Vereinigte-Alternativen-Zeitung für die Düsseldorfer Lenkungsbauer 13. Ausgabe, Oktober 2000 Auflage 1.500 Stück

Im Bericht der Geschäftsleitung (GL) war wieder einmal zu erfahren, wie treu diese Ausbüxer nach Mülheim zum Standort Düsseldorf stehen und welche Unsummen hier investiert wurden. Nur die Belegschaft läßt zu wünschen übrig was ihre Qualitätsarbeit angeht. Geschäftsführer Fülling beendete die Predigt mit der Losung des Jahrhunderts: Flexibilität und Anpassung lösen die Probleme der Zukunft. In seinem Beitrag jammerte Gerd Konietzko über das Krötenschlucken des Betriebsrats und triumphierte, dass auch zwei BR-Mitglieder von den Vereinigten Alternativen nicht gegen die Kröten gestimmt hätten. Zur P-Kennzahl-Entlohnung könne man objektiv noch nichts sagen, aber Änderungen seien nötig. Achim Kuhnke bemängelte am Bericht der GL, dass dort mit keinem Wort auf die sozialen Verschlechterungen der letzten sechs Monate eingegangen wurde. Sowohl das neue Entgeltmodell, als auch in der Rahmenvereinbarung aufgeführte Einzelvereinbarungen stünden im Widerspruch zu Schutzbestimmungen von Tarifverträgen. 5 Jahre Lenkung seien ein soziales Desaster. Widerstand dagegen sei notwendig. Detlef Vogel wandte sich gegen Konietzkos schönfärberische Darstellung der letzten abgeschlossenen Vereinbarungen. Er rief alle Arbeitnehmer auf, sich diese Vereinbarungen zeigen zu lassen und zitierte die dicksten Hunde schon mal als Vorgeschmack. Dieter Neumann wandte sich darauf hin gegen das "zerpflücken" der Vereinbarungen. Er habe mit Magenschmerzen für diese gestimmt, denn sonst wären in Düsseldorf die Lichter ausgegangen. Auf die diesbezügliche Frage von Kuhnke, ob er, Neumann, eine Äußerung der GL vorliegen oder einen anderen Hinweis darauf habe, dass ohne diese Vereinbarungen die Lichter in Düsseldorf ausgehen, blieb Neumann die Antwort in der Nachtschichtversammlung schuldig. Jens Andersen erzählte, wie Kollegen am Schraubstock weinen, wenn Betriebe zugemacht werden. Deshalb müsse man Kröten schlucken. Helmut Nieswand stellte Neuplanungen in Halle 130 und 140 vor. Jens Andersen berichtete über das Unfallgeschehen. Er appellierte an alle Arbeitnehmer bei Störungen vor jedem Eingreifen die Maschine abzustellen. Dieter Neumann wies darauf hin, dass gute Produktqualität vorbeugende Instandhaltung zur Voraussetzung habe. Stefan Dathe kritisierte die zu geringe Zahl von kaufmännischen Ausbildungsplätzen, die Streichung des Ausbildungsplatzes für Bürokommunikation und forderte Verhandlungen für eine Einmalzahlung an die gerade neu eingetretenen Azubi, da sie sonst kein Weihnachtsgeld bekämen. Günter Ganz beklagte, dass es in der Ventilfertigung zwar Gruppenarbeit gäbe, aber ohne gewählte Gruppensprecher, wie es entsprechend der Vereinbarung notwendig wäre. Sollte dies weiterhin verweigert werden, müssten wieder Einrichter eingesetzt werden. Giuliano Macaluso wies auf die hohen Kosten für die Pro-Team-Aktivitäten hin, die dann doch zu keinen Verbesserungen führen. Mehmet Usta setzte sich für Weiterführung der abgebrochenen Altersteilzeit-Umsetzung ein. Jens Andersen klagte, dass die Personalabteilung langjährige Mitarbeiter nicht verabschiede und forderte von der Geschäftsleitung sofortige Maßnahmen gegen die von ihr schon lange geduldeten baulichen Schlampereien, die zur Verschmutzung von Werkstücken führten. Klaus Specht belegte die Wertlosigkeit der ‚Standortsicherung‘ mit den Formulierungen der Vereinbarung. Er zeigte auch deren unschönen sozialen Folgen. Er erwartet, dass die Firma auf Samstagsarbeit bei Allen verzichtet, die zu dieser Zeit an Aktivitäten gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit teilnehmen wollen. Heinz Jaschinki hielt eine schöne lange Rede, nach der ihn jeder fragen sollte, der sich für ihn interessiert.

