100 Tausend gegen AKP-Regierung in der Türkei

Mehr als Hundertausend Arbeiter protestierten am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt der Türkei gegen den Privatisierungskurs der AKP-Regierung

Ankara- Am vergangenen Wochenende haben mehr als Hunderttausend Arbeiterinnen und Angestellte den Privatisierungskurs der AKP- Regierung in der Hauptstadt der Türkei scharf kritisiert. Mehr als Hunderttausend Arbeiterinnen und Angestellte nahmen an der Protestkundgebung in Ankara teil, die unter dem Motto "Verteidige deine Arbeitsstelle, dein Brot und Land” stattfand. Die Protestaktion wurde gegen den Privatisierungskurs und den neuen Arbeitsgesetzentwurfes der AKP-Regierung durchgeführt. In den letzten zwei Wochen hatten die verantwortlichen Regierungspolitikerinnen ihr Privatisierungssvorhaben, große staatliche Betriebe wie, TEKEL, TÜPRAS, PETKIM, TÜRKISH AIRLINES und TÜRK TELEKOM zu privatisieren, angekündigt. Durch den Privatisierungskurs und dem daraus resultierenden Arbeitsplatzabbau droht Hunderttausenden Arbeitenehmer und Angestellten die Arbeitslosigkeit.

Türk-Is kritisiert die Haltung der Regierung sehr scharf Zu der landesweiten Protestaktion hatte der Dachverband der Gewerkschaften in der Türkei, die Türk-Is aufgerufen, nachdem im türkischen Parlament der neue Gesetzesentwurf über das neue Arbeitsrecht debatiert wurde. Der neueu Gesetzesentwurf der AKP-Regierung sieht den Abbau aller Arbeitnehmerrechte vor. "Wenn das neue Gesetz in Kraft treten sollte, würden 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen über Nacht und Nebel auf die Strasse gesetzt!”, erklärte der Vorsitzende der Türk-Is, Salih Kilic, der türkischen Tageszeitung Evrensel. Ausserdem sieht der Gesetzesentwurf weiterhin vor, die Arbeitszeit zu verlängern und den Kündigungsschutz zu lockern.

Die Regierung soll zurücktreten

Die türkische Tageszeitung Evrensel berichtete über die breitangelegte Protestaktion wie folgt: "In den frühen Morgenstunden kamen Arbeitnehmerinnen aus dem ganzen Land auf dem Hippodrom in Ankara zusammen, um sich zum Kundgebungsplatz auf dem Tandogan Platz zu bewegen. Nachdem auch die Arbeitnehmerinnen aus der Hauptstadt Ankara sich der Protestaktion anschlossen, marschierten die Arbeitnehmer und Angestellte in Richtung Tandogan Platz. Die Arbeitnehmer und Angestellte forderten von der AKP-Regierung in ihren Sprachchören und auf ihren Transparenten den neuen Arbeitsgesetzesentwurf zurückzuziehen und mehr auf die Interessen der Arbeitnehmer zu achten. Ausserdem wurde die Privatisierungspolitik der AKP scharf kritisiert.” Der Vorsitzende der Türk Is, Salih Kilic hat während seiner Rede auf der Auftaktkundgebung darauf hingewiesen, dass sie mit ihrer Protestaktion die AKP-Regierung zum letzten Mal dazu auffordern wollen würden, den Gesetzessentwurf zurückzuziehen und auf die Millionen von Arbeiterinnen und Angestellte, die in den letzten Tagen an den Protesttagen teilnahmen, zuzuhören. Kilic forderte auch die Regierung dazu auf, die Tarifverhandlungen nicht noch länger hinauszuzögern. Der neue Gesetzesentwurf sähe gleichzeitig auch vor, alle Errungenschaften der Arbeitnehmerinnen in der Türkei, die seit 70 Jahren existieren, abzuschaffen.

In 81 Orten Kundgebungen

Kilic kritisierte während seines Redebeitrages, die Haltung der Regierung auf Schärfste und fügte hinzu, dass die AKP-Regierung nur die Interessen der Arbeitgeberseite, wie z.B. TÜSIAD, TISK und TOBB wahrnehmen würde. Der Vorsitzende der Türk Is warnte die AKP-Regierung zum Schluss seiner Rede: " Wir warnen euch. Vergesst nicht, dass in der Vergangenheit viele PolitikerInnen gegen die Wand gelaufen sind. Ihr dürft nicht so tun, als ob ihr die Arbeiter, Beamten und Türk-Is nicht wahrnehmt. Das Fass ist voll. Wenn ihr weiterhin auf unsere Forderungen nicht hören solltet, werden wir in allen 81 Städten der Türkei Kundgebungen abhalten. Ihr werdet dann auf euren Sesseln nicht mehr so bequem sitzen, wie heute!”