letzte Änderung am 1. Juli 2002 | |
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Seit dem Tarifabschluss in der Metallindustrie wird bei Opel, bei Babcock und
auch bei EVO Bus darüber verhandelt, ob die erkämpfte Tariferhöhung
zur Anwendung kommt oder ob sie ausgesetzt bzw. auf übertarifliche Lohnbestandteile
angerechnet wird.
Trotz laufender "Vorwärtsstrategie", die zu erheblichen Belastungen
der EVO-Belegschaft führt, käme der Busbau nicht aus den "roten
Zahlen", so das neue/alte Erpressungsargument der Geschäftsführung.
Die Existenz des Busbau sei infrage gestellt.
Die Härtefallklausel im neuen Tarifvertrag lautet: "Verursacht die Weitergabe der tariflichen Entgelterhöhungen eine Gefährdung der wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit eines Unternehmens, können Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam bei den Tarifvertragsparteien eine Sonderregelung beantragen."
"Unternehmen" bedeutet im Tarifvertrag wohl nicht einfach EVO-Bus, sondern DaimlerChrysler. Und dieses Unternehmen hat in den vergangenen Jahren die riesigen negativen Ergebnisse von Chrysler und Mitsubishi nebst Sanierung verkraftet. Da wird es ja wohl jetzt die Tariferhöhung ausgleichen können. |
Bislang wurde diese Ausnahmeregelung nur für Klein- und Mittelbetriebe angedacht. Jetzt machen sich auch die Großunternehmen an diese Sache ran. EVO Bus nimmt sie zum Anlass, um den Gesamtbetriebsrat und entsprechend die Belegschaften zur Zustimmung für "eine nachhaltige (gleich dauerhafte) Reduzierung der Personalkostendifferenz zu unseren Wettbewerbern" zu erpressen. Diese beziffern sie mit 15 %. Sie wollen neben anderen Maßnahmen 20 Millionen im EVO Produktionsverbund an Personalkosten einsparen. (Siehe Kasten)
Nach einigen Verhandlungen und unter dem Zeitdruck der nächsten Lohnabrechnung ist inzwischen folgendes entschieden: Die KollegInnen bei EVO erhalten per Ende Juni die erkämpfte Einmalzahlung und die 3,1 % Lohnerhöhung ausbezahlt. Dies allerdings nur unter einem Vorbehalt: Nach weiteren Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat bezüglich der Personalkostensenkung will der Betrieb diese ausbezahlten Gelder eventuell zurückholen oder mit außertariflichen Lohnbestandteilen in Anrechnung bringen.
Unterm Strich stünde dann ein schwarze oder eine rote NULL.
Die KollegInnen halten das für eine ausgesprochene, unverständliche Sauerei. "Immer nur nehmen, niemals geben" sagen sie.
Im Rahmen von Lohnerhöhungen haben die EVO, wie auch die DaimlerChrysler Leute, durch die Faktorrechnung von 1993 bis April 2001 bereits weniger Lohn erhalten. Diese Kürzung entfiel für die EVO-Belegschaft, als es für 2001 keine Ergebnisbeteiligung gab.
Zusätzlich haben sie in den letzten Monaten gewaltig draufgezahlt
Und jetzt noch dies! Nach vielfältiger Beteiligung an Ratioprogrammen und der Umorganisierung in den letzten Jahren, nach Arbeitszeitflexibilisierung in ungekannten Ausmaßen, nach oben genannten finanziellen Einbußen will der Betrieb jetzt erneut, und zwar massiv, an den Geldbeutel der Belegschaft, und dies auf Dauer. Das kann und darf nicht wahr werden.
Wer glaubt, dass sich die Belegschaft durch solche Maßnahmen motivieren lässt, ist wohl mit dem Klammernsack gepudert. Das scheint die Herren aber nicht zu stören. Sie arbeiten eh lieber mit Erpressung als mit Motivierung.
Ausgehend von dieser Grunderfahrung aus der langjährigen Kampfgeschichte der Gewerkschaften werden die KollegInnen, hoffentlich unterstützt durch den Betriebsrat,
Verhandlungsthemen in Mannheim und UlmBegrenzte Umsetzung der Tarifverträge 2002/03 und 2004 Weitere MaßnahmenSamstag als Regelarbeitstag (ULM) |
alles tun, um ihre Löhne zu halten und die Lohnerhöhung dazu. Es kann doch nicht sein, dass es immer so weitergeht und die Belegschaften das Marktrisiko aufgebrummt bekommen.