Günter Ganz kritisierte Klaus Spechts Ausführungen zu P-Zahl und Mehrarbeitsgründen und behauptete, Specht könne doch jederzeit in einem anderen Betrieb arbeiten gehen und dort dann alle anderen Lenkungsmitarbeiter einstellen. Detlef Vogel berichtete, dass er im vorigen Jahr aus dem Grund seine 18jährige IG Metall-Mitgliedschaft durch Austritt beendet hatte, weil die Gewerkschaft tarifvertragswidrige Vorholfristen für die Weihnachtstage bei der MB Lenkung hingenommen hatte. Wenn die IG Metall jetzt gegen die tarifwidrigen Vereinbarungen aktiv vorgehe, unterschriebe er sofort gern wieder eine Beitrittserklärung. Der erste Bevollmächtigte der IG Metall, Peter Egerer, erklärte, die Vereinbarungen seien schnodderig formuliert. Die Frage nach Überstundenvergütung für die 16. und 17. Schicht stelle sich nach Ablauf des Ausgleichszeitraumes von sechs Monaten, die Frage der einbehaltenen Zweitages- Zeitkonten am 2.Januar. Dann gäbe die IGM allen satzungsgemäß zahlenden Mitgliedern in beiden Fällen Rechtsschutz. Zur Not werde vor dem Tor eine entsprechender Beratungsstand eingerichtet. AUB und CGM hätten keinen Gewerkschaftsstatus. Die Betriebsvereinbarungen seien keine Geheimvereinbarungen. Juristischer Beistand werde andernfalls gegeben. Der CGM-Sekretär Lutz beschwerte sich über die Darstellung seines Verbandes durch den Vorredner. Kuhnke forderte die Freiwilligkeit von Arbeitszeiten von mehr als 35 Stunden in der Woche wieder dadurch zu erhalten, dass der Betriebsrat von seinem Recht gebraucht macht, sich die Namen der samstags Angeforderten benennen zu lassen. Diese Kollegen müssten dann vom BR befragt werden und die Zustimmung des BR für diese Überstunden dürfe nicht gegen die Wünsche des Betroffenen gegeben werden. Das vorhin gegebene Rechtsschutzangebot der IGM an die einzelnen betroffenen Mitglieder sei nur der zweitbeste Weg. Seit 1999 habe das Bundesarbeitsgericht den Gewerkschaften ein eigenes Klagerecht bei Tarifvertrags-Verstößen zuerkannt, mit der Folge, dass den einzelnen Arbeitnehmern Schikanen im Gefolge juristischer Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber erspart bleiben. Die IGM solle diese Möglichkeit wahrnehmen und schützend vorangehen. Gerd Konietzko sprach noch einmal über die Risiken des Standortes. Der Versammlungsleiter Siegfried Rupschas beschloss dann die Versammlung nachdem er zuvor noch die Wortmeldungen "der drei Vögel: Vogel, Specht und ‚Rotkehlchen‘ " bemeckert hatte.

In der Nachtschichtversammlung folgte nach den Wiederholungen der Berichte eine Diskussion. Klaus Specht fordete den Abteilungsleiter Bock auf, seine diversen Anträge auf Disziplinierung, die beim Betriebsrat liegen, zurückzuziehen.. Er bestand gegenüber dem Arbeitgeber auf dem freien Wochenende. Es folgte eine lebendige Gesprächsrunde der Nachtschichtarbeiter besonders gegen die Samstagsarbeit und zu Alternativen zu der besonders intensiven Belastung, die Dauernachtschichtler erleiden. Herr Humpert erklärte, die Geschäftsleitung entwickle neue Schichtmodelle, die ab 2001 nach Vorstellung bei Betriebsrat und Mitarbeitern umgesetzt werden sollten.

Mehrere Befürworter der schrecklichen Betriebsvereinbarungen wollen, so ihre Aussagen auf der Betriebversammlung, ihre Zustimmung nur deshalb gegeben haben, weil sie unter der Drohung gestanden hatten, "in Düsseldorf gingen sonst die Lichter aus". Diese Aussagen liegen der betrieblichen Öffentlichkeit und uns bisher noch nicht vor. Offenbar aber haben sie die entscheidende Rolle in der Auseinandersetzung um die Betriebsvereinbarungen gespielt. Danach scheinen also die Pläne der Geschäftsleitung für die Schließung des Werkes 72 ja schon weit gediehen zu sein!

