liebe KollegInnen,

Sondermeldung im LabourNet Germany am Samstag, 22. Dezember 2007:

Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht?

Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern!

Wir haben in den letzten Tagen die Information zurückgehalten, dass der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Angelo Lucifero fristlos kündigen will, nachdem kurz zuvor Suspendierung und Hausverbot ausgesprochen wurden.

Wir haben diese Information zurückgehalten, um Angelo in der arbeits- und strafrechtlichen rechtlichen Auseinandersetzung nicht zu schaden. Diese Rücksichtnahme fehlte dem Landesbezirksleiter Thomas Voss. Am 22. Dezember gab es den ersten Artikel bei indymedia und in der Jungen Welt und es ist zu erwarten, dass die Thüringer Lokalmedien in den nächsten Tagen nachziehen. (Hinweis: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung war ungünstig. Wir bitten alle Journalisten darum, besonders sorgsam in der Veröffentlichungspraxis zu sein.)

Die Kündigung erfolgt katastrophal kurz vor dem Prozess, den Staat und Nazis gegen Angelo am 16. Januar führen (siehe die Meldung vom Freitag und http://ggr.blogsport.de/ ). Ver.di lässt es sich nicht nehmen, Fakten zu schaffen und kommunizierte die beabsichtigte Kündigung bereits gegenüber den anderen DGB-Gewerkschaften - ohne Zustimmung oder Widerspruch des Betriebsrates und des Integrationsamtes, das bei Kündigung Schwerbehinderter Stellung nehmen muss, abzuwarten.

Wenn Thomas Voss der JW sagt, dass Angelo gekündigt wird, weil er "in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben" habe, dann geht es dabei unter anderem um die Antira Mailingliste. Am 14. Dezember haben zahlreiche ver.di-Mitglieder bereits bei ver.di interveniert (siehe Anlage 1), um deutlich zu machen, dass diese Liste nicht Angelos "persönliche politische Arbeit" ist, sondern eine kollektive Infrastruktur, deren weitere Unterstützung durch ver.di wir fordern. Antworten: keine! Diese Forderung interessiert ver.di genau so wenig, wie alle ver.di-Beschlüsse zur praktischen Unterstützung von Angelo beim bevorstehenden Prozess (Zum Prozess siehe http://ggr.blogsport.de/ und im LabourNet Germany "Infomail der GewerkschafterInnen gegen Rechts (GGR) vom 18.12.07").

Noch ist es nicht zu spät, diese Kündigung zu verhindern! Wir rufen auf zu Protesten an:

• Thomas Voss, Landesbezirksleiter ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  (thomas.voss@verdi.de )
• Frank Bsirske, Bundesvorstand (frank.bsirske@verdi.de)

ver.di-Mitglieder könnten sich übrigens auch dafür interessieren, wie die Beschlüsse zur Solidarität mit Angelo beim bevorstehenden Prozess umgesetzt werden. Auf Antrag der Bundesjugendkonferenz hat der ver.di-Bundeskongress eine entsprechende Entschließung angenommen (Antrag Nr. A 121: "Für gewerkschaftliche Solidarität mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten! Für die Unterstützung des Gewerkschaftssekretärs Angelo Lucifero" , siehe auch Anlage 2). Der für die Umsetzung zuständige Bundesvorstand scheint den Beschluss zu ignorieren, denn es gibt bislang keinerlei Initiativen zur Unterstützung von Angelo. Und die Anfrage der GewerkschafterInnen gegen Rechts, ob der ver.di Bundesvorstand eine/n Prozessbeobachter/in entsenden wird, wurde schlichtweg nicht beantwortet.

Mag Wompel, LabourNet Germany
Julika Bürgin, GewerkschafterInnen gegen Rechts
Bochum und Erfurt, 22. Dezember 2007

Anlage 1:

Dokumentation eines Schreibens von ver.di-Mitgliedern vom 14. Dezember 2007

An
den ver.di Landesleiter Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen Thomas Voss,
den ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske
die stellvertretende ver.di Vorsitzende Margret Mönig-Raane
den Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus der ver.di Bundesverwaltung, Uwe Wötzel
zur Kenntnis:
den Bundesarbeitskreis Migration
den AK Antirassismus des ver.di Bundesjugendvorstandes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ver.di Mitglieder überwiegend im Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen und nutzten in der Vergangenheit für unsere gewerkschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die Antirassismus-Mailingliste antira@verdi.de. Diese Liste entstand mit Unterstützung der Gewerkschaft HBV und wurde mit Gründung von ver.di zu einer Informations- und Kommunikationsplattform von Mitgliedern aller Gründungsgewerkschaften mit Menschen aus anderen Gewerkschaften, Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Viele Aktionen gegen Rechtsextremismus v.a. in Thüringen wurden mit Hilfe dieser Mailingliste (bzw. ihres Partners, des antira-kalenders) koordiniert. Ver.di schärfte damit sein Profil, was wir angesichts der erschreckenden Ergebnisse der Studie "Gewerkschaften und Rechtsextremismus" für dringend notwendig erachten. Dass die Gewerkschaften in Thüringen zu einem auch kurzfristig ansprechbaren Akteur im Kampf gegen Rechtsextremismus wurden, hat auch etwas mit dieser Kommunikationsplattform zu tun. Für uns als ver.di-Mitglieder waren und sind diese Listen unentbehrlich.

