Zündler auf der Akropolis  

Griechische Schulden = deutsche Leo-Panzer
Athens Sparprogramme = neue U-Boote

Im Januar tönte Außenminister Westerwelle im Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini: "Wir vertrauen voll und ganz darauf, dass die griechische Regierung die strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft energisch angeht." Im Februar titelte das Magazin "Focus" mit "Griechenland - Betrüger in der Euro-Familie". Im März dozierte die deutsche Kanzlerin im Ton der FDJ-Aktivistin: "Griechenland muss jetzt seine Hausaufgaben machen."

Wir pauken drei Stichworte: Griechenland steht erstens für Strukturschwächen, zweitens für Betrug und muss drittens Hausaufgaben machen.

Stichwort 1 - "Strukturschwächen":

Griechenland ist seit der Staatsgründung 1830 in starkem Maß von den wirtschaftlich stärksten Staaten abhängig. Resultate dieser Abhängigkeit waren bereits zwei Staatsbankrotte. Im Zweiten Weltkrieg wurde Griechenland von deutschen Truppen besetzt. Für die begangenen Kriegsverbrechen und Zerstörungen gab es keine auch nur annähernd ausreichende Reparationsleistungen (siehe Seite 2).

In den 1990er Jahren begann eine neue Phase von Abhängigkeit - in Form der Hochrüstung der Nato-Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei. Im Zeitraum 1990 bis 2008 kaufte Griechenland Kriegsmaterial im Wert von rund 75 Milliarden Euro. Die Rüstungskäufe Ankaras lagen doppelt so hoch. Der Konflikt ist real. 1974 besetzten türkische Truppen den Norden Zyperns und blieben dort bis heute als Besatzungsmacht. Regelmäßig donnern türkische Kampfflugzeuge über griechische Inseln vor der türkischen Küste. Die türkische Marine unterhält fünfzig Landeboote, die militär-technisch gesehen nur für eine Invasion griechischer Inseln Sinn machen.

2009 lag der Anteil der griechischen Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 4,3 Prozent. Das ist gut das Doppelte des deutschen Werts. Noch krasser sieht es beim Einkauf neuer Waffen aus. Während die griechische Bevölkerung 0,2 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, liegt der Anteil der griechischen Käufe im weltweiten Rüstungsmarkt beim Zwanzigfachen (bei 4 % oder 3,2 Mrd. Euro).

Athen erhält den größten Teil seiner Waffen aus Deutschland und Frankreich. Deutschland exportiert vor allem Leopard-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Kriegsschiffe von Thyssen-Krupp-Marine Systems (TKMS).

Von solchen "Strukurschwächen" hatte Mövenpick-Guido nicht gesprochen. Im Gegenteil. Deutschlands Außenminister sprach im Interview die Erwartung aus, dass es im Disput um zu liefernde deutsche Kriegsschiffe bald "eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung" geben werde. Auch hoffe er, dass sich Griechenland für einen Großauftrag zum Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen entscheiden würde.

Stichwort 2 - Euro:

Gegen die übermächtige Konkurrenz aus Westeuropa hatte Athen bis 2001 die wirksame Waffe Abwertung. Allein im Zeitraum 1979 bis 1993 wurde die Drachme um 86 Prozent abgewertet. Die Preise für deutsche Exportgüter verdoppelten sich fast.

2000 wurde der Euro eingeführt - auch in Griechenland. Seither gibt es für Griechenland - und für andere wirtschaftlich schwächere Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Irland - nicht mehr das Mittel der Abwertung. Die Konkurrenzfähigkeit Griechenlands nahm noch schneller als in den vorausgegangenen Jahren ab, zumal Berlin eine Politik zur Senkung der Lohnkosten und zur Forcierung der Exporte betrieb.

Die "Euro-Familie" ist ein Club weniger mächtiger Familienoberhäupter, die von der relativen Schwäche der übrigen "Familienmitglieder" profitieren. In dieser Familie ist Missbrauch strukturell bedingt.

Stichwort 3 - "Hausaufgaben":

Bundeskanzlerin Merkel meint mit den Hausaufgaben, die Griechenland machen müsse, sozialen Kahlschlag: Hochsetzung des Rentenalters, Anhebung der Mehrwertsteuer, Abbau des öffentlichen Sektors. Damit wird mitten in der weltweiten Krise die innergriechische Krise verschärft, das Defizit gesteigert, die Verschuldung erhöht. Die Gefahr des - dann dritten - Staatsbankrotts ist real. Oder Athen erhält einen halbkolonialen Status, wie es einen solchen bereits in Bosnien-Herzegowina gibt. Alle aktuellen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung bringen 2010 Einsparungen im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein der Kauf neuer Rüstungsgüter kommt Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro teuer. Das entspricht bereits knapp 60 Prozent der genannten Einsparungen im sozialen Bereich.

Doch die deutsche und französische Regierung und die Rüstungsindustrie zündeln weiter. Die gesamte Region wird derzeit verstärkt aufgerüstet. 20O9 schloss TKMS mit Ankara einen Vertrag zur Lizenzherstellung von sechs deutschen U-Booten im Wert von zwei Milliarden Euro. Französische Rüstungskonzerne vereinbarten im gleichen Jahr mit Athen die Lieferung von sechs Kriegsschiffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Natürlich gibt es in Athen nicht nur Opfer. Dabei dürfte einigen der griechischen Täter ihre asoziale und kriegstreiberische Politik vergoldet werden. Beispielsweise vom Siemens-Konzern. Die Siemens AG ist der Lieferant der Brennstoffzellen-Technik in den Booten der HDW-Werft, die an Athen geliefert werden. Siemens hält auch einen 49 Prozent-Anteil an KMW, dem Lieferanten der Leopard-Panzer. Siemens gab in jüngerer Zeit rund 100 Millionen Euro für die Bestechung griechischer Politiker aus. Das Münchner Unternehmen verfuhr dabei pragmatisch-demokratisch: Schmiergelder flossen an maßgebliche Politiker beider großer Parteien, an die Nea Dimokratia, die bis Herbst 2009 die Regierung stellte, und an die aktuelle Regierungspartei PASOK.

Der "sozialistische" griechische Vize-Verteidigungsminister Panos Beglitis äußerte Anfang März 2010: "Wir werden alle von der früheren Regierung geschlossenen Verträge erfüllen." Am 22. März tat sein Chef, der griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelos, kund, man habe jetzt eine "Lösung" in der U-Boot-Frage gefunden. Griechenland werde die bestellten U-Boote im Wert von 2,85 Milliarden Euro abnehmen und bezahlen - und "zwei weitere U-Boote bestellen".

Siemens-Gelder sind gut investierte Gelder.

Winfried Wolf in der Zeitung gegen den Krieg 30 vom 26.03.2010