"Wer schützt den Richter vor dem Schmerz, wenn er spricht und keiner hörts ?"

Ein Gericht hat die Streikenden im öffentlichen Dienst zur Wiederaufnahme der Arbeit verurteilt. Die Streikenden haben dieses Gericht zur Wirkungslosigkeit verurteilt. Der Streik geht weiter, stärker denn je und am Donnerstag wurden landesweit Proteste und Solidaritätsaktionen organisiert. Unsere aktuelle Materialsammlung "Der Streik und der Präsident" vom 27. August 2010.

Der Streik und der Präsident

Seit dem 18. August dauert der Streik von 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun schon an. Ihre Kernforderungen sind Lohnerhöhung und erhöhte Mietzuschüsse. Die Berichterstattung über diesen Streik ist so, wie sie es immer bei Streiks in diesem Sektor ist, vor allem eben in den bundesdeutschen Kommerzmedien: Es regiere das Chaos, wobei stets besonders dramatisch auf die Situation in Krankenhäusern verwiesen wird.

Das geht vom taz-Beitrag "Soldaten pflegen Patienten" von Martina Schwikowski am 23. August 2010 bis zu "Manager und Buchhalter im Krankenhauseinsatz" von Claus Stäcker am 24. August 2010 bei tagesschau.de und allem möglichen dazwischen. Dieses periodische Interesse für Patienten wird üblicherweise verbunden mit Schilderungen von Radikalität, die den je organisierenden Verbänden dann auch nicht recht seien.

Auch die näheren Aussichten werden unter dem Tenor des sich verbreitenden Chaos behandelt: Den Silberstreif am Horizont sieht schon Dirk Bathe in "Streikfront in Südafrika bröckelt" am 23. August 2010 bei der Deutschen Welle, während in der apn Meldung "Weitere Gewerkschaften drohen in Südafrika mit Streik" am 26. August 2010 bei den adhoc News das Gegenteil angekündigt wird.

Eine ganz andere Auseinandersetzung wird in dem sapa Beitrag "Soldiers threaten to join strike" am 26. August 2010 in Times live angedeutet: Die Soldatengewerkschaft wolle verhindern, dass ihre Mitglieder (2.400 sind landesweit im Noteinsatz) als Streikbrecher wirken oder wahrgenommen werden, was nicht eben dafür spricht, dass der Streik in Südafrika selbst besonders unpopulär wäre...

Ebenfalls in Times live berichtet am 24. August 2010 in "Cosatu vows total shutdown" Andile Ndlovu von der Pressekonferenz von COSATU-Generalsekretär Vavi, der Solidaritätsstreiks ankündigte, bis hin zum Generalstreik. Das wird auch in der Presseerklärung der COSATU vom 25. August 2010 deutlich, in der es unter anderem heisst: "The Central Executive Committee of the Congress of South African Trade Unions has declared its total support for the strike by 1.3 million public service workers and demands that the government moves immediately to make a new offer which can lead to a rapid conclusion to the strike. COSATU warns that it will not allow a defeat of the public sector workers. We know the full political and economic implications if the public sector workers lose this battle". Dass der Gewerkschaftsbund eine Niederlage der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht hinnehmen werde - das ist neben anderem auch ein Verweis darauf, um wieviel demokratischer das Streikrecht in Südafrika etwa im Vergleicht zum restriktiven bundesdeutschen Streikrecht ist.

Hintergründe und Debatten im Land

In dem Beitrag "South African Public Sector Strike Highlights Society's Contradictions" erläutert am 23. August 2010 Patrick Bond aus Durban im kanadischen The Bullet die hintergründe dieses Streiks für jene, die das Land nicht genauer kennen. Neben der Preisentwicklung im allgemeinen - etwa Strompreise die durchschnittlich 25% im Jahr steigen - werden auch die gewaltigen ausgaben für die Fußballweltmeisterschaft angeführt - die meisten Stadien stehen bereits leer und werden es weiter sein - die eine ohnehin anstehende heftige Auseinandersetzung zu einer aktuellen gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung machen. Der einstige - aus welchen Gründen auch immer - linke Hoffnungsträger Zuma hat mit seiner Aussage "noch nicht einmal im Kampf gegen die Apartheid haben wir Krankenschwestern gezwungen, ihre Patienten im Stich zu lassen" seine Position der schroffen Konfrontation ebenso zusammengefasst, wie die von der Regierung eingeschlagenen Taktik, den Streik zu diffamieren.

Die Südafrikanische KP spiegelt in "WORKERS DEMANDS ARE LEGITIMATE!" einer offiziellen Stellungnahme der regierungsbeteilgten Partei sowohl eine Haltung wieder, die versucht Regierung und Gewerkschaften "wieder ins selbe Boot" zu bekommen, als sie auch deutlich macht, warum gerade in letzter Zeit bei einer ganzen Reihe von Streiks die Frage der Mieten zu einer zentralen Frage geworden ist: Die festangestellten Arbeiter kommen in der Regel für den sozialen Wohnungsbau aufgrund ihres Einkommens nicht in Frage - aber ebenso wegen dieses Einkommens bekommen sie keine Bankkredite...

Die SAMWU, Gewerkschaft der Kommunalarbeiter erklärte am 23. August 2010 als Reaktion auf Bekundungen des Präsidenten und der Gerichtsurteile von Ende letzter Woche, die die Streikbeteiligung etwa von Krankenschwestern unterbinden sollten:

"SAMWU in Gauteng has indicated that if the ongoing Public Sector dispute is not resolved by this Thursday 26th August, then SAMWU members in Gauteng will embark on solidarity protest action, in support of the Public Sector workers and their legitimate demands. We call upon the Public Sector leadership to speed up the process of resolving this matter. We also call upon Government to be rational and meet the reasonable demands of the workers without delay. SAMWU condemns the court interdict against the workers as a mere instrument to protect incompetent and useless Government negotiators, this court interdict is meant to protect the dubious and incompetent managers who failed to negotiate in good faith. We are calling upon President Zuma to not be selective in addressing the dispute; by attacking workers only and not calling upon his Ministers to resolve the impasse. The Presidents labelling and finger pointing at workers will not diminish the legitimate demands of the workers. If the Public Sector dispute is not resolved by Thursday, then the Largest Local Government Union SAMWU will call upon all of its 52 000 workers in the Gauteng Province to embark on solidarity action on Friday".

Wenn also als Reaktion auf Gerichtsurteile eine der grossen Gewerkschaften in dieser Auseinandersetzung so reagiert, dass sie eine Ausweitung der Streiks ankündigt, kann man wohl davon ausgehen, dass dieser Kampf einer ist, an dem vielen Gewerkschaftsmitgliedern sehr viel liegt...

Nach den gestrigen zahlreichen Solidaritätsaktionen mit dem Streik berichten in "Strike tearing alliance apart" MANDY ROSSOUW, MATUMA LETSOALO & MMANALEDI MATABOGE am 27. August 2010 im Mail and Guardian von der wachsenden Konfrontation zwischen Regierung und Gewerkschaftsbewegung...

Zusammengestellt von hrw