Gegenwehr ohne Grenzen
Info der GoG
(parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel Bochum)

Nr. 3 vom September 2000

Arbeitsplätze jetzt sicher?

Kein Argument ist in den letzten Jahren so oft und so erfolglos strapaziert worden wie die "Sicherung der Arbeitsplätze".
Standortvertrag I (BV 210), Flexi-BV 4/96, Standortvertrag II (BV 250). Mit diesen, als "Arbeitsplatzsicherung" betitelten Instrumenten, sind von 1993 bis heute über 6000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Das ist Realität.

Gesichert wurde nur der Reibach für General Motors.

Spinnt man den Faden, unter Vergleich der Laufzeiten obiger BV`s, weiter, ist mit der neuen BV 4/2000, mit einem weiteren Abbau von 3000 Arbeitsplätzen zu rechnen.
Da wären noch ca. 10000 Arbeitsplätze übrig. Sichere? Jedenfalls entspricht das genau den Personalabbauplänen der Unternehmensleitung. Da drängt sich schon die Frage auf, was macht die BR-Mehrheit anderes, als dem was Opel will die Zustimmung zu erteilen.

Betriebsbedingte Kündigungen braucht Opel nicht um seine Abbaupläne umzusetzen.

Wenn Opel Leute braucht, warum sollen sie dann betriebsbedingt kündigen ? Wenn Opel die Leute nicht mehr braucht, gibt es ja die "Katastrophenklausel", wonach der Verzicht Opel`s auf betriebsbedingte Kündigungen, sowie die Verlängerung der Dauernachtschicht, wieder aufgehoben ist.

Diese, hauptsächlich herausgehobenen, "Erfolge" in der BV 4/2000 sind bloße Augenwischerei. Bei 300.000 Bestellungen für den Zafira (laut FAZ) ist die Nachtschicht, trotz aller gegenteiligen Beschwörungen nicht in Frage zu stellen, eher sind noch weitere Sonderschichten zu erwarten.
Wenn schon über Sonderschichten verhandelt wird, hätte das doch Anlass genug sein müssen um die in den letzten Monaten immens verschärften Belastungen zurückzufahren.
Das heißt Festeinstellungen um die Karteibestände zu erhöhen, Gruppensprecher freizumachen, die KollegInnen an den Bändern abzulösen, weitere Qualifizierungen in den Gruppen abzusichern, sowie eine akzeptable TU-, FS-, ZA-; und Bildungsurlaubsgewährung sicherzustellen.
Die Löcher, die durch die Vorruheständler, aber vor allem durch den Rausschmiss der KollegInnen mit Zeitverträgen gerissen wurden, sind eine Ursache für den Personalmangel. Die Vertrauensleute haben oft genug auf den Widerspruch hingewiesen: die Zeitverträge gehen raus – wir machen Sonderschichten. Die Zwischenzeit wird überbrückt mit Studenten.

Flickschusterei in der Personalpolitik, auf unseren Knochen.

Würde die "Springerpause" an den Bändern wieder individuell gegeben, könnten allein dadurch im Monat 480 Zafira und 240 Astra mehr gefahren werden. Das heißt, locker zwei Sonderschichten weniger im Monat. Aber dazu braucht man halt ein paar Leute mehr und die passen nicht in das Konzept der Geschäftsleitung.

Wer die Belegschaft zu soviel Sonderschichten zwingt, der handelt verantwortungslos gegenüber der Gesundheit der KollegInnen und gegenüber denen die in ihrer Freizeit leben wollen und nicht arbeiten.

Daimler Kassel: Streit um mehr Samstagsarbeit, Regelarbeitszeit und Zugeständnisse der Betriebsratsmehrheit

Wie wir es von Opel kennen, kämpfen im Zuge der "Standortsicherung" auch innerhalb eines Konzerns die Werke miteinander um Produktionsanteile. Einen solcher Kämpfe hat kürzlich das Achsenwerk DaimlerChrysler Kassel gewonnen, der Auftrag sei aber nur mit Sonderschichten zu bewältigen, so die Geschäftsleitung. So weit kennen wir es ja auch von uns. Die Kasseler Betriebsratsmehrheit sah diese "Sachzwänge" - ebenso wie bei uns - ein, doch die Alternativen Metaller und ein Großteil der Belegschaft wehren sich bisher erfolgreich gegen die ausgehandelten Pläne. Die BR-Mehrheit hat nun beschlossen, die Einigungsstelle anzurufen.

In Kassel geht es offensichtlich nicht "nur" um die Frage "Sonderschichten ja oder nein" und die faktische Wiedereinführung der 6-Tage-Woche, sondern auch um die Bereitschaft zu immer neuen Zugeständnissen um des Arbeitsplatzes willen... wir werden weiter berichten!

