Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 26. Januar 2004:

I. Unwort des Tages:

"Arbeitslos" im Zusammenhang mit Florian Gerster

Egal ob durch Sabine Christiansen oder die junge Welt, die Aussage "Florian Gerster ist arbeitslos" ist schlicht falsch, hat er doch maßgeblich dazu beigetragen, Arbeitslosigkeit (besser: Erwerbslosigkeit) mit verarmt, schikaniert, zwangsarbeitend gleichzusetzen. Wer in den nächsten drei Monaten 427.080 Euro Abfindung und bis Ende 2006 die Hälfte seiner Bezüge behält, fällt sicher nicht in diese Kategorie. Schwer vermittelbar dürfte er auch nicht sein…. Wer dennoch Schadenfreude spürt: Für uns wird sich kaum etwas ändern, lt. Spiegel ist Hartz als Nachfolger im Gespräch… (siehe Spiegel online vom 25. Januar 2004)

II. Diskussion: Gewerkschaften / Tarifrunde 2004

a) IGM: Metall gibt Flächentarif Ost auf?!

• IG Metall gibt Flächentarif Ost auf. Gewerkschaftschef Peters rechnet mit Ende einheitlicher Abschlüsse Übernahme von Pilotvereinbarung in Sachsen unwahrscheinlich. "Die IG Metall rechnet mit dem baldigen Ende des Flächentarifvertrags in Ostdeutschland. Das sagte Gewerkschaftschef Jürgen Peters bei einer Veranstaltung seiner Organisation in Stuttgart. (…) Nach Einschätzung des Chefs der IG-Metall-Abteilung Tarifpolitik, Armin Schild, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sachsen in der laufenden Tarifrunde ausschert, "höher als 50 Prozent". Er gehe davon aus, dass die sächsischen Arbeitgeber erhebliche Abweichungen von einem etwaigen Pilotabschluss nach unten durchsetzen wollen. Dies werde die IG Metall aber auf keinen Fall akzeptieren. "Bevor es einen niedrigen Tarifabschluss gibt, werden wir den Flächentarifvertrag auflösen", sagte Schild. Die Zahl der sächsischen Betriebe, in denen die Belegschaften im Zweifel einen Haustarifvertrag erstreiken könnten, bezifferte er auf "vier Hände voll". (…) Die IG Metall lehnt unbezahlte Mehrarbeit strikt ab, ist aber grundsätzlich bereit, über neue Arbeitszeitmodelle zu sprechen…" Link zum Artikel von Thorsten Knuf in Berliner Zeitung vom 23. Januar 2004
• Kapitulation. IG Metall nimmt Abschied vom Flächentarif. "Die IG Metall kapituliert offenbar vor der neoliberalen Realität: Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom Freitag rechnet Gewerkschaftschef Jürgen Peters damit, daß es in Ostdeutschland bald keinen Flächentarifvertrag mehr gibt. (…) In diesem Falle werde die IG Metall versuchen, in denjenigen Betrieben Haustarife abzuschließen, in denen sie über eine ausreichende Mitgliederbasis verfügt. Der Rest muß dann wohl sehen, wo er bleibt…." Link zum Kommentar von Dieter Schubert in junge Welt vom 24.01.2004
• Kraft sammeln für Gegenwehr. IG-Metaller Hasso Düvel über Streikniederlage und Wege aus der Defensive. "Die Streikniederlage im vergangenen Jahr und die darauf folgenden Auseinandersetzungen in der Führungsspitze haben der IG Metall einen erheblichen Schaden zugefügt. Die Arbeitgeber haben Oberwasser und einen Angriff auf die Arbeitszeiten begonnen. Selbst die 35-Stunden-Woche in den westlichen Bundesländern ist gefährdet. Es muss gelingen, aus der Defensive herauszukommen, fordert Hasso Düvel, IG Metall-Bezirksleiter von Berlin-Brandenburg-Sachsen. Er blickt auf die Streikniederlage zurück, diskutiert über Mitgliederschwund, künftige Bündnisse und das Verhältnis zur Rot-Grün. Mit ihm sprach Larissa Schulz-Trieglaff. Link zum Interview in ND vom 23.01.04
  

b) ver.di: die Tarifverhandlungen für das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe Thüringen 2003/04