Dadurch, dass die Konzerne keine Steuern mehr bezahlen, haben die Kommunen kein Geld mehr, um ihren Fuhrpark zu erneuern und zu vergrößern. "Der Staat nimmt mehr an Tabaksteuern ein als durch die Gewerbesteuer sämtlicher Industriebetriebe", sagte dieser Tage jemand im Gewerkschaftshaus.
"Unser Ziel ist die Erhaltung der Arbeitsplätze in Deutschland". So benennt die Geschäftsführung ihr Wollen.
Gemeinsamer Kampf der Belegschaften von Ulm und Mannheim dagegen ist gefordert. Aber auch die der anderen Werke. Wenn hier der Dammbruch gelingt, dann wird das Schule machen. Denn die Gier der Unternehmer ist unersättlich.
"Du kannst alle Leute eine Zeit lang zum Narren halten. Manche Leute kannst Du ewig zum Narren halten. Aber alle Leute ewig zum Narren halten, das kannst Du niemals." ( Abraham Lincoln ) |
Nur knapp 27 % der Beschäftigten haben für den Tarifabschluss in der 2. Urabstimmung mit "Ja" gestimmt. Die deutliche Mehrheit von über 70% lehnte das Tarifergebnis ab!
Kein Wunder! Schön reden passt den Benzlern nicht.
2 Nullmonate und zu lange Laufzeit sind eben keine 4 %. Die Frage "Was bringt eigentlich der ERA für mich?" bleibt erstmal für fast alle unbeantwortet. Reallohnverluste aufholen oder gar Umverteilung zugunsten der Beschäftigten wurden nicht erreicht. Wenigstens das Minimalziel, die Inflationsrate aufzufangen, wurde geschafft.
Dazu war der Streik nötig; denn das gesamte Unternehmerlager glaubte, die Gewerkschaften in vielen Branchen in die Knie zu zwingen durch Provokation wie Verhandlungsabbruch, Spaltung Ost und West. Ausgelöst wurde eine Streikbewegung vom Bau bis zu Speditionen. Überall haben die Beschäftigten vom Leistungsdruck, Unsicherheit um den Arbeitsplatz, Griff in den Geldbeutel die Schnauze gestrichen voll. Auch gerade hier beim Benz (EVO im Besonderen).
Deshalb die hohe Streikbereitschaft, deshalb aber auch der Frust über den schnellen Abschluss, ohne "es den Chefs mal wieder richtig gezeigt zu haben". Die komplizierte Streiktaktik wegen des Antistreikparagraphen 116 zwingt die Gewerkschaften dazu, den Unternehmen nicht überall weh zu tun ("Fernwirkung"). Auch hier großer Ärger, dass Schröder/Riester diesen Knebelparagraphen nicht abschaffen.
Die Belegschaften, die gestreikt haben (in Mannheim John Deere und Alstom) haben lehrreiche Erfahrungen gemacht. So entsteht gewerkschaftliches Bewusstsein, der letzte Streik war 18 Jahre her! Vertrauensleute und Betriebsräte haben nämlich zunehmend Probleme, gerade jüngere Kollegen/Kolleginnen von der Notwendigkeit der Gewerkschaften zu überzeugen.
Ständig bringen jetzt IGM-Bezirksleiter Huber und Stuttgarter BR-Vorsitzende wie E. Klemm differenzierte Tarifabschlüsse in die innergewerkschaftliche Diskussion. Starke Belegschaften sollen zu einem Minimaltarifabschluss noch was oben drauf kriegen. Da drohen Unternehmensergebnisabhängige Entgelte. So ließen sich zukünftig starke und schwache Belegschaften nicht mehr gemeinsam für eine Lohnforderung solidarisieren! Betriebsräte kämen immer mehr in die Rolle von "Lohnpartnern". Betriebsräte sind aber erpressbar, wenn Arbeitsplätze vom Unternehmen bedroht werden.
Bei uns würde die Spaltung von PKW- und Nutzfahrzeugbereich beschleunigt.
Auf was das rausläuft, ist der Mannheimer EVO-Belegschaft schon bitter
aufgestoßen.
Also Finger weg von ergebnisabhängigen, differenzierten Löhnen/Gehältern.