Weitsichtige Mitglieder der Vereinigten Alternativen hatten ein solches Planungsziel schon vor Jahr und Tag als stimmige Variante der Geschäftsführungslogik enthüllt. Klaus Specht war nach entsprechenden Fragen mit allen Mitteln der Kunst Schikanen und Verfolgungen ausgesetzt.Die Vermutung, Kollege Neumann und andere hätten sich die Düsseldorfer Werksschließungs-Pläne aus den Fingern gesogen, um doch noch eine Rechtfertigung für ihre Zustimmung auf der Versammlung vorgeben zu können, muss man ausschließen. Sonst hätten sie ja die Belegschaft belogen. Und ein Betriebsrats-Mitglied belügt seine Wähler niemals – Ehrensache!

Dein gutes Recht - Sammelsurium Nr. 7

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit kann das Gefährdungspotential, das mit einer Abmahnung verbunden ist, nicht hoch genug eingeschätzt werden: Die Abmahnung stellt die Vorstufe einer Kündigung dar. Aber auch als Mittel zur Disziplinierung erfreut sie sich zunehmender Beliebtheit. Deshalb ist es für den Arbeitnehmer und seine Interessenvertretung wichtig, über Bedeutung und Folgen einer Abmahnung informiert zu sein.

Bei uns in der Mercedes-Benz-Lenkungen GmbH und auch bei Daimler Chrysler gibt es die sogenannten "Schriftlichen Verwarnungen", wo man dem Betriebsrat ein Mitspracherecht eingeräumt hat. Schriftliche Verwarnungen sind aber im Rechtlichen Sinne nichts anderes als Abmahnungen. Die Überschrift auf einer Abmahnung ist vollkommen egal, auf den Inhalt kommt es an. Bei Abmahnungen hat das Betriebsverfassungsgesetz kein Mitspracherecht vor gesehen, der Betriebsrat kann nur Beschwerde einlegen, gleichfalls hat auch der Arbeitnehmer ein Beschwerderecht (§84 BetrVG). Das eingeräumte Mitspracherecht bei D/C und der MBL ist also ein kleiner Vorteil für die dort beschäftigten Mitarbeiter/innen.

Wird man also in die Personalabteilung gerufen, um sich seinen "Schriftlichen Anschiss" (begründet oder nicht begründet) abzuholen, ist es sinnvoll, sich ein Betriebsratsmitglied seines Vertrauens am langen Arm mit zunehmen. Das ist ein Recht was übrigens zu allen Besprechungen mit dem Arbeitgeber gilt. Es soll ja schon mal vorgekommen sein das die Personalabteilung einem Arbeitnehmer einen Betriebsratskollegen herbei geholt hat, der dann in das gleiche Horn wie der Arbeitgeber tönt. Deshalb ist es wichtig, sich ein Betriebsratsmitglied seines Vertrauens mit zunehmen, der auch, wenn die Abmahnung berechtigt sein sollte, das beste für den Arbeitnehmer herausholt.

Sollte nun dieses Personalgespräch nicht zum gewünschten Erfolg führen, geht es nun in den Betriebsausschuß, wo dieser über die Schriftliche Verwarnung berät. Legt nun der Betriebsausschuß keinen Widerspruch ein, hat der Arbeitnehmer seine Personalakte um einen Eintrag erweitert, dieser bleibt meistens 2 Jahre erhalten. Und watt nu?

Hat man sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen und steht keine Androhung zur Kündigung in der Abmahnung, lassen die meisten Arbeitnehmer die Sache auf sich beruhen, sind die nächsten 2 Jahre ganz lieb, Mitarbeiter des Jahres und hoffen darauf das die Abmahnung nach 2 Jahren wieder aus der Personalakte entfernt wird. Haariger wird es allerdings, wenn eine Androhung zur Kündigung in der Abmahnung enthalten ist. Dann empfehlen Experten, auf jeden Fall eine Gegendarstellung in die Personalakte einheften zulassen, die man sowieso immer machen sollte. Diese sollte immer die Aufforderung enthalten, die Abmahnung sofort aus der Personalakte zu entfernen, auch empfiehlt sich eine kurze Darstellung aus Sicht des Arbeitnehmers. Bleibt nun auch die Gegendarstellung ohne Wirkung auf den Arbeitgeber und ist die Abmahnung ungerechtfertigt, bleiben dem Arbeitnehmer zwei Möglichkeiten, alles auf sich beruhen lassen, oder Klage beim Arbeitsgericht einzureichen.

Weitere Informationen geben Euch die Vereinigten Alternativen Betriebsräte gerne.

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