Solidaritätsdemonstration mit türkischen Tabakarbeitern. Generalstreik gefordert

Rund 80000 aus der gesamten Türkei angereiste Menschen haben am Sonntag in Ankara zur Unterstützung der seit über einem Monat streikenden Arbeiter des staatlichen Tabakmonopols Tekel demonstriert. »Generalstreik - Generalwiderstand!« war die dominierende Losung der Großdemonstration für »Arbeit, Frieden, Demokratie, Rechte und Freiheit«, zu der der staatsnahe Gewerkschaftsdachverband Türk-Is aufgerufen hatten, dem auch die Gewerkschaft der Tabakarbeiter Tek-Gida-Is angehört. Wenn bis Ende Januar keine Lösung gefunden ist, droht den 12000 in den Tekel-Lagerhäusern Beschäftigten die Entlassung oder ihre Versetzung in einen befristeten Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbußen.

Während die Vorsitzenden der linksgerichteten Gewerkschaftsdachverbände KESK und DISK, die ebenfalls zu der Demonstration mobilisiert hatten, ihre Bereitschaft zu einem gemeinsam organisierten Generalstreik anboten, sträubt sich der Türk-Is-Vorsitzende Mustafa Kumlu, ein Mitbegründer der islamisch-konservativen AKP-Regierungspartei und Vertrauter des Staatspräsidenten Abdullah Gül, vor einem solchen Schritt. Die Tekel-Arbeiter würden wie geplant ab Montag in einen Hungerstreik treten, kündigte er an, ohne in seiner Rede auf die Forderung nach Ausweitung des Streiks auf andere Branchen einzugehen. Wütend besetzten daraufhin Tekel-Beschäftigte aus den kurdischen Städten Diyarbakir und Batman die Bühne. »Ihr müßt euch entscheiden: entweder mit den Tekel-Arbeitern oder mit Kumlu«, forderten sie die Gewerkschaften auf.

Neben Gewerkschaftern beteiligten sich auch Studenten, Mitglieder sozialistischer Organisationen und die kemalistischen Oppositionspartei CHP an der Demonstration. Viele Teilnehmer hielten Zitronen in der Faust. Nach Polizeiangriffen auf Tekel-Arbeiter Mitte Dezember ist die Zitrone, deren Säure gegen Tränengas helfen soll, zu einem Symbol gegen Polizeigewalt geworden.

In Kizilay harrten Tausende Arbeiter, darunter zahlreiche Frauen, seit Donnerstag abend rund um die Türk-Is-Zentrale in einem Sitzstreik aus. Das Geschäftsviertel von Ankara hat sich dadurch in ein großes Arbeitercamp verwandelt. Plastikplanen wurden über die Straßen gespannt, um die Streikenden vor dem Regen zu schützen.

Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) hatten den Tekel-Streik von Anfang an nicht nur propagandistisch mit einer mittlerweile täglich erscheinenden Streikzeitung unterstützt, sondern vor allem durch praktische Solidaritätsaktionen. So gingen Kommunisten von Haus zu Haus, um Decken für die Streikenden zu sammeln. Zusammen mit anderen linken Organisationen organisiert die TKP die Lebensmittelversorgung der Streikenden. Für viele bislang vom antikommunistischen Klima in der Türkei geprägte Arbeiter ist dies eine völlig neue Erfahrung. »Ich breche hier mit 22 Jahren meines politischen Lebens«, sagte ein Tekel-Arbeiter vom Schwarzen Meer, der bislang den faschistischen Grauen Wölfen angehörte. »Nennt mich nie wieder einen Nationalisten. Ich bin von jetzt an Kommunist.«

Artikel von Nick Brauns, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 18.01.2010