Die Krankenjagd bei DaimlerChrysler und EVO-Bus Mannheim ist auf der letzten Betriebsversammlung von den beiden Centerleitern unter Buhrufen der Belegschaft eröffnet worden. "Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast" (Churchill ). Wir hätten den höchsten Krankenstand aller Werke und das gehe so nicht weiter. Im Werk Wörth wurde übrigens auf der gleichzeitig stattfindenden Betriebsversammlung den Kollegen erzählt, dass dort der Krankenstand am höchsten im Konzern sei. Der Belegschaft wurde ganz offen gedroht, dass in Zukunft alle arbeitsrechtlichen Maßnahmen eingesetzt würden. Dies dient der Disziplinierung der ganzen Belegschaft, um den Krankenstand zu senken. Auch die Langzeitkranken würden in Zukunft nicht mehr ausgenommen.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." So steht es im Grundgesetz. Ob sich das mit Krankenrückkehrgesprächen vereinbaren lässt, ist da schon fraglich. Nicht nur für den Kranken, auch für den Meister, der solche Gespräche führen soll, ist es unangenehm und erniedrigend, dass in der privaten Atmosphäre der KollegInnen herum geschnüffelt wird. Die meisten Meister finden es als Zumutung, solche Gespräche führen zu müssen. Man betont zwar immer wieder, der Mensch stehe bei DaimlerChrysler und EVO-Bus im Mittelpunkt, gemeint ist aber der Mensch als Kostenfaktor und nicht die Gesundheit.
17 Schichten, immer mehr Arbeitshektik, Ratio und Einsparprogramme, Drohungen über Verlagerung oder Schließungen, immer schlechter werdendes Betriebsklima. Und da soll die Belegschaft noch gesünder werden??
Grundsätzlich gilt: Vor der Abgabe von Attesten sollten diese unbedingt dem Betriebsrat zur Einsicht vorgelegt werden.
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Sollte es trotzdem zu einer Kündigung kommen, sofort IG Metall Rechtsstelle einschalten. Oder zu einem Anwalt gehen, der die Rücknahme der Kündigung einklagt. Die Rechtssprechung ist nicht in jedem Falle zugunsten der Unternehmen.
In den "Visionen und Leitbilder" von dem Werksleiter Doppler im Motorenbau Mannheim liest man auf irgendeiner Seite dieses Pamphlets folgendes:
Diese Seiten sind anscheinend für die Presse und sonstige Öffentlichkeit
gedacht. Im Motorenbau wird genau das Gegenteil davon gemacht.
Die Sanitätsstelle - Ost ist der Werksleitung zu teuer und soll geschlossen
werden.
Das Wasser, das in der heißen Jahreszeit bei Temperaturen von über
30 Grad ausgegeben wurde, ist den Herren auch zu teuer. Dies haben die KollegInnen
schon zu spüren bekommen: in der bisher heißesten Woche des Jahres
wurden anfangs keine Wassermarken ausgegeben.
Erst auf Forderung des Betriebsrats gabs wieder welche. Aber wie ! In
manchen Abteilungen wurden die Marken normal verteilt, in manchen gab es in
vorbeugendem Gehorsam weiterhin keine oder nur sehr spärlich.
Da sieht man, dass noch nicht einmal die eigenen Visionen und Leitbilder ernst
genommen werden.
Ratiomaßnahmen, KAIZEN, GAB, STEP und AuFMannheim.
Dies führt alles zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der KollegInnen; das alles wird verkauft unter dem Motto: "Wir müssen konkurrenzfähiger werden, sonst ist der Standort Mannheim in Gefahr". Da dies aber in jedem Werk bei DaimlerChrysler so verkauft wird, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen überall gleich.
Da kommt die Frage auf: "Was treiben eigentlich der Gesamtbetriebsrat und sein Vorsitzender Klemm? Sollten diese nicht endlich mal Konzepte gegen Erpressung und Arbeitsverschlechterungen im Konzern vorlegen? Vielleicht entwickeln die mal endlich Visionen und Leitbilder, wie sich die KollegInnen die Arbeitswelt im Konzern vorstellen.
Wenn nicht, kann man sich heute schon ausrechnen: in 5 bis 10 Jahren haben wir dann Arbeitsbedingungen und Löhne wie irgendeine Klitsche im Kongo, mit der wir dann konkurrieren müssen.
