Vereinigte-Alternativen-Zeitung für die Düsseldorfer Lenkungsbauer Sonderausgabe Nr. 6 vom 30.11.01 Auflage 1.500 Stück (Achtung: nicht vollständige Ausgabe!)

Urteil über die 16./17. Schicht vertagt!

Das Gericht entschied zunächst, die vier bisher zusammengefaßten Klagen aus Gründen der Übersichtlichkeit einzeln zu behandeln. So wurde am gestrigen 29.11.2001 nur die Sache Klaus Specht gegen die Mercedes-Benz Lenkungen GmbH verhandelt. Für die drei anderen Kläger werden spätere Termine angesetzt.

Aus den umfangreichen Schriftsätzen faßte der Richter Mailänder den Hauptgegenstand des Streites darin zusammen: Läge Mehrarbeit vor, sei diese mit Zuschlägen zu bezahlen oder ist es normale Arbeitszeit gewesen? Wenn es Mehrarbeit sei, so der Richter müsse der Kläger ( Klaus Specht ) das Geld bekommen auch wenn es nur 50 Pfennig wären.

Der Rechtsvertreter des Arbeitgeberverbandes, behauptete, es gehe nicht um Mehrarbeit, sondern die normale Arbeitszeit sei nur ungleichmäßig verteilt.

Klaus Specht erklärte das die Arbeitnehmer, 7 ¼, 7 ½ oder auch 8 Stunden normal und ohne Zuschläge arbeiten, was aber über diese fünfmaligen Arbeitszeiten in der Woche hinaus ginge, sei offensichtlich Mehrarbeit und werde unter Zwang an einem sechsten Arbeitstag angeordnet. Die Regelungsabrede zur 16./17. Schicht sei vom GBR-Vorsitzenden ohne jeden Beschluß unterschrieben worden.

Der Richter äußerte sein Unverständnis für die zwangsweise Anordnung dieser Arbeitszeiten: " Ich dachte das ist freiwillig."

Die Rechtsanwältin der Kläger, Regine Windirsch, wies darauf hin, dass der unzuständige GBR diese Arbeitszeitregelung ausgehandelt habe.

Nach Auffassung des Richters sei diese Betriebsvereinbarung ein Geben und Nehmen: Die Samstagsarbeit solle die Arbeitsplätze sichern. Der Richter sah, dass diese Arbeitszeiten, die der Arbeitgeber anordne wie es ihm passe, die Betroffenen hart treffe und eine Verschlechterung darstelle.

Da das Gericht in dieser komplizierten Rechtslage noch Informationsbedarf hat, wird das Urteil voraussichtlich am Donnerstag den 07.02.2002 gesprochen werden.

Die Vereinigten Alternativen sprachen mit Norbert Fülling

Am 27.11.2001 sprachen die vier Betriebsratsmitglieder der VA knapp anderthalb Stunden mit dem Geschäftsführer der Mercedes-Benz Lenkungen GmbH über Fragen, die die Belegschaft aktuell bewegen. Anwesend war auch Frau Rohaus.

Auf Nachfrage von Klaus Specht, Joachim Kuhnke, Rüdiger Etteldorf und Detlef Vogel erklärte Herr Fülling, dass das Jahr 2001 überraschend gut verlaufen sei, allerdings für 2002 die konjunkturellen Unwägbarkeiten für Unsicherheit sorgten. Die VA begründeten auch mit dieser Tatsache ihre Forderungen nach Abbau der noch wartenden Antragsteller auf Altersteilzeit. Auch sei eine Bonus-Ausschüttung für 2001 an alle Arbeitnehmer in der Größenordnung eines vierstelligen Nettobetrages notwendig: Die außerordentlichen Belastungen, die alle Beschäftigten im letzten Jahr hatten auf sich nehmen müssen, erfordern einen solchen Bonus. Wenn die finanziellen, gesundheitlichen und familiären Opfer der Kollegen die Firma wider Erwarten jetzt schon wieder an die Schwarzen Zahlen führten, hätten sie auch einen kleinen Ausgleich für die enormen Verluste verdient, die sie durch die Ausgründung und deren Folgen erlitten hatten. Auch die Vorrechnung was die sieben Jahre Sozialabbau der Firma an Mitteln in die Kassen gespült habe, ließ Herrn Fülling nur die alte Leier von der Existenzgefährdung hervorholen.

