Jubel im Streikcamp: Tabakarbeiter setzen Streik nach Etappensieg vor Gericht aus. Ultimatum der Regierung rechtswidrig

Leicht überarbeiteter Artikel von Nick Brauns aus der jungen Welt vom 3.3.2010

Nach einem Gerichtsurteil können die seit zweieinhalb Monaten um Arbeitsplätze kämpfenden Arbeiter des staatlichen Tabakmonopols Tekel in der Türkei wieder Hoffnung schöpfen. Die von der Regierung gesetzte 30tägige Frist, innerhalb der sich die Arbeiter nach der privatisierungsbedingten Schließung von rund 40 landesweiten Tekel-Lagern Ende Januar neue Jobs suchen oder den staatlichen Leiharbeiterstatus 4/C akzeptieren sollten, ist gesetzeswidrig. Das hatte der türkische Staatsrat, ein mit dem Bundesverwaltungsgericht vergleichbares Gremium, nach einer Klage der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tekgida-Is am Montag nachmittag beschlossen. Das von der Regierung gesetzte Ultimatum zur Annahme des 4/C-Status, der massive Lohneinbußen sowie den Verlust des Kündigungsschutzes und des Rechts auf Gewerkschaftsmitgliedschaft bedeutet, wäre am Dienstag ausgelaufen.

Mit Freudentränen in den Augen fielen sich die Arbeiter im Streikcamp in Ankara um den Hals, als die Entscheidung des Staatsrates bekannt wurde. Für rund 3200 der insgesamt 12000 Tekel-Arbeiter kommt der Beschluß allerdings zu spät. Sie hatten in den letzte Tagen 4/C aus Angst akzeptiert, sonst ohne jede soziale Sicherung auf der Straße zu stehen. Die übrigen Arbeiter können jetzt ihren Kampf um ihre Übernahme in andere Staatsbetriebe fortführen und werden weiterhin Übergangsgeld erhalten. »Unser Kampf für Tekel tritt nun in eine neue Phase. Wir haben 4/C nicht akzeptiert und werden 4/C nicht akzeptieren«, erklärte TekGida-Is-Präsident Mustafa Türkel am Dienstag in Ankara. Anschließend kündigte er eine Aussetzung des Streiks für zwei bis drei Wochen an. Ab dem 1. April würde es erneute landesweite Gewerkschaftsaktionen geben. Die Zelte in der Sakarya Avenue rund um die Zentrale des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is in der Innenstadt von Ankara würden abgebaut, kündigte Türkel an. Damit soll offenbar einer polizeilichen Räumung zuvorgekommen werden. Er werde den »Mißbrauch des Tekel-Themas« nicht länger akzeptieren, hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag ultimativ erklärt. Die Polizeipräsenz in der Umgebung des Camps war daraufhin massiv verstärkt worden und Räumpanzer fuhren auf.