Anfang Juni wurde bei VW eine weltweit geltende Sozialcharta verabschiedet. Die "Erklärung zu den sozialen Rechten und industriellen Beziehungen" wurde vom Vorstand der VW AG, dem Vorsitzenden der IGMetall und dem Weltbetriebsratsvorsitzenden bei VW unterzeichnet. Letzterer sagte dazu: "In einer Welt der Globalisierung reicht es nicht aus, nur in Kapitalmarktrenditen zu denken". Wie wahr, Kollege Volkert. Dasselbe gilt auch für die Herren Doppler, Landmann und Kempgen in Mannheim.
Im Bericht über dieses Ereignis lässt der Mannheimer Morgen vom 8. Juni auch eine Daimler-Sprecherin zu Wort kommen: "Ganz so weit wie VW sind wir zwar noch nicht; aber im Juli dieses Jahres werden wir unsere vergleichbare Sozial-Charta präsentieren."
Was das für die Belegschaften hier bedeutet, wird sich zeigen. Wichtig für die Arbeitnehmervertreter ist es, darauf zu achten, dass keine Nivellierung nach unten stattfindet. Das heißt: nicht die Länder mit den wenigsten Rechten dürfen Maßstab werden. Auch die Zulieferbetriebe müssen in das Ganze miteinbezogen werden. Ebenso müssen neben den allgemeinen Erklärungen für die Belegschaften günstige und durchschaubare Durchführungsbestimmungen erarbeitet werden. Und am wichtigsten ist die Frage: Wer kontrolliert die Umsetzung der Bestimmungen? Welche Rolle spielen dabei Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaften? Und welche Bestrafungsmöglichkeiten bestehen, wenn sich eine örtliche Werkleitung nicht an die Bestimmungen hält?
Ende Mai verkündete die Werkleitung in Sao Bernardo (LKW Bau) ein neues "Programm für die Wettbewerbsfähigkeit". Darin ist die Entlassung von 700 Kollegen aus dem indirekten und dem Angestelltenbereich, in Sao Bernardo (630) und Campinas (70) enthalten. So geht der globale STEP-Tanz ununterbrochen weiter.
Die KollegInnen haben daraufhin sofort für eine Stunde die Arbeit niedergelegt. Anfang Juni fand dann eine Versammlung von Betroffenen im Gewerkschaftshaus, tags drauf eine große Betriebsversammlung vor dem Fabriktor statt. Hier zeigte sich deutlich, dass die Belegschaft diese Entlassungen nicht hinnehmen wird. "Wenn der Betrieb den ersten Arbeiter entlässt, dann werden alle Arbeiter einen langen Kampf beginnen." Möglicherweise in der Form, wie sie vor Jahren 45 Tage lang praktiziert worden war. "Überraschungseier" nannten sie das. Jeden Tag legte ohne Vorwarnung eine andere Abteilung die Arbeit nieder.
Beeindruckt von dieser Kampfbereitschaft hat dann die Werkleitung die Androhung der Entlassungen vorerst ausgesetzt und sich bereit erklärt, zusammen mit der Fabrikkommission und der Gewerkschaft nach anderen Lösungen zu suchen. Das ist der augenblickliche Stand der Dinge. Sobald eine der beiden Seiten einen Lösungsvorschlag hat, wird erneut diskutiert und verhandelt.
Im Hintergrund spielt einerseits die Neustrukturierung des Nutzfahrzeug-Vorstandes mit einer zentraleren Entscheidungsmacht in Stuttgart eine Rolle. Zum anderen die Befürchtung der Kollegen in Brasilien, dass in Zukunft die Forschung und Entwicklung auch für neue Produkte ebenfalls in Stuttgart erfolgt und Brasilien zum simplen Montagebetrieb degradiert wird, der nur noch zusammenbaut, was in Deutschland entwickelt und/oder anderenorts in Teilen vorproduziert wurde.
In Anlehnung an ein Rennen der Formel 1 in jüngster Zeit, wo auf der Zielgeraden ein Brasilianer dem Deutschen den Vortritt ließ, sagte einer der Gewerkschafter von Sao Bernardo: "Hier gibt es nicht einen einzigen Barrichello, um den Schumacher an die Spitze vorbeiziehen zu lassen."
Kundgebung am 14. September
Die Jugendorganisationen von Ver.di, IGMetall, IG Bau, Transnet und NGG und Attac rufen auf!!
V.i.S.d.P.R. Gudrun App, Maxstr. 5, 68199 Mannheim
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