letzte Änderung am 21. August 2002

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GenossInnen!

Heute, am 20.08. um 9.00 morgens, eine Stunde vor dem Beginn einer Kundgebung der Staedtischen Konfoederation der Arbeit (GKT) von Anzhero-Sudzhensk gegen die kommunale Wohnungsreform und die scharfe Verschlechterung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, wurde der Sekraetaer der Sibirischen Konfoederation der Arbeit (SKT) Vladimir Prokhorovich Vorobyov verhaftet.

Im Laufe der vergangenen Woche haben die Behoerden von Anzhero-Sudzhensk und des Kemerover Gebietes, Buerokraten aus der staedtischen und Gebiets- Innenverwaltung (UVD), und des Staatssicherheitsdienstes (FSB)

starken Druck auf V.P. Vorobyov und andere Organisatoren der Kundgebung ausgeuebt und gefordert, diese abzusagen. Sie drohten mit Strafverfolgung nach dem neuen Ordnungswidrigkeitengesetz und beriefen sich auf das Fehlen einer Genehmigung der staedtischen Administration fuer die Durchfuehrung der Kundgebung, ungeachtet dessen, dass die Benachrichtigung ueber die Kundgebung schon vor einem Monat eingereicht wurde und in der Verfassung vorgesehen ist, dass Kundgebungen einen Anmeldungscharakter haben (d.h. sie muessen lediglich angemeldet, aber nicht genehmigt werden, d.Ue.). Sie nahmen sich vor allem den Zusammenhang mit dem fuer den 20.8. geplanten Besuch Praesident Putins zu Herzen, aber die Protestierenden erklaerten, dass sie nicht vorhatten, deswegen die Kundgebung abzusagen. Daraufhin erklaerte vor einigen der Tagen der Buergermeister von Anzhero-Sudzhensk, V.A. Ivshin, seine Bereitschaft, die Forderungen der Leute zu erfuellen, falls die Kundgebung abgesagt wuerde. Die GKT Anzhero-Sudzensk schickte eine Liste mit Forderungen zur Unterschrift an die Gebietsadministration (war an den Brief angehaengt, ist aber noch nicht uebersetzt, die Ue.). Gestern jedoch stellte sich heraus, dass die Kemerover Gebietsadministration nicht plant, die anstehenden Fragen zu entscheiden.

Am 19.08. um 18.00 wurde auf einem Treffen der GKN entschieden, die Kundgebung durchzufuehren, unabhaengig davon, ob es eine Erlaubnis gibt oder nicht.

Die widerrechtliche Festnahme V.P. Vorobyovs VOR dem Beginn der Kundgebung zielt darauf ab, das oeffentliche Auftreten der Anzherer zu verhindern, und einen Mechanismus zu finden umd die Protestaktionen der ArbeiterInnen zu durchkreuzen mit dem Schlagstock des neuen Ordnungswidrigkeitengesetzes, das in den Teilen über die Organisation von Kundgebungen, Protestversammlungen und Demonstrationen der Verfassung widerspricht.

Ungeachtet dessen sind die Anzhero-Sudzhensker zur Kundgebung auf die Strasse gegangen. Wir muessen die GenossInnen unterstuetzen und die Repressalien gegen V.P.Vorobyov nicht zulassen! Ich wende mich an alle gewerkschaftlichen und linken AktivistInnen mit dem Aufruf, dringend Telegramme, Faxe und emails loszuschicken mit der Forderung, die Verfolgung V.P. Vorobyovs einzustellen und die gerechten Forderungen der Anzhero-Sudzhensker zu erfuellen.

Adressen fuer Protestbriefe:

Kemerover Gebietsadministration, Gouverneur Tuleev

650027 Kemerovo, Sovetskii prospekt 58, oblastnaya administratsiya, Tuleeve Amanu Gumirovnu
Tel. 007- (3842) 36-34-09
Fax: 007-(3842) 23-31-56
e-mail: postmaster@ako.kemerovo.su

Stadverwaltung Anzhero-Sudzensk, Buergermeister Ivshin:

652470, Anzhero-Sudzhensk, ul. Lenina 6, Gorodskaya administratisyia, Meru V.A. Ivshinu
007 (38453) 2-22-66
007 (38453) 2-34-56
e-mail: adm@asf.ru

Ich bitte Euch, die Informationen ueber Repressionen der Kemerover Behoerden gegen die ArbeiterInnen moeglichst weiterzuverbreiten.

Mit vielen Gruessen
Vasily Starostin
www.skt.omsktown.ru
www.library-skt.omsktown.ru

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