Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 2. August 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• Zitat des Tages
  "1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat.
  2. Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist."
  Urteil des BVerwG Leipzig vom 22. April 2004
• Bundesminister bestimmen über Einkommensanrechnung. Reicht ein Einkommen für zwei Monate? Tacheles: „Es reicht“ - Sozialverbände drohen mit Massenprotesten. Medieninformation von Tacheles e.V. vom 29.7.04
• Hartz-IV: Clement setzt auf "Ein-Euro-Jobs". „Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen möglichst schnell zu senken, komme von Kinderbetreuung bis Gartenbau jede Arbeit in Frage, die nicht der örtlichen Wirtschaft ins Gehege komme. Dafür solle es eine Aufwandsentschädigung geben, die zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II gezahlt werden soll….“ Artikel in SZ vom 31.7.2004
• Hartz-Chaos auf dem Arbeitsamt: Beschäftigte auf die Barrikaden? jW sprach mit einem Beamten im Dienste der Bundesagentur für Arbeit (BA). Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 30.07.2004. Aus dem Text: „…F: Wann gehen die BA-Mitarbeiter auf die Barrikaden? Eigentlich warten die Beschäftigten nur darauf, daß einer den Mut hat, aufzustehen und Krach zu schlagen. Solange das aber nicht passiert, funktionieren die Leute eben und baden den Mist aus, den die Bundesregierung verbockt….“ Wo ist er/sie?
• Offener Brief von Sieghard Bender, 1.Bevollmächtigter der IG Metall Chemnitz, an die Sächsische Staatskanzlei. Aus dem Text: „… Da Sie von uns Steuerzahlern bezahlt werden, bitten wir Sie ebenfalls an einer Bedürftigkeitsprüfung teilzunehmen und beiliegenden Fragebogen ausgefüllt an uns zurückzuschicken. Wir werden am 14.September 2004 anlässlich einer Arbeitslosenkonferenz in Chemnitz Ihre Antwort auswerten…“
• „Freiwillig ist besser“. „Zugegeben, der Bundesminister bezog dies auf die Ausbildungsabgabe, der er Nachrang gegenüber dem freiwilligen Weg der Wirtschaft einräumt. Denn natürlich hat Clement nichts gegen Zwang, wie das Statement des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit anlässlich der Pressekonferenz im BMWA zum Thema: Ergebnisse des Vermittlungsausschusses Hartz IV am 01. Juli 2004 in Berlin zeigt, „hilfebedürftigen Arbeitssuchenden ist deshalb jede Arbeit zumutbar“, führte er da unter anderem aus…“ Diskussionsimpuls von KoALA e.V. (Kooperation Arbeiten und Lernen in Altona) vom August 2004

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste / regionale Anti-Hartz & Co-Bündnisse

• Berlin: Koordination der Berliner Herbstkampagne gegen Sozialkahlschlag, gegen Hartz 4 und gegen Privatisierung – gemeinsamer Ratschlag am 15.August von 18-21h. Einladung des Berliner Sozialbündnis
• NRW: Zur weiteren Vorbereitung der landesweiten Demonstration gegen den Sozialabbau und das finanzielle Aushungern der Kommunen am 18.9.04 in Düsseldorf findet ein Treffen am Samstag, dem 7.8.04, um 15.00 Uhr in den Räumen der Arbeitslosen-Initiative Düsseldorf, Flurstraße 45 (Flingern) statt. Vom Düsseldorfer Hbf bitte die Straßenbahnlinie 709 nehmen, bis Haltestelle Hoffeldstraße.
• Köln: Kölner Erwerbslosenanzeiger Nr. 10 vom 5.8.04

III. Diskussion: Arbeitsalltag / Ausbildung

Ein schweizer „Vorbild“?

• Jugendliche müssen für Lehrstelle zahlen. Der Zürcher Informatiker Max Holliger sucht Jugendliche, die bereit sind, für eine Lehrstelle 50'000 Franken hinzublättern. Für dieses Geld können sie Mitte August eine vierjährige Informatiklehre in Angriff nehmen. Artikel in Zürcher Tages-Anzeiger vom 30.07.2004. Siehe auch
• 50'000 Franken für eine Lehrstelle. Eine Zürcher Firma macht aus der Lehrlingsausbildung ein Geschäft. Wer Informatiker werden will, muss dafür tief in die Tasche greifen. Doch der Kanton trägt die Idee mit. Kommentar von Felix Müller im Tages-Anzeiger vom 30.07.2004

IV. Unzitat des Tages:

"Ich finde nichts Anstößiges daran, Menschen zurückzuführen"

Otto Schily im SZ-Interview vom 2.8.2004: „Bundesinnenminister Otto Schily bleibt bei seinem heftig umstrittenen Vorschlag, in Nordafrika EU-Flüchtlingslager einzurichten. Schiffbrüchige Flüchtlinge sollten zunächst in Libyen oder Tunesien untergebracht werden und kein Asyl in Europa erhalten. Eine gerichtliche Kontrolle müsse es "nicht zwangsläufig" geben, sagte Schily….“ Interview von Heribert Prantl

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi