagen fiel z.B. die Entscheidung, den Colorado nicht in Hannover zu bauen, im Einvernehmen mit IGM und Landesregierung! Dabei ging es nicht um die Frage der prinzipiellen Wirtschaftlichkeit, sondern lediglich um die Frage der Höhe des Profits.

Festzustellen ist, dass in allen Betrieben z.B. der Automobilindustrie, über sogenannte Standortsicherungsverträge Abstriche an Tarifverträgen, übertariflichen Zulagen, Arbeits- und Leistungsbedingungen stattfinden. Wir fragen :Wer, wenn nicht die Vertreter der IGM, die in allen Aufsichtsräten der Automobilkonzerne sitzen, sollte eine Analyse der Lage vornehmen? Von wem sonst sollten daraus Vorgaben für die gemeinsame Diskussion mit Betriebsräten und Beschäftigten der Branche und der Zulieferindustrie entwickelt werden, die in Mindeststandards und eine gemeinsame Strategie münden, die für die Belegschaften eine Perspektive aufzeigen, um die es sich auch zu kämpfen (und zu streiken) lohnt?

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