Seit einigen Monaten funktioniert die Liste antira@verdi.de nicht mehr. Wir gehen davon aus, dass dies keine politische Entscheidung war, sondern Folge eines technischen Problems mit dem Server/Provider der ver.di-Bundesvorstandsverwaltung. Leider hat dieses technische Problem bei der notwendigen Neueinrichtung der Liste auf einem anderen Server weitere technische Probleme nach sich gezogen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Listenadministrator mit antira@lag-antifa.de die verlorene Liste ersetzt hat, auch wenn wir es bedauern, dass sich unsere Gewerkschaft ver.di nun nicht mehr selbst als Domaininhaber profiliert. Wir sind selbstverständlich weiterhin Mitglied der Liste und werben andere ver.di-Mitglieder, ebenfalls Mitglied zu werden. Wir hoffen und erwarten, dass sowohl die ver.di Landesleitung als auch der ver.di Bundesvorstand das inhaltliche und technische Engagement auf den Listen wertschätzt und nach Kräften unterstützt.

Einer Antwort und weiteren Initiativen von euch blicken wir erwartungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Bach, Gotha
Sabine Berninger, Arnstadt, MdL Thüringen
Bernd Bettels, Erfurt
Lutz Bohn, Fürstenwalde
Helmut Born, Düsseldorf, Mitglied LBV NRW
Michael Brehmer, Gießen
Julika Bürgin, Erfurt
Fritz Burschel, München
Steffen Dittes, Arnstadt
Annette Hauschild, Bonn
Stefan Heerdegen, Gotha
Gunter Heiß, Jena
Roland Hörselmann, Erfurt
Gero Keding, Erfurt
Kerstin Köditz, Grimma, MdL Sachsen
Frank Lipschik, Erfurt
Christian Marxsen, Hamburg
Ralf Pandorf, Bochum, Redaktion LabourNet Germany
Michel Raab, Erfurt
Steffen Reißig, Leipzig
Barbara Schäuble, Berlin
Eckart Schörle, Erfurt
Gabi Schwitalla, Weimar
Jens Wernicke, Mainz
Mag Wompel, Bochum, Redaktion LabourNet Germany
Bernd Wittich, Rödersheim
Volkmar Wölk, Grimma, DGB-Kreisvorstand

Anlage 2:

Für gewerkschaftliche Solidarität mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten! Für die Unterstützung des Gewerkschaftssekretärs Angelo Lucifero

Antrags-Nr. A 121
Antragsteller: Bundesjugendkonferenz  

Der Bundeskongress beschließt

ver.di zeigt sich solidarisch mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten. Unsere Solidarität gilt allgemein und besonders in solchen Situationen, in denen Antifaschistinnen und Antifaschisten von militanten Nazis angegriffen werden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich ver.di solidarisch mit dem von Nazis angegriffenen Kollegen Angelo Lucifero und lässt ihm jede mögliche Unterstützung, auch juristischer Art, zukommen.

ver.di stellt sich hinter Angelo als engagierten Gewerkschafter! ver.di fordert, die Abmahnung von Lucifero durch den Landesleiter Thomas Voß umgehend zurückzuziehen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Schreckschusspistole zur Selbstverteidigung ausgesprochen wurde!

Der Einsatz von Waffen jeglicher Art ist kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, jedoch muss der Schutz der persönlichen Sicherheit jederzeit gewährleistet werden (Notwehr).

Wir brauchen starken und geschlossenen gewerkschaftlichen Widerstand gegen Nazis, damit die Kräfteverhältnisse in Zukunft anders aussehen und Nazis nicht die Möglichkeit haben, so unverfroren Kolleginnen und Kollegen anzugreifen!

Begründung

Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass gewerkschaftliche Solidarität mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten für uns als ver.di ein unumstößlicher Grundsatz sein muss. Nur wenn wir uns gemeinsam gegen Ideologien der Ungleichheit und Angriffe der Nazis wehren, haben wir gegen diese menschenverachtenden Ideen und Praxen eine Chance!

Ungeachtet der notwendigen und dringend zu führenden Diskussion über geeignete Aktionsformen des antifaschistischen Widerstands müssen wir uns angesichts der verschärften Angriffe militanter Nazis und dem Erstarken rechter Politik umso entschlossener solidarisch und unterstützend hinter aktive Antifaschistinnen stellen!

