Gewerkschaftskongresse, Streikergebnisse, Wahlergebnisse...

Sowohl die zweitgrösste Gewerkschaft in der COSATU, die demokratische Lehrergewerkschaft SADTU, als auch die NEHAWU, Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitsbereich, waren maßgeblich an dem offiziell immer noch nicht beendeten (da die Abkommen noch nicht unterschrieben sind) dreiwöchigen Streik im öffentlichen Dienst beteiligt. Und beide haben jetzt, unmittelbar danach, Gewerkschaftstage. Und, obwohl einst mit anderer Tagesordnung anberaumt, das Thema Streikergebnis als zentrale Debatte - inklusive bei den jeweiligen Vorstandswahlen. Ein schneller Überblick "Ergebnisse" vom 08. Oktober 2010.

Ergebnisse des Streiks im öffentlichen Dienst 2010 - der immer noch nicht beendet ist...

Bis zum 12. Oktober haben die beteiligten Gewerkschaften offiziell Zeit, sich zu entscheiden, ob sie die Verhandlungsergebnisse annehmen - oder eben nicht. 50% plus 1 aller Mitglieder der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst müssen sie mindestens annehmen, sonst herrscht wieder tarifloser Zustand. War bereits in der NEHAWU deutlich Widerstand und Kritik zu spüren - deren Führung deutlich machte, sie werde das Abkommen unterzeichnen, so ist es bei der Lehrergewerkschaft inzwischen so zugespitzt, dass selbst der Vorstand öffentlich betont, er werde das Abkommen ablehnen. Die SADTU hat 22% der betroffenen Mitglieder, die COSATU Gewerkschaften insgesamt stellen 58% aller organisierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die restlichen 42% werden von den Nicht-COSATU Gewerkschaften gestellt, die sich im Independent Labour Caucus zusammengeschlossen haben - diese werden sich erst in der kommenden Woche entscheiden, mit ganz unterschiedlichen Vorgehensweisen.

Bereits beim 9. Kongress der Nehawu, Ende September, war der als Hauptgastredner geladene Generalsekretär der COSATU, Zwelenzima Vavi regelrecht dazu gezwungen, zur Frage des Tarifabschlusses Stellung zu nehmen - zuvor hatte ein offener Briefwechsel zwischen ihm und einer regionalen Leitung der SADTU für eine Debatte um "Ausverkauf" gesorgt. So heisst es im wochentäglichen COSATU Media Monitor vom 30. September 2010 : "Addressing the National Education, Health and Allied Workers' Union's (NEHAWU) 9th national congress, Vavi said he was forced recently to respond to a letter written by a SADTU Mthatha branch that made "serious" allegations against the leadership of SADTU and, in the process, insinuated that the Vavi and public sector union leaders "sold out" the public sector workers. "A danger was looming that if the unions did not make a strategic retreat and sign the agreement in terms that they could still dictate, the strike might fizzle out in the fourth and fifth week," Vavi said". Während also der COSATU Vorstand den Kurs einschlug, zu sagen "mehr war nicht drin" wird die Stimmungslage des Gewerkschaftskongresses auch durch eine knappe Meldung der Regierung Südafrikas verdeutlicht: "Deputy President will no longer address the 9th NEHAWU National Congress" wurde da am 28. September 2010 vermeldet - Vizepräsident Mothlante wollte offensichtlich diese Debatte nicht führen...

Beim noch nicht beendeten Kongress der SADTU traten diese Differenzen noch viel deutlicher zutage, dort sollen 1200 Delegierte rund 245.000 Mitglieder vertreten.

Das Unternehmerblatt Business Day war das erste, das - am 05. Oktober 2010 - vermeldete "Sadtu refuses to sign state's wage offer", ein Artikel von Alistair Anderson in dem ansonsten sich darauf beschränkt wird, den volkswirtschaftlichen Schaden des Streiks ständig zu wiederholen. An diesem Tag war auch Erziehungsministerin Motshekga als Gastrednerin auf dem LehrerInnenkongress, die mit Mißfallenskundgebungen empfangen wurde - und der Gewerkschaftsvorsitzende sagte bei der Begrüßung, dass Delegierte, die stören würden mit Sanktionen zu rechnen hätten...berichtet die Nachrichtenagentur SAPA in "Motshekga bears no ill will" am 06. Oktober 2010.

In dem Artikel "Teachers' union canes Zuma administration" von DOMINIC MAHLANGU und AMUKELANI CHAUKE bei der Times Südafrika am 06. Oktober 2010 wird vor allem der Rede des SADTU-Vorsitzenden Thobile Ntola viel Raum gewidmet, der eine Frontalattacke gegen die Zuma-Regierung und ihre "leeren Versprechungen" führte.

Zusammengestellt von hrw