Kommando: Streik Ende! Bloß: Nicht alle folgten...Die Armee bleibt auf den Straßen

Die Gewerkschaften im Bundesstaat Kano verweigerten sich: Das Dekret der Vorstände wurde nicht befolgt, der Streik fortgeführt, auch nachdem die Regierung die Preiserhöhung für Treibstoff unter dem Druck des Massenprotests teilweise zurückgenommen hatte. Eine kurze Materialsammlung "Streikende 2012" vom 20. Januar 2012 widmet sich sowohl der innergewerkschaftlichen Landschaft, wie sie in diesem Streik sichtbar wurde, als auch der denn doch einigermaßen veränderten Situation des Landes nach diesen enormen Protesten.

Gewerkschaftsverbände beenden Streik nach Sonderverhandlungen...

Die beiden Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände NLC und TUC gaben am 17. Januar eine gemeinsame Pressekonferenz in Lagos, mit der sie die Beendigung des ausgerufenen Streiks gegen die Streichung der Subventionen für Benzin bekannt gaben und begründeten. In diesem statement heisst es: "In the last twenty four hours, the Labour Movement and its allies who had the historic responsibility of coordinating these mass actions have had cause to review the various actions and decided that in order to save lives and in the interest of national survival, these mass actions be suspended". (Angesichts ihrer historischen Verantwortung die Massenaktionen zu koordinieren, hatten die Gewerkschaftsbewegung und ihre Verbündeten in den letzten 24 Stunden Gründe, diese Aktionen zu bewerten, und sie haben beschlossen, diese Massenaktionen auszusetzen, um Leben zu retten und im Interesse des nationalen Überlebens"). So steht es in dem Bericht "Why we suspended the strike – Labour" von VICTOR AHIUMA-YOUNG und OKECHUKWU NDIRIBE am 17. Januar 2012 im Vanguard.

In den folgenden Tagen verschwand nicht nur das Wort aussetzen aus den Verlautbarungen - alle sprachen nun direkt vom Ende des Streiks, sondern es wurden auch die entsprechenden Bilanzen gezogen, die ein Ende rechtfertigen sollen. Als Beispiel dafür kann der Bericht "Jonathan cede y baja el precio del petróleo" (Jonathan gibt nach und senkt den Ölpreis) vom 16. Januar 2012 im Blog Guin Guin Bali gelten, in dem die Senkung des angekündigten Preises von 140 auf 97 Nairas als Erfolg gewertet wird: Die massive Volksbewegung aber hatte sich für die Verteidigung des bis zum 31.12 gültigen Preises von 65 Naira entwickelt, der mit diesem Kompromiß nach Adam Riese um 50% gestiegen ist... Neben der geringeren Preiserhöhung wird die Zusage des Präsidenten Jonathan, die Korruption in der Ölwirtschaft nunmehr als zentrale Gefahr für das Land zu bekämpfen in der gemeinsamen Presseerklärung beider Gewerkschaftsverbände "SUSPENSION OF STRIKES AND MASS PROTESTS AGAINST HIKE IN FUEL PRICES" vom 16. Januar 2012, hier auf der Seite des NLC, als weiterer Erfolg angeführt.

Widerstand und Kritik: Wer spricht von den 20 Toten?

Bereits wenige Stunden nach dieser Erklärung veröffentlichte seinerseits Isa Yunusa Danguguwa, Vorsitzender des NLC im Bundesstaat Kano eine Pressemitteilung seines Landesvorstandes, in der die Fortsetzung der Proteste ebenso angekündigt wurde, wie die Kritik geäussert, gegen das Verhandlungsmandat des Nationalen Exekutivkomitees sei "grob verstoßen" worden, wird in dem Artikel "Nigeria: Kano defies NLC's order to suspend strike" vom 17. Januar 2012 in der Zeitung Daily Trust (hier gespiegelt beim norwegischen Afrikarat) berichtet. In dem Bericht "Kano NLC stages street protest" von Kolade Adeyemi am 17. Januar 2012 in The Nation wird von vielen Tausend Menschen berichtet, die in der Hauptstadt des Bundestaates Straßenblockaden errichtet hatten - und die Sondereinheiten der Polizei suchten den NLC Vorsitzenden zur Vernehmung. Ganz "neutral" berichtet in dem Beitrag "Imo Yet To Get Over Strike" STANLEY UZOARU am 18. Januar 2012 in der Zeitung Leadership über die offensichtlich großen Probleme im Bundesstaat Imo, die Menschen wieder zur Arbeit zu bringen...

Eine Koalition verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, die an der Koordination der Proteste beteilgt war, kritisiert die Entscheidung beider Gewerkschaftsverbände als Alleingang in der Stellungnahme "NLC Did Not Consult Us before calling Off Strike Action-Civil Society Groups" die am 16. Januar 2012 bei den Sahara Reporters veröffentlicht wurde. Darin wird insbesondere auf die massive Repression durch Polizeieinheiten quer durchs Land verwiesen, die 20 Menschenleben gefordert habe, was nicht ungesühnt bleiben dürfe.

Am schärfsten die Kritik in "Labour’s Betrayal And Jonathan’s Transformation From Would-Be Democrat To Autocrat" von Ogaga Ifowodo, Kommentator der Sahara Reporters.

Erste Bilanzen

Einen Überblick über die Situation in der der Streik und die Massenproteste in Nigeria begannen - und auch über den Umfang der Proteste, die mehrere Millionen Menschen mobilisierten, bietet der Artikel "Occupay Nigeria: A general strike against the ’Cabalocrocy’" von Paul Fudder am 16. Januar 2012 in Europe Solidaire. Dies wird durch den Kommentar "Nigeria – The Paradox @ 51" von AREMU Abiodun vom 01. Oktober 2011 auf derselben Seite gut ergänzt, den hier wird die Entwicklung Nigerias seit der unabhängigkeit kommentiert.

Ebenfalls zum Hintergrund dieser aktuellen Proteste gehört der Bericht der KMPG über die Korruption in der nationalen Ölwirtschaft - eben jener Bericht, den zu befolgen Präsident Jonathan in den Verhandlungen mit den Gewerkschaftsverbänden zugesagt hat: "KPMG Report On The Monumental Fraud And Corruption At The NNPC" ist im Dezember 2011 von den Sahara Reporters öffentlich dokumentiert worden. Die Korruption als Methode transnationaler Ölkonzerne, sich die Verfügung über die nigerianischen Ressourcen zu sichern (wie auch die Profite daraus) ist eines der Kernthemen der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Nigeria - ebenso wie dabei und im Allgemeinen die Rolle der Armee, die Jonathan nun weiterhin in den Städten patrouillieren lässt.

Eine aktuelle Bilanz ganz speziell vor dem Hintergrund der Ölwirtschaft zieht in "Nigeria: A smouldering rage" am 18. Januar 2012 bei Pambazuka der Autor Nnimmo Bassey (Friends of the Earth).

hrw