Solidaritätskreis „Anatole Braungart“                                                     27.1.03
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Politisch brisante Klage gegen BMW-Berlin beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht

Am 16.Januar hat der Kollege Anatole Braungart mit Unterstützung der IG Metall Klage auf Weiterbeschäftigung gegen BMW eingereicht. Den Hintergrund dieser Klage bildet eine politisch motivierte Nichtübernahme durch BMW, mit der das Recht befristet eingestellter Mitarbeiter auf freie Meinungsäußerung in der Praxis empfindlich eingeschränkt werden soll.

Anatole Braungart wurde nach 2 Jahren der Beschäftigung bei BMW-Berlin als einziger von 10 befristeten Kollegen der Abteilung Verpackung nicht übernommen und das, obwohl er nie krank war, nie unpünktlich und vom Meister wegen seiner Leistung zur Übernahme empfohlen. Zwischen Betriebsrat und Werksleitung gibt es eine Übereinkunft, dass nur die Kollegen nicht übernommen werden, bei denen persönliche Verfehlungen vorliegen. Mal abgesehen davon, warum die Werkleitung Krankheit für eine persönliche Verfehlung hält, war das bei Anatole Braungart nicht der Fall. Das Einzige, was Anatole sich hat „zu Schulden kommen“ lassen, waren zwei Reden auf Betriebsversammlungen im Juni und Oktober letzten Jahres. Dort hatte er sich für die Rechte der befristeten Kollegen und die Entfristung ihrer Verträge eingesetzt und unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vorgeschlagen. Obwohl der Werkleiter, Herr von Maltzan, auf der Betriebsversammlung im Oktober zugesichert hat, dass Anatole wegen seiner Beiträge auf der Betriebsversammlung nicht benachteiligt würde, wurde ihm nun die Existenzgrundlage entzogen. Dieser Zusammenhang ist so offensichtlich, dass die IG Metall dazu eigens eine Presseerklärung und ein Flugblatt herausgegeben hat. 384 Kollegen haben eine Unterschriftensammlung der gewerkschaftlichen Vertrauensleute „Meinungsfreiheit auch für befristete Kollegen!“ unterschrieben, in der die Weiterbeschäftigung von Anatole und weiteren von Nichtübernahme betroffenen Kollegen aus anderen Abteilungen des Werkes gefordert wird. Solidaritätserklärungen sind inzwischen von Vertrauensleuten von BMW München, von Schindler Berlin, Infinion Dresden und den Organisationen „Solidarität International“ und der MLPD eingegangen. BMW greift mit dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit eine unrühmliche Tradition der 80er Jahre wieder auf. Damals hat die Manipulation einer Betriebsratswahl und die unrechtmäßige Kündigung mehrerer Betriebsräte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die damals betroffenen Betriebsräte Köbrich und Vollmer engagieren sich aktiv in der Solidaritätsbewegung für Anatoles Weiterbeschäftigung. Ein Solidaritätskreis von Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk und aus anderen Berliner Betrieben, von Gewerkschaftern, Mitgliedern von „Solidarität International“ und der MLPD hat sich gebildet und trifft sich regelmäßig im IG Metall-Haus, das nächste Mal am 6.2.03 um 17:00 Uhr. Weitere Aktionen zur Information einer breiten Öffentlichkeit sind geplant.