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liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Freitag, 11. Juni
2004:
I. Diskussion: EU
II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / PSA
- Goldene Nase an die GeAT AG. Die BürgerInnen Gegen
Billiglohn - Für Gleichbehandlung werden im Juni die "vierte"
Goldene Nase vergeben. U.a. a die GeAT AG. Sie stellte Leiharbeitnehmer
für u.a. für die Fa. Griesson mit einem Stundenlohn von €
4,60 ein. Mit Abschluss des Tarifvertrages für die Zeitarbeitsfirmen
im Okt./Nov. 2003 wurden nur noch befristete Arbeitsverhältnisse
bis längstens Ende 2003 abgeschlossen. Zum Ablauf des Jahres 2003
wurden den Beschäftigen Änderungskündigungen ausgesprochen
und neue Arbeitsverträge vorgelegt, die ungeachtet von Besitzstand
und Betriebszugehörigkeit für alle eine Vergütung nach
der untersten Entgeltstufe für Hilfsarbeiter vorsah, obwohl die
Beschäftigen überwiegend Facharbeitertätigkeiten in den
Entleihbetrieben ausfuhren. Mit neuen ArbeitnehmerInnen werden überwiegend
nur befristete Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von max. 4 Wochen,
z. einem großen Teil von 1 bis 14 Tagen abgeschlossen... Das Unternehmen
schaffte sogar eine Premiere: den Ausschluß aus dem iGZ am 07.05.2004
wegen verbandsschädigendem Verhalten und Nichteinhaltung des Tarifwerkes…
Siehe weitere
Informationen bei BürgerInnen Gegen Billiglohn - Für Gleichbehandlung
- Illegale Ausbeutung? Prozess wegen Arbeitnehmerüberlassung.
“Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Oldenburg begann
Anfang dieser Woche ein Prozess, der nicht nur von den Beteiligten mit
großem Interesse verfolgt wird. Angeklagt ist der Unternehmer
Wilfried I. aus dem westfälischen Versmold, der bei der Überlassung
ausländischer Arbeitnehmer an deutsche Schlachthöfe Sozialabgaben
in Millionenhöhe hinterzogen haben soll. Mitangeklagt sind zwei
Schlachthofbetreiber aus dem oldenburgischen Essen, denen I. zahlreiche
Mitarbeiter aus Rumänien vermittelt hatte…“ Artikel
von Helmuth Riewe in ND 10.06.04
III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitslose
sind faul und die Erde ist eine Scheibe
Sind Arbeitslose faul? Was ist dran an den Vorwürfen?
Klartext e.V. hat gerade eine Broschüre herausgegeben,
die in leicht verständlicher Weise Argumente entwickelt und belegt,
mit denen sich die Angegriffenen verteidigen können. Sie ist nützlich
für Arbeitslose und alle Institutionen, die sich für sie einsetzen,
aber auch für die (noch) Beschäftigten. Denn letztlich richten
sich die Vorwürfe gegen alle Lohnabhängigen. Senkungen der Arbeitslosenunterstützung
dienen auch dazu, das Lohnniveau zu senken. (2004, 48 Seiten, ISBN: 3-936065-18-7,
3.00 € )
IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Alg
II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Stellungnahme
des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband
e.V. 
(VAMV) zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(SGB II)
V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Aktionen und Proteste
a) arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2004
- Aufruf für die Herbstkampagne 04. Aufruf
an alle Beteiligten an den europäischen Protesttagen gegen Sozialabbau
am 3. April 2004 von Beteiligten am Bündnis „Alle gemeinsam
gegen Sozialkahlschlag“ (Demo am 1.11.03 in Berlin) und dem Vorbereitungskreis
der Aktionskonferenz (17./18. Januar 04 in Frankfurt)
- Geplante Termine im Herbst (Details folgen):
- Der pressewirksame Start der Herbstkampagne soll der 18. und 19.
September sein: Am Samstag 18. September veranstaltet das Sozialbündnis
Hessen einen Protesttag mit Demonstration, Kundgebung und Infomarkt
in Frankfurt.
- 18./ 19. September: zweite bundesweite Aktionskonferenz
- 30. Oktober ist „Weltspartag“
- Um den 17. November herum sind bundesweit dezentrale Aktionstage
geplant.
b) Übersicht
über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
- Braunschweig: 1. Montagsdemo gegen Sozialabbau in Braunschweig
„Für Soziale Gerechtigkeit - Gegen Sozial-, Bildungs- und
Kulturabbau!“ Presseerklärung
und Aufruf des Braunschweig Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
im Bündnis Soziales Niedersachsen zur 1. Montagsdemo am 14. Juni
2004
- Göttingen: Bericht
über die Enthüllung des Mobilen sozialen Zentrums in Göttingen
am 4.6. Das Soziale Zentrum Göttingen hat eine Homepage: http://www.soziales-zentrum-goettingen.de/
- Thüringen: Demonstration in Erfurt – Übergabe
der Forderungen an die Politik! Wir fordern Schutz durch Tarif und Gesetz!
Aufruf
für den 24. Juni 04
von BürgerInnen Gegen Billiglohn - Für Gleichbehandlung -
Soziales Netzwerk
- Bremen: Der Arbeitskreis erwerbsloser Metaller/innen
Bremen Nord ruft wir dazu auf, bei den kommenden Wahlen aus Protest
ungültig zu wählen – aber begründet und fantasievoll:
„Warum? wählen wir ungültig mit Protest. Unter der Regentschaft
von Bremens Bürgermeister, Henning Scherf, wurde im Vermittlungsausschuss
Ende 2003 die Einigung über die Hartz-Gesetze und Agenda 2010 parteiübergreifend
gefeiert. Das Ergebnis bringt aber nur den auf Arbeit und Sozialleistungen
angewiesenen Millionen Menschen in unserem Land erhebliche Nachteile.
Verarmung, Existenznot und Obdachlosigkeit zu Gunsten der Unternehmer
und Reichen. Wir sind nicht mehr bereit, diese einseitige kapital- und
reichtumsorientierte Politik zu unterstützen. (…) Wir geben
unsere Kürzungen zurück. Jede ungültige Stimme schmälert
den Gewinn der Parteien und schont den Bundeshaushalt…“
Wahlaufruf
Ein arbeitsfreies Wochenende wünscht
Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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