Laufende Infos hierzu gibt es auch unter: <http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/>

Streik bei VW Puebla (Mexiko)

Seit Freitag, den 18. August 2000 befanden sich die über 12.000 gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen von VW Puebla im Streik. Ihre Forderung zu Beginn des Streiks bestand in einer 35%igen Lohnerhöhung, sowie weiteren Garantien. Unter anderem wendet sich der von der Unabhängigen Gewerkschaft "Sindicato Independiente de Trabajadores de la Industria Automotriz Volkswagen de México (SITIAVW)" angeführte Streik gegen die Reduzierung der Erholungstage und die Verpflichtung Überstunden zu leisten. Ausserdem fordert die Gewerkschaft Lohnerhöhungen in Anlehnung an die Produktivität, eine verstärkte Anerkennung der Verhandlungsposition der Gewerkschaft sowie eine verbesserte Ausstattung der ArbeiterInnen mit Arbeitsmaterial.

Am 23. August haben sie die Arbeit wieder aufgenommen, nach dem die für die Überwachung und Regelung von Arbeitskämpfen zuständige Behörde entschieden hatte, dass der Streik aufgrund der Nichteinhaltung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften ungültig sei. Doch sie demonstrierten dagegen und verweigerten Überstunden. Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern gingen jedoch weiter. Diese weigerten sich standhaft, ihr Angebot zu erhöhen bis am 30.8.00 der 13-tägige Arbeitskonflikt bei VW Puebla beendet wurde. Die 12700 ArbeiterInnen erhalten 13% direkte Lohnerhöhung, 5% Produktivitätszuschlag, 2% sonstige Sozialleistungen, sowie 1% Beihilfe zu Schulmaterialien.

Laufende Infos hierzu gibt es auch unter: <http://www.labournet.de/branchen/auto/vw/index.html#Mexiko>

" Standortsicherung" ein Lügenwort

Dieses Wort ist seit über 10 Jahren in Mode, es kommt aus dem Unternehmerlager. Wie schon so oft in der Vergangenheit, findet es auch aktuell wieder bei der BV Nr. 4/2000 Verwendung. Der Belegschaft wird wieder mal vorgegaukelt, wie " sicher " der Standort und die Arbeitsplätze durch den Abschluß dieser BV jetzt sind.

Basis für solche Machenschaften ist die Arbeitslosigkeit von Millionen von Menschen und das Spiel mit der Angst derjenigen, die noch Arbeit haben. Daß die Unternehmer mit "Standortsicherung" eigentlich nichts anderes meinen als Profitsicherung, läßt sich an zahlreichen Vereinbarungen der vergangenen Jahre deutlich nachweisen. Tausende von Arbeitsplätzen wurden und werden in Bochum noch vernichtet! 1992 waren wir noch 19400 Beschäftigte, aktuell sind wir 13198. Diese Art von "Standortsicherung" spricht eine eindeutige Sprache. Fest steht: Gesteigert wurden Arbeitsdruck und Hetze, gesichert wurde der Profit!

Fragt man uns jetzt, wie stellt ihr euch das denn vor mit der Arbeitsplatzsicherung?

Bei dieser Frage kommen wir nicht drum rum, nach dem Zustand und der Aktivität der Gewerkschaften zu fragen. Wir sind bei Opel ja noch massenhaft in der Gewerkschaft organisiert und zahlen brav unsere Beiträge. Warum wird jede Belegschaft einzeln in der Erpressungsmühle hängen gelassen und immer mehr dazu gezwungen weiter zu verzichten? Wir sind der Auffassung, dass die führenden Leute in den Gewerkschaften den notwendigen Kampf gegen die Unternehmerangriffe nicht organisieren wollen! So langsam wird wohl immer mehr Kolleginnen und Kollegen deutlich, dass dieses Modell nicht funktioniert. Offensichtlich muß die Antwort auf die Kapitalangriffe von unten kommen, aus den Belegschaften und der Masse der Gewerkschaftsmitglieder selbst.

Es dürfte klar sein: was jetzt abläuft, geht für die Unternehmer gut. Die Masse der Menschen ist gezwungen, an irgendeinen Unternehmer ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Deren Manager haben das Kapital zu vermehren und nicht unsereinem Arbeit und Brot zu verschaffen. Konsequenter Kampf gegen Lebensverschlechterung, wachsende Armut und Massenarbeitslosigkeit erfordert die Diskussion, ob "unser" Wirtschaftssystem so bleiben kann und soll!

§ 1 Beschäftigungsförderungsgesetz - weg damit!

Ende des Jahres läuft das sogenannte ,,Beschäftigungsförderungsgesetz" der Kohl-Regierung aus, das befristete Arbeitsverträge ,,ohne sachlichen Grund" als Kettenverträge bis zu zwei Jahren erlaubt. Ab 1. Januar 2001 würde damit wieder die alte Regelung in Kraft treten, nach der eine Befristung von Arbeitsverträgen nur dann möglich ist, wenn ein sachlicher Grund wie zum Beispiel als Vertretung bei Mutterschutz oder Erziehungsurlaub vorliegt.

Von den Unternehmen wurden die Möglichkeiten des ,,Beschäftigungsförderungsgesetz" im großen Stil genutzt, um Teile der Flächentarifverträge und des Arbeitsrechts auszuhebeln: Geringerer Lohn sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, kürzerer Urlaubsanspruch, kein Kündigungsschutz, keine Anhörung des Betriebsrats usw. Nach Angaben des DGB erfolgte seit Beginn der neunziger Jahre jede dritte Neueinstellung nur noch befristet. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge um 300.000 auf mehr als 2,8 Millionen gestiegen. (FAZ 15.8.00) Vor allem in den großen Konzernbetrieben der Automobilindustrie, sei es bei Mercedes, VW, Opel, Porsche oder in Zulieferbetrieben, haben die Belegschaften in den letzten Monaten mit selbständigen Streikaktionen gegen die Spaltungsversuche mit befristeten Arbeitsverträgen Front gemacht und teilweise die feste Anstellung der Kollegen durchgesetzt. Mit der Forderung aus den Betrieben und Gewerkschaften wächst der Druck auf die Bundesregierung, das ,,Beschäftigungsförderungsgesetz" nicht zu verlängern. Zu dem verstößt es gegen die EU-Richtlinien für befristete Arbeitsverträge. Brüssel hat der Berliner Regierung bis zum 10. Juli 2001 eine Frist gesetzt, die allerdings lediglich darauf abzielt, ,, mit einer Begründungspflicht den Mißbrauch der Befristungsregel zu verhindern."

Dagegen fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, von der Bundesregierung ,,jetzt ganz schnell tätig zu werden und das Beschäftigungsförderungsgesetz zu entfristen. ... Denn die Befristungsvorschrift ist in ihren Auswirkungen das erfolgreichste beschäftigungsschaffende Instrument der vergangenen 20 Jahre."

Tatsächlich ermöglicht die damit verbundene Spaltung der Belegschaften und Anpassung an die jeweilige Auftragslage eine weitgehende Flexibilisierung, und damit eine zusätzliche Arbeitsplatzvernichtung.

Aus den Reihen der SPD Bundestagsabgeordneten kommt der Vorschlag, mit einem "Begründungskatalog" zumindest formal die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge zu begrenzen. Die Bundestagsfraktion der Grünen sieht ,,in den befristeten Arbeitsverträgen eine sinnvolle Flexibilisierung des Arbeitsrechts", und will bei der gegenwärtigen Regelung bleiben. Auf vier Jahre will die FDP die Kettenarbeitsverträge ausweiten. (HB 11.8.00, FAZ 15. und 16.8.00)

Die GoG denkt, Schluss mit Zeitverträgen - für Festanstellungen!

Gegen die Verlängerung des Gesetzes werden Unterschriften gesammelt. Zu finden sind sie unter: <http://www.labournet.de/diskussion/wipo/>

Solidarische Rentenversicherung auch gegen Rot-Grün verteidigen!

Die Unterschriftenliste "Gegen den rot-grünen Crash-Kurs - für die Weiterentwicklung der solidarischen Rentenversicherung" der Initiative für Vernetzung der Gewerkschaftslinken und weitere Informationen zu diesem weiteren Versuch des Sozialabbaus sind zu finden unter: <http://www.labournet.de/diskussion/wipo/>

IG Metall - Heißer Herbst

Mit einem "heißen Herbst" mit vielfältigen Aktionen will die IG Metall gegen die Renten - und andere Reformpläne protestieren.

Im Mittelpunkt stehen:

• die Rentenreform, die IGM fordert die Beibehaltung der paritätischen Verteilung der Belastungen - wobei hier auch die Forderung nach voller Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmer zu diskutieren ist.
• die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes,
• das Beschäftigungsförderungsgesetz - die IGM pocht auf das Auslaufen des Gesetzes.

Für den 14. Oktober und 21. Oktober sind Aktionstage geplant.

Um den "heißen Herbst" nicht wirkungslos verpuffen zu lassen sind sicherlich Aktionen mindestens in der Größenordnung wie beim erfolgreichen Kampf gegen die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erforderlich.

GoG dankt LabourNet Germany - jetzt auch mit finanzieller Unterstützung!

In der letzten Ausgabe dankten wir dem "virtuellen Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken" im Internet für die Unterstützung während des Streiks durch laufende Informationen.

Da Betriebsräte von Opel auch für die Anwesenheit während des Streiks bezahlt werden, haben die GoG-Betriebsräte Roland Müller-Heidenreich und Jürgen Schwartz, die dies gegenüber der Belegschaft für unfair halten, beschlossen, diese 200,00 DM dem LabourNet Germany zu spenden! Es steht natürlich allen Betriebsräten frei, diesem Vorbild zu folgen....

Klaus Specht hat gewonnen!

Wir berichteten bereits vom Klaus Specht, dem kritischen und kämpferischen Betriebsrat bei Mercedes Lenkungen GmbH in Düsseldorf. Seine fristlose Kündigung, der auch die BR-Mehrheit zugestimmt hatte, war vor Gericht nicht erfolgreich. Am 16. August wurde beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf auch die

Amtsenthebungsklage des Arbeitsgebers ohne Revisionsmöglichkeit abgewiesen - wir gratulieren!

Laufende Infos hierzu gibt es auch unter: <http://www.labournet.de/solidaritaet/specht/>

Home	LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
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