Chávez bleibt Präsident Venezuelas. „Nein“ gegen Amtsenthebung bekommt 58,25 Prozent

Gegen 4:00 Uhr in der Früh, 10:00 Uhr in Deutschland, verkündete der Präsident des Nationalen Wahlrates (CNE) in Venezuela, Francisco Carrasquero, das erste Ergebnis des Referendums über die Amtsenthebung des Präsidenten Hugo Chávez. Demnach votierten bei 94,49 Prozent der ausgezählten Stimmen 58,25 Prozent (4.991.483 Stimmen) gegen seine Amtsenthebung und 41,74 Prozent (3.576.517) dafür. Damit führt Chávez sein Mandat bis Januar 2007 zu Ende. Das Ergebnis könnte sich in den nächsten Stunden noch weiter zu Gunsten Chávez verschieben, da die noch fehlenden Ergebnisse die bevölkerungsreichen Armenviertel betreffen, in denen Chávez die größte Unterstützung genießt. Die Politik des vom transnationalen Kapital und den Regierungen der Industriestaaten, vor allem den USA, angefeindeten Präsidenten, hat erstmals den Armen Venezuelas einen breiten Zugang zu Bildung, Gesundheit und Rechten ermöglicht.

Die Auszählung hatte sich verzögert nachdem die Stimmabgabe aufgrund des großen Andrangs und einiger technischer Probleme nicht wie vorgesehen um 16:00 Uhr Ortszeit abgeschlossen werden konnte. Die Öffnungszeit der Wahllokale wurde zunächst auf 20:00 Uhr und schließlich sogar bis Mitternacht verlängert. In vielen Armenstadtteilen standen allerdings auch nach 24:00 Uhr noch hunderte Personen Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale hatten die Anweisung nicht zu schließen, so lange noch Personen in der Schlange stehen, um am Referendum teilzunehmen.

Die Wahlbeteiligung lag mit über 60 Prozent vergleichsweise hoch. Im Dezember 1999, als Chávez erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sie knapp 45 Prozent betragen.

Die Opposition schwieg in den ersten Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses beharrlich. Sie hatte sich bis zuletzt siegessicher gegeben, obwohl nahezu alle Umfragen einen klaren Sieg Chávez prognostizierten.

Die beiden offen oppositionellen Mitglieder des CNE, Sobella Mejìas und Ezequiel Zamora, verkündeten sogleich das Ergebnis sei noch nicht als zuverlässig anzusehen, da es von niemandem bestätigt worden sei, während zur gleichen Zeit sowohl der Ex-US-Präsident Jimmy Carter, im Namen des die Wahl beobachtenden Carter-Zentrum, und zahlreiche weitere internationale Wahlbeobachter die Ergebnisse bestätigten. Nur der rechte kolumbianische Ex-Präsident Cesar Gaviria zeigte sich als Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), unzufrieden. Allerdings nicht mit dem Verlauf, sondern mit dem Ergebnis.

Mit dem Ergebnis unzufrieden zeigte sich auch die Opposition. Auf einer Pressekonferenz des Oppositionsbündnisses „Demokratische Koordination“ erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Henry Ramos Allup die Opposition würde die Ergebnisse nicht anerkennen, die Ergebnisse des CNE seien Teil eines groß angelegten Wahlbetruges. Untersuchungen des oppositionelle Unternehmens „Sumate“ hätten ergeben, das 59,4 Prozent für die Absetzung Chávez gestimmt hätten. Ein solches Vorgehen war von vielen Beobachtern erwartet worden, während die Regierung bereits im Vorfeld immer wieder erklärte das Ergebnis anzuerkennen, konnte sich die Opposition zu keiner solchen Aussage durchringen.

Insgesamt verlief der Wahltag relativ ruhig, auch wenn bei Zwischenfällen drei Personen starben und fünf verletzt wurden. Eine junge Frau wurde von einem sich Schuss getroffen, der sich versehentlich aus der Waffe eines Militärs löste, eine Person starb als unbekannte in einem Armenstadtteile das Feuer auf die Schlange vor einem Wahllokal eröffneten und eine weitere Person wurde gezielt getötet. In einigen Bundesstaaten wurden Personen mit gefälschten CNE-Ausweisen oder dem Besitz mehrerer Personalausweise fest genommen.

Am Nachmittag des Wahltages präsentierte der CNE auf einer Pressekonferenz auch eine CD auf der eine mit der Stimme des CNE-Präsidenten Carrasquero montierte Ankündigung zu hören war in der dieser erklärte: „Das CNE-Komitee stellte fest, das das Ja 11.431.086 Stimmen bekommen hat und Präsident Hugo Chávez damit des Amtes enthoben wurde“.

In des Straßen Venezuelas feiern indes Hunderttausende des Sieg des Präsidenten Hugo Chávez. Diverse Basisorganisationen richteten sich sogleich gegen den „Dialog“, der nun nach den Vorstellungen des Carter-Zentrums und der OAS zwischen Opposition und Regierung stattfinden sollte und forderten die Vertiefung des Transformationsprozesses im Land.

Präsident Chávez selbst erklärte in einer ersten Ansprache „Von heute an bis Dezember 2006 beginnt eine neue Etappe der bolivarianischen Revolution, um den sozialen Missionen Kontinuität zu verleihen, wie auch dem Kampf gegen Ungerechtigkeit, Marginalisierung und Armut. (...) Wir werden dieses neue ökonomische und politische Modell konsolidieren, das darauf ausgerichtet die Bedürfnisse aller Venezolaner zu befriedigen“.

Dario N. Azzellini