HÄNDE WEG VON VENEZUELA!

Ein Aufruf der Kampagne "Hände weg von Venezuela" gegen die zunehmende Einmischung des US-Imperialismus in Venezuela im Vorfeld der anstehenden Entscheidung der Obersten Wahlbehörde (Nationaler Wahlrat) über die Gültigkeit der von der Opposition gesammelten Unterschriften für ein Abwahlreferendum gegen den Präsidenten. Die Kampagne bittet darum, diesen Aufruf zu unterzeichnen und weiter zu geben.

"Wir sind in tiefster Sorge über die Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren demokratischen Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela. Wir sind äußerst beunruhigt über jüngste Äußerungen des Staatssekretärs im US-Außenministerium, Peter deShazo, der erklärt hatte, es gäbe "zu viele Formalitäten" im Prozeß der Überprüfung der von der Opposition gesammelten und eingereichten Unterschriften mit dem Ziel, ein Abwahlreferendum gegen den Präsidenten einzuleiten.

Ebenso hat deShazo erklärt, daß aus Sicht der USA die Meinung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Beobachter des Carter Center ebenso wichtig wäre wie die letztendliche Beschlußfassung der Obersten Wahlbehörde. Unabhängig von der Frage, ob die Unterschriften gültig sind oder nicht, stellt dies offenkundig eine unzulässige Einmischung in den demokratischen Prozess in Venezuela und eine versuchte Einflußnahme und Druck auf die anstehende Entscheidung der Obersten Wahlbehörde über die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften dar.

Darüber hinaus kritisiert die venezolanische Regierung die Tatsache, daß die oppositionelle Organisation SUMATE, die die Unterschriftensammlung koordiniert hat, Gelder von der US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy erhalten hat.

Ebenso verfolgen wir mit großer Sorge das Schicksal des Journalisten Ernesto Villegas, gegen den ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden ist. Ihm wird vorgeworfen, die Niederschrift eines Telefongesprächs zwischen zwei führenden Oppositionellen veröffentlicht zu haben, in dem diese zugaben, daß sie die zur Einleitung eines Referendums erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht erreicht hätten. Die Aufzeichnung des Gesprächs war bereits in der Öffentlichkeit bekannt, und eine der beteiligten Personen hat die Wahrhaftigkeit bereits bestätigt. Das Verfahren gegen Villegas entspricht einem Versuch, diejenigen mundtot zu machen, die das publik machen, was schon jedermann weiß: nämlich daß die Opposition niemals die erforderliche Zahl an Unterschriften zur Einleitung eines Abwahlreferendums erreicht hat.

Es steht den Vereinigten Staaten moralisch einfach nicht zu, der venezolanischen Regierung und dem venezolanischen Volk Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie zu erteilen. Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, daß die US-Administration die nur für kurze Zeit amtierende und undemokratische Regierung des Pedro Carmona unterstützt hat, die in Folge eines Militärputsches in Venezuela am 11. April 2002 eingesetzt wurde.

Wir unterstützen den revolutionären Prozeß in Venezuela und stellen fest, daß das Volk in den letzten sieben Wahlgängen wiederholt seine Unterstützung für das von Präsident Chávez geförderte bolivarische Projekt ausgedrückt hat. Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, die Einmischung in die Innenpolitik Venezuelas zu unterlassen".

Wer sich diesem Aufruf anschließt und ihn namentlich (ggf. mit Angabe einer Funktion) unterzeichnen möchte, wird darum gebeten, dies per e-mail an Jorge Martin mitzuteilen: handsoffvenezuela@yahoo.co.uk

Zu den Erstunterzeichnern dieses Aufrufs gehören: Jeremy Dear (Generalsekretär der britischen Journalistengewerkschaft NUJ), Alan Woods (Redakteur www.marxist.com), 10 Parlamentsabgeordnete und zwei Senatoren aus Pakistan u.v.m. Wir bitten um rasches Handeln, da sich die Lage in Venezuela in den nächsten Tagen wieder zuspitzen könnte und die revolutionären Kräfte unsere Rückendeckung und Solidarität brauchen.

Übersetzung: Hans-Gerd Öfinger

Rückfragen an Hans-Gerd Öfinger, Tel/Fax 0611.406807, mobil 0173.6528418, e-mail: oefinger@web.de.