Nach-Denk-Zettel

Info-Blatt des BR. für die Arbeiter u. Angestellten des DaimlerChrysler Werkes Kassel

01.09.2000

NCV2-Mitteltrieb / Erweiterung Betriebsnutzungszeit

Geschäftsleitung stimmt Einrichtung der Einigungsstelle zu

Am Nachmittag des 30.08.2000 erklärte die Verhandlungsgruppe der Geschäftsleitung (GL), dass sie der Einrichtung der vom Betriebsrat vorgeschlagenen Einigungsstelle zustimmt.

Damit ist der Weg geebnet, sozusagen noch in letzter Minute doch noch einen Kompromiß zum Thema Erweiterung der Betriebsnutzungszeit zu erzielen und somit den Produktionsanlauf des NCV2-Mitteltriebs in Kassel zu ermöglichen. Geschäftsleitung und Betriebsrat einigten sich darauf, Herrn Brede, Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Kassel, als Vorsitzenden der Einigungsstelle einzusetzen. Außerdem verständigte sich GL und BR darauf, dass die Einigungsstelle weiterhin aus je drei Beisitzern besteht. Dies sind für die Arbeitnehmerseite die Kollegen:

• Alfred Holle,
• Manfred Opper,
• Ullrich Meßmer (l. Bevollmächtigter der IGM-Kassel).

Der Betriebsrat hat am 31.08.00 den vorgeschlagenen Vorsitzenden, Herrn Brede, und die drei Beisitzer der Arbeitnehmerseite bei 4 Gegenstimmen bestätigt.

Die drei Unternehmensvertreter in der Einigungsstelle sind die Herren:

• Burkart
• Hartleb
• Nowak (Zentrale Stuttgart)

Somit kann das Einigungsstellenverfahren beginnen. Ziel ist es, bis spätestens Ende September ein Ergebnis zu erzielen.

Einigungsstelle - was ist das überhaupt?

• Die Einigungsstelle ist ein »Organ der Betriebsverfassung«. Sie hat die Aufgabe, » Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat« beizulegen (vgl. § 76 Abs. 1 BetrVG). Zweck der Einigungsstelle ist es, die Streitigkeit - unter Ausschaltung des Arbeitskampfes (vgl. § 74 Abs. 2 BetrVG) - durch Einschaltung einer »neutralen Stelle« zu schlichten, indem eine Regelung gefunden wird, die für beide Seiten tragbar ist (vgl. § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG: »Die Einigungsstelle faßt ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer«).
• Die Einigungsstelle wird auf Antrag einer Seite überall dort tätig, wo der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht besitzt und »ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt« (vgl. § 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG).
• In der Einigungsstelle »sitzen« folgende Personen:
  • ein Vorsitzender, auf den sich Arbeitgeber und Betriebsrat einigen müssen. Kommt insoweit eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag das Arbeitsgericht (vgl. § 76 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 98 ArbGG);
  • eine gleiche Anzahl von Beisitzern, die auf der einen Seite vorn Betriebsrat, auf der anderen Seite durch den Arbeitgeber bestimmt werden. Kommt es über die Zahl der Beisitzer zum Streit, entscheidet auch insoweit auf Antrag das Arbeitsgericht (vgl. § 76 Abs. 2 BetrVG , § 98 ArbGG). Als Beisitzer kommen nicht nur betriebliche Vertreter, sondern auch »externe« Personen (z.B. auf Betriebsratsseite ein sachkundiger Gewerkschaftssekretär oder ein Rechtsanwalt) in Betracht.

Quelle: Betriebratspraxis von A-Z (Bund-Verlag)

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