"Wir brauchen die Unterstützung aller solidarischen Gewerkschaftsmitglieder"

Am 22.1. haben die Unternehmerverbände Wach- und Sicherheitsgewerbe jeglichen Kompromiss abgelehnt und wieder eine NULLrunde für das Jahr 2004 gefordert. Die Tarifverhandlungen sind ohne neuen Termin abgebrochen worden. Die Tarifkommission hat unmittelbar nach Scheitern der Verhandlungen einstimmig beschlossen, Urabstimmungen einzuleiten und wenn die Unternehmer nicht mit einem akzeptablen Kompromiss wieder in die Verhandlung kommen, Arbeitskampfmassnahmen einzuführen. Dazu ver.di FB12 Handel, FB 13 Besondere Dienstleistungen Thüringen:

"Wir brauchen die Unterstützung aller solidarischen Gewerkschaftsmitglieder. Die Kommunikation mit den KollegInnen, die im Wach- und Sicherheitsgewerbe arbeiten müssen, ist sehr schwierig, da sie in zerstreute Objekten arbeiten. (…) Sprecht bitte KollegInnen aus den Sicherheitsdiensten an, lasst Euch ihre Emailadresse, Faxnummer, Handynummer geben und teilt sie uns mit, damit wie sie besser erreichen können. Teilt uns bitte schnellstmöglich mit, ob wir Euch TV-Infos (mit Anzahl) schicken können, damit Ihr diese an die Wach-KollegInnen weitergebt…" Link zu weiteren Infos

III. Diskussion: Gewerkschaften / Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager?

Was hat der Verfassungsschutz damit zu tun?

"ver.di: Berlin soll "mitbestimmungsfreie Zone" werden! Der Senat von Berlin will die Mitbestimmungsrechte der rund 150000 Beschäftigten in den Dienststellen und bei Betrieben des Landes Berlin einschränken. Der Senator für Inneres, Dr. Körting, benutzt die Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin zur weiteren Beschneidung der Mitbestimmung. In einer Änderungsvorlage zum Landespersonalvertretungsgesetz Berlin (LPersVG) soll es einerseits die bisherigen Beteiligungsrechte von Gewerkschaften und des Hauptpersonalrates z. B. bei Personalversammlungen nicht mehr geben und andererseits die Mitbestimmung bei Kündigungen verändert werden…." So die Presseinformation von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, zitiert und kommentiert von David Kusche. Link zum Artikel in Der Vorhang Berlin, vom 20. Januar 2004

IV. Diskussion: Geschichte

• Amnesie der Amnesie. Die Geschichtsaufarbeitung der Degussa als Gauklerstück. Artikel von Rolf Surmann, erschienen in Konkret 12/2003
  
• "Soldaten der Arbeit". Vor 70 Jahren: "Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" - die vollkommene Entmachtung und Entrechtung der Arbeiterklasse. Link zum Artikel von Dietrich Eichholtz in der Wochenendbeilage von junge Welt am 24.01.2004
  

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Aktionen

a) Aktionskonferenz am 17./18. Januar 2004 in Frankfurt am Main

Nachträge zu der immer noch heiss diskutierten Konferenz:

• Aktionskonferenz in Frankfurt: Sabotage durch Attac-Führung abgewehrt. Link zum Bericht von Martin Suchanek als Infomail 151 vom 20. Januar 2004 bei Arbeitermacht
• Konferenz gegen Sozialabbau: Peter Wahl attac. Link zu einem Erlebnisbericht von BeobachterIn aus der letzten Reihe ... vom 24.01.2004 bei indymedia
  

b) Europaweiter Protesttag 3./4. April 2004

Der aktuelle Stand beim DGB sieht für den 3. April drei Großdemonstrationen in Berlin (wohin auch die "Basis"bewegungen mobilisieren), Köln und Süddeutschland vor. Die definitive Entscheidung, ob es im Süden Stuttgart oder Kehl an der deutsch-französischen Grenze sein soll, wird der Bundsvorstand am 2./3. Februar fällen. Fest steht bereits, dass "volle Organisationskraft" angekündigt wird, es aber keinen gemeinsamen Aufruf geben soll. Die DGB-Vorgabe hierzu lautet: "Getrennt appellieren, vereint demonstrieren" - dies ist wohl auch besser so….

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace