Beendet den Krieg

Erklärung des EMB-Exekutivausschusses

Der EMB-Exekutivausschuss unterstützte in seiner 94. Versammlung am 31. März und 1. April 2003 in Luxemburg die Forderungen der Menschen in Europa wie auch auf der ganzen Welt, den Krieg im Irak zu beenden. Der Krieg kann das menschliche Leid des irakischen Volkes nur vergrößern, das nicht nur die Unterdrückung durch das Regime von Saddam Hussein erleiden muss, sondern nun auch noch Opfer des Krieges ist.

Der EMB-Exekutivausschuss weist auf die führende Rolle und die auf dem Völkerrecht basierende Prärogative der Vereinten Nationen hin, über Militäraktionen zu entscheiden. Der EMB-Exekutivausschuss drückt daher sein allergrößtes Bedauern darüber aus, dass es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht gelungen ist, sich über eine Resolution zu einigen, die 17 frühere seit 1991 gefasste Resolutionen im Zusammenhang mit dem Irak durchsetzt sowie über die seither gegen den Irak gerichtete Militäraktion.

Der EMB wiederholt seinen Appell an die internationale Gemeinschaft, ihre Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen wahrzunehmen. Der EMB wiederholt weiter seinen Appell für eine sofortige friedliche Entwaffnung des Irak.

Der EMB-Exekutivausschuss beschließt, im Rahmen des EGB ein Gipfeltreffen der europäischen Gewerkschaftsführer in Madrid zu initiieren, um die aktuellen Entwicklungen zu bewerten und geeignete Maßnahmen zu beschließen. Er unterstützt und befürwortet auch alle Maßnahmen zur Beendigung des Krieges, die in Einklang mit lokalen Traditionen und Gebräuchen auf nationaler Ebene getroffen werden.

Ein längerer Krieg im Irak stellt eine ernsthafte Bedrohung für die politische und wirtschaftliche Stabilität auf der Welt dar und könnte schwere soziale Konsequenzen für die Arbeitnehmer und deren Familien in Europa nach sich ziehen. Der EMB-Exekutivausschuss fordert daher die soziale Bewegung in Europa dringend auf, ein starkes Signal der Solidarität im Kampf gegen den Krieg zu setzen.

Luxemburg, 1. April 2003