Der "Druck der Strasse" bringt das Einwanderungsgesetz ins Stocken

Fast eine Million Menschen auf der Strasse gegen das neue Einwanderungsgesetz am vergangenen Samstag - das konnte nur in Los Angeles sein, die sozusagen neuere Einwandererhauptstadt. Aber das ist längst nicht alles - am Montag gab es an unzähligen Schulen der Stadt Protestaktionen, Hungerstreik vor dem Bundeshaus, jede Menge (grosse) Demonstrationen in vielen Städten, inklusive Washington: als erstes Ergebnis hat eine Senatskomission, die die Beschlussfassung im Oberhaus vorbereitet, mehrheitlich dafür votiert, die Bestimmungen, nach denen Hilfe für "papierlose" kriminell werden soll zu streichen...Eine kurze aktuelle Bestandsaufnahme "Migrantenwiderstand" vom 28. März 2006

Migrantenwiderstand gegen Einwanderungsgesetz

Auf etwa 11-12 Millionen Menschen wird die Zahl der EinwanderInnen ohne korrekte Papiere in den USA geschätzt. Weshalb auch die grossen politischen Parteien gespalten sind: Einerseits gibt es weite Sektoren, die auf Billigarbeitskräfte setzen und zu den Sponsoren vieler Kandidaten für die kommende "Halbzeitwahl" gehören. Andrerseits hat die Republikanische Partei in jüngster Zeit verstärkt versucht, ihre traditionelle "Law and Order" Politik mit einer modernisierteren Migrationspolitik zu kombinieren. So sind auch die Kernpunkte des neuen Gesetzes H.R. 4437- neben einem projektierten "Gastarbeiter-Status" (befristete Arbeitserlaubnis) eine massive Ausweitung der Möglichkeiten der "Border Patrol" und die Kriminalisierung der undokumentierten Migration - inklusive eben der Kriminalisierung all jener Gruppen, die soziale Dienste für diese Menschen leisten, bzw organisieren.

Nachdem schon der Protestauftakt in Chicago die grösste Demonstration seit Menschengedenken in der Stadt war, kam es am verganenen Samstag, dem 25. März zu einer ganzen Reihe grosser Demonstrationen, die grösste eben, nicht zufällig in Los Angeles. Der (englische) Bericht "The Largest Demonstration in the History of California" vom 26. März 2006 bei "Action for World Liberation Everyday!" spricht von über einer Million Menschen, die Polizei zählte immerhin "mehr als eine halbe Million" - und in dem Bericht wird auch deutlich, dass es keineswegs nur die "mexikanische Community" war, die da protestierte, sondern auch zahlreiche Vereinigungen aus den communities von Korea, Haiti, das "Latino Movement" und die United Farm Workers, die Filipino Workers Union - unter vielen anderen. (Von diesem Bericht aus gibt es auch noch Links zu vielen anderen Berichten).

Am Montag wurden um 10.30 im Schulbezirk von Gross-Los Angeles über 14.000 SchülerInnen registriert, die die Oberschulen zu Protesten verlassen hatten. Im Schulbezirk der Region gibt es insgesamt 877.000 SchülerInnen - davon sind 73 Prozent lateinamerikanischer Abstammung oder LateinamerikanerInnen. Über die Schulproteste gibt einen Überblick der (englische) Bericht "High School Students Extend Immigration Protests Into 4th Day" von Joel Rubin und Cynthia H. Cho bei der "Los Angeles Times" vom 27. März 2006.

Einen Einblick in die Gesetzespläne und die Entwicklung der Debatte - inklusive der jüngsten, für manche überraschenden Kraftanstrengung der katholischen Kirche für die Rechte der MigrantInnen - gibt der Artikel "Massive Protest in LA Over Anti-Immigration Proposals"  von Andrew Gumbel in der britischen Zeitung "The Independent" vom 27. März 2006, gespiegelt bei "Truthout".

Die Debatte in der vorbereitenden Senatskomission wird in dem (englischen) AP-Bericht "Senate Cuts Part of House Immigration Bill" von David Espo bei "Yahoo News" vom 27. März 2006 nachgezeichnet - inklusive einiger Hardliner-Stellungnahmen. Die bedauern, dass gerade die Kriminalisierungsversuche offensichtlich nicht so recht klappen wollen und sich auf die Befragungen berufen, nach denen 60 Prozent der US-Bürger die Migration stärker kontrolliert und reduziert haben wollen.

Der Bericht "Hunger Strike and Week of Actions to Stop Anti-Immigrant Bills" bei "Indymedia Bay Area" (San Francisco) vom 22. März 2006 soll stellvertretend für die sehr sehr vielen Berichte bei diversen US-Indymedia-Seiten über lokale und bundesstaatliche Aktionen jeder Grössenordnung stehen.

In verschiedenen Berichten wird auch - besonders für Los Angeles - die wesentliche Rolle in der Mobilisierung hervorgehoben, die bekannte DJs spanischsprachiger Lokalradios gespielt haben...

Warum die Gewerkschaften einmal mehr nicht zu jenen Kräften gehörten, die in der Lage oder bereit waren, stark zu mobilisieren (ausser jenen, die viele MigrantInnen organisiert haben, bzw auch kleineren unabhängigen Gewerkschaften und gewerkschaftsähnlichen Vereinigungen diverser Communities), wird auch aus Passagen der Resolution des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des AFL-CIO "Responsible Reform of Immigration Laws Must Protect Working Conditions for all Workers in the U.S." vom 1. März 2006 deutlich. Darin heisst es etwa: "America deserves an immigration system that protects all workers within our borders—both native-born and foreign—and at same time guarantees the safety of our nation without compromising our fundamental civil rights and civil liberties" - also eine Gesetzgebung, die die Rechte der Arbeiter schützt, wohl, aber auch die "Sicherheit der Nation" soll geschützt werden, die ja dann wohl bedroht sein muss...Und auch die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU, der politische Kern der vom AFL abgespaltenen "Change to Win" Koalition, die sehr viele MigrantInnen in ihren Reihen hat, sieht in ihrer Erklärung "America Needs Real Solutions to Fix Our Broken Immigration System" ebenfalls von Anfang März 2006 zwar allen Grund, gegen den Gesetzesentwurf Opposition zu machen, aber ebenso auch Grund, die US-Grenzen zu sichern: "That means securing our borders and making America safer while at the same time promoting an earned path to citizenship for hard working immigrants."

(Zusammengestellt von hrw am 28. März 2006)