Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Im Herbst soll der Bundestag eine Entscheidung zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und zur Erhöhung des deutschen Kontingents vor Ort treffen. Es handelt sich um eine Entscheidung, die historische Bedeutung erlangen kann. Auf alle Fälle kommt ihr geostrategische Bedeutung zu. Fast alle führenden westlichen Politiker erklären in jüngerer Zeit, dass Afghanistan entscheidend für "die Verteidigung der Freiheit" sei. Barack Obama, der mögliche nächste US-Präsident, bezeichnete den militärischen Einsatz des Westens in Afghanistan als wichtiger als denjenigen im Irak (siehe rechte Spalte). Der französische Staatspräsident Nikolas Sárkozy eilte Ende August nach Afghanistan und erklärte, die dort jüngst getöteten zehn französischen Soldaten seien "den Heldentod für die Freiheit" gestorben". Ähnlich sehen das Verteidigungsminister Jung (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD), die sich in einem widerwärtigen Männlichkeitsritual möglichst oft in Afghanistan mit Panzerweste und deutschen Soldaten vor den Fotografen präsentieren.

Erinnern wir uns: Bei der deutschen Einheit erklärte der CDU-Kanzler Kohl feierlich, dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen dürfe - und dass sich selbst ein Bundeswehreinsatz auf dem Balkan "aus historischen Gründen" schlicht verbiete. Sein damaliger Verteidigungsminister Rühe wollte die deutsche Bevölkerung dann "Schritt für Schritt" auf Bundeswehr-Auslandseinsätze vorbereiten. Dann gab es die ersten paar Hundert Bundeswehr-Soldaten in Somalia, dann auf dem Balkan und schließlich - natürlich nur als Hilfe! lediglich zu Schutzzwecken! und vor allem um zivile Projekte zu fördern! - auch in Afghanistan. Als vor fünf Jahren der damalige SPD-Verteidigungsminister Struck sagte, die deutschen Interessen würden "auch am Hindukusch verteidigt", da schien das absurd und fern der Realität. Inzwischen sind 3500 Bundeswehr-Soldaten in diesem 9000 Kilometer entfernten Land im Einsatz. Dieses Kontingent soll um weitere 1000 Mann und Frau aufgestockt werden. Es gab erste geheime Kampfeinsätze im Süden des Landes. Demnächst sollen Bundeswehr-Kampfeinsätze überall im Land stattfinden. Kurz und klar: Es handelt sich inzwischen um den größten und längsten Militäreinsatz in der 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr. Diese Armee, nein: die Bundesrepublik Deutschland führt Krieg.

Warum? Was haben wir dort verloren? Warum sollen wir dort das Blut anderer Leute, warum das von deutschen Staatsbürgern vergießen? So fragen die Menschen im Land. Denen kann man natürlich nicht sagen: Da geht es um Öl- und Gas-Transitwege! Unsere Jungs und Mädels verteidigen dort die Energiezufuhr für unser Konsum- und Mobilitätsmodell! Nein, eine solche Antwort wäre zu ehrlich und damit zu plump. Stattdessen heißt es - wie in Erich Weinerts Gedicht vor achtzig Jahren (siehe nebenstehend): Wir verteidigen dort die westliche Freiheit! Es geht um den Kampf gegen Terrorismus! Diejenigen, die hierzulande akzeptieren, dass Frauen ein Viertel weniger als Männer verdienen, die unfähig sind, ausreichende Kinderkrippenplätze zur Verfügung zu stellen, ja diese Vertreter der Männer-Macht-Welt werden nun .. zu Frauenverstehern. Sie sagen: Wir verteidigen in Afghanistan die Frauenrechte - gegen den "islamistischen Fundamentalismus". Alles Lüge! (siehe Seiten 4/5).

In Wirklichkeit steht die Bundeswehr und stehen die anderen westlichen Truppen tatsächlich deshalb in Afghanistan, weil sie die Energiezufuhr für den Westen, weil sie die Transitwege für Öl und Gas aus den südlichen GUS-Staaten (um das Kaspische Meer und östlich des Kaspischen Meers) garantieren sollen. Und weil sie ein potentielles Aufmarschgebiets gegen den Iran, das Land mit den drittgrößten Öl- und Gasvorräten, abzusichern haben. Deutschland führt in Afghanistan Krieg - um Raub an Rohstoffen zu ermöglichen und um die Existenz eines Wirtschaftsmodells, das keine Zukunft haben kann, um ein bis zwei Jahrzehnte zu verlängern. (siehe Seite 2).

Afghanistan mag weit weg sein. Doch die Folgen des Bundeswehr-Einsatzes und der Afghanistan-Politik der Bundesregierung sind spürbar vor Ort - hier in Deutschland, für Hinz & Kunz, für Käthi & Plethi. Zunächst gibt es einen inneren finanziellen und materiellen Zusammenhang zwischen der Kriegs- und Rüstungspolitik auf der einen und der Spar- und Sozialabbaupolitik auf der anderen Seite. Wer bei den weltweit größten Rüstungsausgaben Rang 6 einnimmt (siehe S. 7), der "spart" sich Sozialausgaben. Sodann gibt es einen sicherheitspolitischen Zusammenhang: Wer eine derart aggressive Militärpolitik betreibt, der produziert immer neuen Hass und immer mehr verzweifelte Selbstmordattentäter. Das hat nicht nur harte Folgen für die deutschen Soldaten vor Ort. Damit wird natürlich auch Terror in deutsche Städte importiert.

Schließlich gibt es einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang: Wer sich derart deutlich den Interessen einer kleinen radikalen Minderheit - den Interessen der Ölkonzerne, der Kfz-Bauer, der Flugzeugindustrie usw. - verschreibt, der geht auch gegen die Mehrheit im Land mit einem Überwachungsstaat vor. Der wird auch ein militärisches Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung - den Bundeswehreinsatz im Inneren - konkret ins Auge fassen. Genau dies zeichnet sich heute bereits konkret ab - siehe Seite 8.

Wir sagen: Es gibt einen anderen Weg als den militaristischen! Es gibt einen Ausweg aus der Sackgasse eines Wirtschaftsmodells, das sich völlig von einer knappen und endlichen Ressource abhängig macht! Die große Mehrheit der Bevölkerung im Land - zwischen 60 und 70 Prozent - will ein Ende des deutschen Engagements in Afghanistan. Wir fordern mit dieser Mehrheit: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Wir verlangen, dass die Rüstungsausgaben umgewandelt werden in Ausgaben für alternative Energien und für ein Wirtschaftsmodell, das sich in Einklang mit der Natur befindet und das den Menschen eine demokratische Perspektive öffnet.

Leitartikel aus Zeitung gegen den Krieg - ZgK - Nr. 27