Was ist passiert?

Am 15. März 2007 kam es zum wiederholten Male zu Angriffen von Neonazis auf den Kollegen Angelo Lucifero, Gewerkschaftssekretär in Thüringen. Auf der Kundgebung "Für ein Erfurter Bündnis gegen Rechts!" des Sozialbündnisses wurde Angelo plötzlich von drei Jugendlichen auf den Rücken geschlagen, die wegrannten, als er sich zu ihnen umdrehte. Leider blieben die drei betreffenden Personen unerkannt. Angelo sah kurz darauf, dass die NPD mit zirka 40 Personen versuchte, sich in die Kundgebung reinzudrängeln, welche sich an diesem Donnerstag aber explizit gegen Rechtsextremismus richtete. Angelo rechnete in diesem Moment damit, dass sich der Übergriff wiederholen könnte und holte eine kürzlich zur Selbstverteidigung angeschaffte Schreckschusspistole aus seinem Auto. Er verteilte zu dieser Zeit Flugblätter, die unter anderem dazu aufriefen, am 1. Mai in Erfurt aktiv gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus zu werden. Als die Neonazis mit ihren Fahnen versuchten, ein Transparent des Sozialbündnisses zu verdecken, warf Angelo ihnen symbolisch die Flugblätter vor die Füße und versuchte, die Nazis vom Transparent abzudrängen. Diese schlugen Angelo daraufhin auf die Brust, den Bauch und mit einer Kamera ins Gesicht. In dieser Situation sah sich Angelo genötigt, die Schreckschusspistole zu ziehen. Angelo schoss dreimal in Richtung der Nazis, weil er befürchtete, erneut körperlich angegriffen zu werden. Wenige Zeit später wurde Angelo von der Polizei in Gewahrsam genommen und anschließend auf der Polizeiinspektion verhört.

Wir stellen uns die Frage, wie es zu einer Situation kommen kann, in der ein bisher friedfertiger aktiver Antifaschist sich genötigt sieht, eine Schreckschusspistole zur Selbstverteidigung zu nutzen. Wo war hier der geschlossene, engagierte Widerstand gegen die aggressiven und gewalttätigen Nazis?

Der Hintergrund/Chronologie der Ereignisse

Angelo gehört zu den bekanntesten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Thüringen. Seit er im Jahr 1991 nach Thüringen kam, um dort die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen mit aufzubauen, ist er der Thüringer Öffentlichkeit als konsequenter Antifaschist bekannt. Angelo ist zudem in herausgehobener Funktion im Fachbereich 12 tätig (erst war er stellvertretender Landesbezirksleiter, dann "nur" noch Fachbereich 12 Leiter in Thüringen, jetzt, nach der Fusion, ist Angelo Verhandlungsführer im Einzelhandel in den Tarifauseinandersetzungen). Als engagierter Antifaschist wurde Angelo vielfach Opfer von Angriffen von Faschisten:

Eine Auswahl dieser Ereignisse der letzten Jahre sei hier erwähnt:

• 1991: Die Bremsschläuche des PKW von Angelo wurden beschädigt. Die Schäden wurden noch rechtzeitig von einer Kollegin entdeckt, die den Wagen ausgeliehen hatte. Angelo wurde daraufhin einige Tage von der Polizei geschützt.

• 1993: Seit einem Jahr gab es regelmäßig anonyme Drohanrufe. Im Oktober 1993 bekamen diese eine neue Qualität: "Du wirst nicht mehr lange leben" und "Wenn du nach Arnstadt kommst, bist du tot." Dies alles geschah, nachdem die Bild über Angelo in verleumderischer Art berichtete, obwohl seine private Telefonnummer nicht veröffentlicht wurde.

• 1994: Angelos Autoreifen wurden beschädigt (in drei Reifen steckten Nägel) und es kam daraufhin zu einem Unfall (auf der Autobahn platzte ein Reifen).

• 1997: Thomas Dienel, ein führender Nazikader, welcher später als Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt wurde, kündigte Angelo an, dass er die Gewerkschaft hbv in Verruf bringen würde, wenn Angelo nicht die antifaschistische Demonstration "Gegen rechten Konsens" in Saalfeld abblasen würde. Wenig später kam es zur Flugblattaktion Thomas Dienels gegen Angelo. Auf den Nationalen Infotelefonen (damaliges Informationsmedium der Nazis) wurde zu Aktionen gegen den "Drahtzieher des linken Terrors in Erfurt" aufgerufen. Selbst die Polizei verteilte in Saalfeld Flugblätter mit der Privatadresse Angelos, woraufhin es wieder anonyme Drohungen an diese Adresse und Einbruchsversuche gab.

• 2003: In diesem Jahr gab es einen weiteren Einbruchsversuch in der Privatwohnung sowie Drohanrufe ("Jetzt bist du bald unter der Erde"). Außerdem wurde ein Formular zum Abschluss einer Lebensversicherung hinter den Scheibenwischer des PKW von Angelos Lebenspartnerin gesteckt.

• 2004: Auf einer Kundgebung gegen Sozialabbau in Eisenach wurde Angelo erst verbal und dann tätlich durch mehrere Neonazis angegriffen. Am gleichen Tag, nach der Rückkehr in Erfurt, wurde er mit einem PKW bedrängt, aus dem unter anderem gerufen wurde: "Nicht Ausländer raus - Ausländer rein in den Tod!"

• 2006: Am Erfurter Hauptbahnhof wurde Angelo von Nazis bedroht und sein Auto wurde beschädigt.

• Februar 2007: Sieben Neonazis schlugen Angelo, als dieser mit Musik gegen einen NPD-Infotisch in der Erfurter Innenstadt protestierte. Die anwesende Polizei ließ die Neonazis gewähren und drängte Angelo, nicht die Neonazis ab.

Neben dieser "kleinen" Auswahl an Übergriffen hat Angelo in den letzten Jahren auch mehrfach die Erfahrung machen dürfen, dass man sich nicht in jeder Situation auf die Polizei verlassen kann (vergleiche dazu die angeführten Beispiele 1997 in Saalfeld bzw. 2007 in Erfurt)! Auf dem im Jahr 2006 in Pößneck stattfindende Ratschlag gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus wurden erstmals Bodyguards eingesetzt, da es zuvor wiederholt Drohanrufe bei Angelo gegeben hat.

Hier außerdem noch ein paar Zahlen aus aktuellen Studien, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse in Thüringen kurz charakterisieren:

Laut einer 2006 von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie zu "Rechtsextreme[n] Einstellungen und ihre[n] Einflussfaktoren in Deutschland" sind 21,8 Prozent der Thüringer ausländerfeindlich und 10,9 Prozent antisemitisch eingestellt. Im ebenfalls 2006 erschienenen "Thüringen Monitor" der Landesregierung stimmten der Aussage, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet sei, 53 Prozent der Befragten zu.

Mittlerweile dürfte auch bekannt sein, dass selbst Gewerkschaftsmitglieder bei rechtsextremen Einstellungen leider keine Ausnahme bilden, obwohl sich der DGB und ver.di häufig gegen rechts sowie Neonaziaufmärsche positionieren. So kam die von der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung geförderte Studie "Gewerkschaften und Rechtsextremismus" zu dem erschreckenden Ergebnis, dass 22,5 Prozent der ostdeutschen Gewerkschaftsmitglieder rechtsextrem eingestellt sind.

Fazit

Innerhalb der ver.di gibt es eine Vielzahl von Anträgen, die Antirassismus als Aufgabe der Organisation beschlossen haben. Schließlich ist klar, dass ver.di ihre Arbeit als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten, welche versucht, die zwischen ArbeitnehmerInnen existierende Konkurrenz durch Mindeststandards abzustellen, nur effektiv durch Solidarität und nicht durch Ausgrenzung durchsetzen kann.

Angelo hat seine Arbeit immer an dieser Maxime ausgerichtet und wurde daraufhin häufig Ziel rassistischer und neonazistischer Übergriffe, bei denen er nicht immer auf die Unterstützung der Polizei setzten konnte. Auch gab es seitens ver.di als Arbeitgeberin in dieser Zeit keinen Versuch, Angelo vor öffentlicher Hetze und neonazistischer Gewalt zu schützen. Umso absurder ist nun, nach der aktuellen Eskalation, die arbeitsrechtliche Vorverurteilung in Form einer Abmahnung. Die Situation vom 15. März 2007 kann nicht losgelöst von den Vorfällen der letzten 17 Jahre betrachtet werden. Auch stehen ein gerichtliches Verfahren sowie zuvor abgeschlossene polizeiliche Ermittlungen noch aus.

Die Reaktion Angelos bestimmt zurzeit die öffentliche Diskussion. Die NPD fordert vom DGB Thüringen, sich für den Rücktritt Angelos einzusetzen und selbst die CDU-Landtagsfraktion "attestiert" ihm in einer Pressemitteilung ein "zweifelhaftes Demokratieverständnis". Eine geeignete Antwort der ver.di sowie des DGB wäre an dieser Stelle, die Thüringer Verhältnisse ins Zentrum der Debatte zu rücken. Schließlich könnten sich so die Umstände, die zu Angelos Reaktion führten, ändern.

• Empfehlung der Antragskommission: Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand
• Antragsstatus: Angenommen als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand

Mit antifaschistischem Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi