Am ersten Tag der CAFTA-Verhandlungen blockieren Zehntausende Menschen Strassen und Fabriken in El Salvador

Während HandelsvertreterInnen in Washington DC die Gespräche für das US-zentralamerikanische Freihandelsabkommen (CAFTA) formal eröffnet haben, verschärften die sozialen Bewegungen in El Salvador die anhaltenden Proteste gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens.

Die Zehntausenden Menschen, die an diesem symbolischen Tag auf die Strasse gingen, stellten die Opposition gegen CAFTA in den Mittelpunkt ihres grösseren Kampfes. Während Gewerkschaften und Volksorganisationen landesweit Strassen und Brücken an neun Orten blockierten, besetzten 20 Jugendliche von der Nationaluniversität die Kathedrale von San Salvador und verbarrikadierten sich im Turm. Sie fordern die Beendigung der Privatisierung im Gesundheitswesen; den Stop der staatlichen Repression und der Militarisierung von Krankenhäusern; und das Ende der CAFTA-Verhandlungen. Die Besetzung der Kathedrale stellt in El Salvador einen sehr bedeutsamen Akt dar und steht für die Verschärfung der Kämpfe gegen Privatisierungen. In den 70er und 80er Jahren haben Volksorganisationen die Kathedrale mehr als 40 mal besetzt, die Besetzung von gestern ist erst die zweite seit der Unterzeichnung der Friedensverträge von 1992. Nachdem die Jugendlichen begonnen hatten, die Glocken der Kathedrale zu läuten, versammelten sich Hunderte PassantInnen in den umliegenden Strassen, um ihre Unterstützung zu zeigen. Die Menschen leisteten Widerstand gegen die Versuche der Polizei, die Menge auseinanderzutreiben und machten die Strassen dicht. Nach salvadorianischem Gesetz kann die Polizei nur mit Erlaubnis der katholischen Kirche in die Kathedrale eindringen, doch AktivistInnen befürchten, dass die Polizei dieses Gesetz, wie sooft in der Vergangenheit, verletzen könnte. Heute morgen sind die Strassen immer noch dicht und es liegt eine Atmosphäre wie bei einem Strassenkarneval gegen die Privatisierung in der Luft.

Ebenfalls gestern wendeten AktivistInnen eine neue Taktik an, indem sie zwei der grössten Fabriken des Landes blockierten: die Zementfabrik CESSA in Metapan und Coca-Cola in Soyapango. Den ganzen Morgen über wurden Trucks daran gehindert, rein- oder hinauszufahren, was die Produktion zum Stillstand brachte. Ricardo Monge, Generalsekretär der GesundheitsarbeiterInnen-Gewerkschaft STISSS, erklärte: `Wenn wir wirkliche Veränderungen erreichen wollen, dann müssen wir unsere Proteste in den Bereich der Produktion von Wohlstand in El Salvador tragen.´ Drei Demonstrationen in San Salvador, Santa Ana und Nejapa, mit insgesamt 10.000 Menschen, verurteilten die Privatisierungen und den neoliberalen Freihandel. Am Nachmittag besetzten ca. 90 ArbeiterInnen der New Tex Maquila, oder Bekleidungs-Sweatshop, ihre Fabrik, um gegen die Zerschlagung der Gewerkschaft und illegale Entlassungen zu protestieren. Ein Arbeiter von New Tex sagte: `Wir wollten am ersten Tag der CAFTA-Verhandlungen darauf hinweisen, dass die Bekleidungsindustrie die Rechte der ArbeiterInnen verletzt.`

Für Monge und die STISSS, wie auch den Rest der sozialen Bewegungen in El Salvador, sind der Kampf gegen Privatisierungen und der Kampf gegen CAFTA ein und dasselbe. AktivistInnen der ArbeiterInnenbewegung haben CAFTA als `die totale Privatisierung und den grossen Ausverkauf´ von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen beschrieben. Weil Freihandelsverträge an die Stelle von nationalen Gesetzen treten, würde ein Gesetz gegen Privatisierung durch die CAFTA-Vereinbarung im Abschnitt `Investitionsfreiheit´ (heisst: die Freiheit der US-Konzerne, ihre Profite aus privatisierten Dienstleistungen zu ziehen) ausser Kraft gesetzt, wie etwa die "Staatliche Garantie von gesundheitlicher und sozialer Sicherheit", welche das Recht der Menschen auf leistbare und qualitative Gesundheitsversorgung zu schützen versucht. Gleichfalls ist der Kampf gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen auch ein Kampf gegen CAFTA. Ein Gemeindepolitiker aus Nejapa sagte vor US-HandelsvertreterInnen: `Die CAFTA-Verhandlungen werden den bereits starken Widerstand der Bevölkerung gegen Privatisierungen noch verstärken und das Land destabilisieren.

Die Aktionen von gestern stehen nur am Beginn einer jahrelangen Serie von Protesten gegen CAFTA, die sowohl von der Rechten in den USA wie auch in El Salvador als eine der grössten Bedrohungen für CAFTA angesehen werden. Die Rechte hat versucht, das Regime der Konzerne durch Freihandelsverträge zu konsolidieren, stattdessen hat sie erreicht, dass sich die Basisbewegungen erneut mobilisieren und den stärksten Widerstand seit Jahren zusammenbringen. Oder wie in El Salvador gesagt wird: `Diejenigen, die Dreck streuen, werden Schmutz ernten`.

Link zum englischen Originaltext von CISPES

Übersetzt von: "piquetero luchamos" <piquetero_resistencia@hotmail.com>