Zur eventuellen Ausweitung der freien Tage an Weihnachten/Neujahr erklärten die VA, dass zuvor die Brückentagsregelungen 2002 u. Ähnliches wie Rosenmontag zufriedenstellend abgeschlossen werden müßten. Gleichfalls machten die VA den Vorschlag, den 27.12 und den 28.12. auch für die PIH und den Werkzeugbau mit in die Betriebsruhe einfließen zu lassen, um für alle Mitarbeiter eine längere Freizeitperiode zu ermöglichen.

Um die enorm gestiegene Leistungsdichte abzumildern könne doch durch die Festeinstellung der Kollegen mit befristeten Arbeitsverträgen Erleichterungen geschaffen werden, so die VA - das lehnte Herr Fülling in Bausch und Bogen ab.

Ein Abfindungsprogramm bevorzuge er gegenüber Altersteilzeit-Regelungen, die ihm zu teuer seien. Auf die Frage nach strategischen Absichten zur Fertigungstiefe, erklärte Herr Fülling, Änderungen seien nicht geplant.

Gefragt wie weit die angekündigte Suche nach einem weiteren Standort im Großraum Düsseldorf gediehen sei, antwortete er, die Planung sei eingefroren wegen mangelnder Kapazität, werde aber später wieder aufgenommen. Besonders ausführlich befragten die VA den Geschäftsführer nach seinen Vorstellungen zur Altersversorgung, die 1997 vom Arbeitgeber gekündigt worden war. Zusammen mit der Personalchefin, Frau Rohaus, antwortete er etwas vage, darüber sei noch nichts Definitives festgelegt, vielmehr bastele da noch eine Beratungsfirma herum, bevor die Pläne dem BR vorgestellt würden.

Auf die Frage zur Zukunft der Ausbildung, antwortet Herr Fülling , es würden eher weniger Auszubildende, ferner müßten sich Auszubildende darauf einstellen, nach ihrer Ausbildung bei den Tochterfirmen weiter zu arbeiten. Ausbildungsplätze an anderen Standorten seien nicht geplant.

Aktueller Kommentar

Seit ihrem Einzug in den BR 1998 haben die VA um Gesprächstermine bei der Geschäftsführung nachgesucht, um Fragen die die Belegschaft hat, beantwortet zu bekommen und um die eigene Arbeit entsprechend auszurichten. Wir wollten solche Gespräche schon deshalb, weil die im Gesetz vorgeschriebenen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und BR "mindestens einmal im Monat" nie stattfanden, trotz unserer energischen Forderung. Im Jahr 2000 kündigte Herr Fülling dann an, nicht mehr mit einer Fraktion allein reden zu wollen. Hätte dies zu den gesetzlichen Besprechungen geführt, wäre es O.K. Aber wenn nur Stille folgt, trotz Erklärungen "mit jedem zu reden", "rufen sie mich ruhig an" ist überhaupt nichts O.K. Vor vielen Wochen nun hat Herr Fülling von sich aus einen Gesprächstermin mit uns gesucht. Auch unsere Geschäftsleitung weiß, dass man um das Gespräch mit einer Minderheitsgruppe im BR nicht herumkommt, wenn sie immer wieder die Interessen der Belegschaft auf den Tisch des Hauses bringt und mit einer Zeitung alle an ihrem Wissen voll teilhaben läßt. Alle Unkenrufe, mit einer Minderheit bräuchten die Chefs nicht zu reden, haben sich, wie erwartet, als Quatsch erwiesen. Und zusätzlich hat es die Belegschaft bald in der Hand jene Minderheit, die ihr als einzige regelmäßig immer wieder klaren Wein mit offenen Worten eingeschenkt hat, zu einer Mehrheit zu verhelfen. Das hat wohl vor einigen Wochen auch die Geschäftsführung begriffen.

Aus der letzten Betriebsratssitzung

Die VA stellten den Antrag einen Beschluß des Betriebsrates zu fassen, dass für die Nachtschichtbetriebsversammlung die Anfangszeit ab sofort 22:00 Uhr ist. Nach vielem hin und her wurde der Antrag verschoben.

Ein Antrag der Personalabteilung, der besagte, dass in 2002 erst einmal nur 15 Urlaubstage zu verplanen seien, lehnte der Betriebsrat einstimmig ab.

Ein weiterer Antrag der Personalabteilung hatte zum Inhalt, dass Rosenmontag vorgeholt werden sollte. Der Betriebsrat hat eine Entscheidung darüber erst einmal verschoben.

Ein dritter Antrag der Personalabteilung bestand aus dem Wunsch die Flexiarbeitszeit mit einer Protokollnotiz wiederaufleben zu lassen. (Laufzeit bis zum 31.03.2002) Hierzu besteht weiterer Klärungsbedarf von der Personalabteilung.

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