Abkommen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela

Dennoch weitere Gewalt von Regierungsgegnern

Von Dario Azzellini

Vertreter der venezuelanischen Regierung und der Opposition einigten sich am vergangenen Freitag auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts. In dem Abkommen, das in der laufenden Woche unterzeichnet werden soll, verpflichten sich beide Seiten eine Lösung in Form von Wahlen im Rahmen der Verfassung zu suchen. Demnach akzeptiert die Opposition nach monatelangen Gesprächen erstmals eine demokratische Lösung gemäß der geltenden Verfassung. So sollen die Mitglieder des Nationalen Wahlrates einvernehmlich von der Nationalversammlung ernannt werden und dann der Verfassung folgend die Richtlinien zur Durchführung der in der Verfassung verankerten Volksabstimmungen zur Abwahl der politischen Amtsträger auf verschiedenen Ebenen - Bürgermeister, Gouverneure, Abgeordnete und Präsident Hugo Chávez – nach Ablauf der Hälfte ihrer Amtszeit festlegen.

Genau diese Vorgehensweise hatte Opposition in den vergangenen anderthalb Jahren stets abgelehnt. Nach dem sich Opposition jedoch durch Gewaltakte, Sabotage und einem gescheiterten unpopulären Streik im vergangenen Dezember und Januar weitgehend diskreditiert hat, blieb ihr nun nichts anderes übrig, als das Abkommen zu unterschreiben. Trotz eines Putschversuchs, der Sabotage der Erdölindustrie, dem Abzug von über 33 Milliarden US-Dollar in vier Jahren, der Kontrolle sämtlicher Medien und der Unterstützung der USA war es der rechtsextremen Opposition nicht gelungen Chávez aus dem Amt zu jagen.

Dabei schreckte die Opposition vor nichts zurück. So wurde vor etwa zehn Tagen die Verantwortung zweier oppositioneller Militärs für zahlreiche Morde und Bombenanschläge öffentlich bekannt. Am 16. Februar fielen drei ebenfalls in Opposition zur Chávez-Regierung stehende Soldaten und die Freundinnen von zwei von ihnen einem Anschlag zum Opfer. Sie wurden entführt, gefoltert und anschließend erschossen. Die Opposition beschuldigte die Regierung der Morde. Eine der beiden Frauen überlebte allerdings schwer verletzt und half den Tathergang zu rekonstruieren. Ein weiterer oppositioneller Armeeangehöriger wurde schließlich als einer der Täter identifiziert und verhaftet. Laut seinen Aussagen wurden er und weitere Mittäter vom Divisionsgeneral der Nationalgarde Felipe Rodríguez und dem Heeresoberst Yucepe Pilieri, die zu den seit Monaten auf der Plaza Francia protestierenden oppositionellen Militärs gehören, beauftragt und bezahlt, um die drei Soldaten und die zwei Frauen zu ermorden. Als Grund gab er an, dass sie verdächtigt wurden Informationen über die Aktivitäten der Opposition an die Regierung weiter gegeben zu haben.

Rodríguez und Polieri, so der verhaftete Armeeangehörige, seien auch verantwortlich für die Bombenschläge auf die diplomatischen Niederlassungen Spaniens und Kolumbiens am 25. Februar und auf den Sitz der Gespräche zwischen Opposition und Regierung am 12. April. Diese seien von einem Mittäter der Morde an den drei Soldaten und der jungen Frau durchgeführt worden. Die Opposition hatte die Ereignisse genutzt um die Chávez-Regierung des Terrors zu beschuldigen.

Derweil wurde auf internationalem Parkett erneut deutlich, wie wenig Venezuela, im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Regierungen, bereit ist sich dem Diktat der USA zu beugen. Die von den südamerikanischen Präsidenten zum Abschluss des XVII. Gipfels der Rio-Gruppe in Peru unterschriebene "Erklärung von Cuzco" wurde vom venezuelanischen Präsidenten Hugo Chávez Frías nur mir starken Einschränkungen unterzeichnet. Seine Ablehnung galt vor allem dem von den USA forcierten Freihandelsabkommen für den amerikanischen Kontinent (FTTA, nach dem englischen Kürzel bzw. ALCA auf Spanisch), da dieses eine "Bedrohung darstellt" und den Erklärungen zu Kolumbien, die "ein Tor für eine Auslandsintervention öffneten".

Nicht nur daher kann weiter davon ausgegangen werden, dass die USA und die mit ihnen verbündete venezolanische Opposition weiterhin alles daran setzen werden die Chávez-Regierung zu stürzen. Die Ernsthaftigkeit der Opposition bezüglich der im Abkommen mit der Regierung nun getroffenen Vereinbarungen ist ohnehin mehr als zweifelhaftt. Während in dem am Freitag öffentlich gemachten Papier auch ein Gewaltverzicht enthalten ist, rief die ehemalige Regierungspartei Accion Democratica (AD) für Samstag zur "Rückeroberung des Westens" auf. Während der von Reichen bewohnte Osten der Hauptstadt Caracas weitgehend von der Opposition dominiert wird, gilt der Westen der Stadt als Territorium der Regierungsanhänger.

Bereits in den frühen Morgenstunden wurden Einheiten der Guardia Nacional von Schützen von Bandera Roja beschossen, als sie in der Nähe des Präsidentenpalastes zwei quer gestellte Busse von der Straße entfernten. Bei dem Hinterhalt wurden drei Angehörige der GN und zwei Zivilisten verletzt, einer davon schwer. Die ehemals linke Organisation Bandera Roja entwickelte sich in den vergangenen Jahren zum bewaffneten Arm der rechtesten Sektoren der Opposition. Von der einstigen Guerilla ist heute nicht viel mehr als der Name übrig, nachdem selbst ein Großteil ihrer Angehörigen die Gruppierung verlassen haben.

Die AD-Demonstration im Viertel Catia, die nur 2000 Personen mobilisierte, war von vornherein auf Konfrontation angelegt, so dass Bewohner des Stadtviertels die Straßen blockierten um den Demonstranten den Weg zu versperren. Während der Demonstration eröffneten Unbekannte das Feuer, dabei wurden mindestens elf Personen verletzt und eine getötet. Wie so oft zuvor erschienen die Sprecher der Opposition erst nach dem Zwischenfall auf der Demonstration und beschuldigten die Regierung der Repression. Bei dem Toten, Modesto Martínez, handelte es sich jedoch um einen Aktivisten der Regierungspartei MVR (Bewegung V. Republik), der Basisarbeit im Stadtteil 23. Januar leistete.