Eine konservativ-liberale Front gegen Lopez Obrador, die Rolle der Gewerkschaften und die Frage der Selbstorganisation

Ein Gespenst verfolgt die bürgerlichen Kräfte Mexicos: Die (potentiell erfolgreiche) Kandidatur des Bürgermeisters von Ciudad de Mexico, Lopez Obrador (PRD) bei der Präsidentschaftswahl 2006. Die PRI und die PAN - die traditionelle und die neuere Partei der Reaktion in Mexico - haben deswegen eine vielschichtige Kampagne gegen Obrador instrumentiert und durch ihre Medien versucht, den MexikanerInnen einzuhämmern: Zunächst war es "Mexiko-Stadt - die Explosion der Kriminalität"; danach (als dieser Versuch trotz alles Medienpomps weitgehend gescheitert war) die juristische Aufhebung der Immunität wegen "Amtsanmaßung" anlässlich einer Geländeenteignung. Unter den Millionen MexikanerInnen, die gegen den Versuch der (illegalen) Amtsenthebung demonstriert haben, waren auch Hunderttausende von GewerkschafterInnen. Selten in den letzten Jahren so gut zu sehen, wie bei der Demonstration in Mexico-Stadt, an der über 1 Million Menschen teilnahmen. Nach dem triumphalen Wiederantritt des Dienstes ist die Zustimmungsrate zu Lopez Obrador, die schon vorher Rekordhöhen erreicht hatte, auf 84 Prozent gestiegen.

Unterschiede

Andrés Manuel Lopez Obrador ist seit dem Jahr 2000 Bürgermeister von Ciudad de Mexico. Er gehört dem linkeren Flügel der PRD an und ist der innerparteiliche Konkurrent seines Amtsvorgängers Cuahautemoc Cardenas (der - betrogene - Wahlsieger der Präsidentschaftswahl von 1988). "Zum Wohle aller, zuerst der Armen" war sein Wahlslogan - und zumindest breite Teile der Bevölkerung der Stadt finden, dass er diese Plattform auch umsetzt. Jedenfalls: Er ist der einzige mexikanische Politiker, der im Laufe seiner Amtszeit seine Popularität ansteigen sah. Ergebnis etwa der Einrichtung medizinischer Versorgungszentren in Armenvierteln, der Einführung einer städtischen Rente für Arme, der Verbesserung von Wasserversorgung und Schulwesen.

Als sich in der Mitte des Mandats abzeichnete, dass Lopez Obrador nicht nur ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat für 2006 wäre, sondern auch antreten will, begannen die Kampagnen gegen ihn auf nationaler Ebene systematisiert zu werden. Im Jahr 2004 orchestrierten PAN (des Präsidenten Fox) und PRI und die Medien eine Kampagne über die Kriminalität in Mexico City. Obrador, sein Parteiflügel, unabhängige Gewerkschaften und soziale Bewegungen hielten dagegen: Das städtische Regierungsprogramm, geleitet von dem Grundsatz, die sozialen Ursachen seien der "Hauptfeind" in der Kriminalitätsbekämpfung zeigte nämlich deutliche Erfolge: Die Verbrechensrate ist auf den Stand von 1994 gesunken, genau auf jenes Jahr, als die Explosion der Gewalt begann - und nicht zufällig auch jenes Jahr in dem sich erstmals neoliberale "Reformen" im Alltagsleben auswirkten.

In dem (spanischen) Artikel "La construcción del miedo" in der Nummer 14 (August 2004) der Zeitschrift "Osal" untersucht Raquel Sosa Elizaga (Geschichtsprofessorin an der UNAM) die Bedeutung und die Ergebnisse der "Verbrechenskampagne".

Die aktuelle Auseinandersetzung - die ihren Höhepunkt am 24.April 2005 hatte, als in der vielleicht grössten Demonstration der mexikanischen Geschichte über eine Million Menschen für Obrador demonstrierten und Fox und Co daraufhin sowohl ihren Bundesstaatsanwalt entlassen mussten, als auch öffentlich einen Rückzieher machen - wird am klarsten zusammengefasst in dem (englischen) Beitrag "One Million March, Rally in Support of López Obrador" von Dan La Botz und Fred Rosen in der Ausgabe 4/2005 der Zeitscrift "Mexican Labor News & Analysis" (herausgegeben von der unabhängigen US-Gewerkschaft der Elektriker - UE). Einen guten Einblick, inklusive einer Einschätzung von Obradors politischem Standpunkt git auch der Beitrag "Der Weg ist frei" von Wolf-Dieter Vogel in der "Jungle World" vom 4.Mai 2005

Die Rolle der Gewerkschaften

Während - wenig überraschend - die traditionellen Verbände wie CT und CTM als "strategische Verbündete" der altetablierten Korruptionsmaschinen (Parteien) entweder still waren oder sich einmal mehr aktiv für die Reaktion einsetzten, war es ebensowenig überraschend, dass die erste Gewerkschaft, die sich öffentlich und massiv einmischte und gegen die Bundesregierung für den Bürgermeister Stellung nahm, die Elektriztätsgewerkschaft SME war. Die SME veröffentlichte am 20.Februar 2005 ihre Erklärung "NO AL ILEGAL E INCONSTITUCIONAL DESAFUERO DEL JEFE DE GOBIERNO DEL D.F." in der schon in der Überschrift klar wird, welche Position vertreten wird: Das Vorgehen ist illegal und verfassungswidrig.

Für entscheidend zu schwach hält Eduardo Miranda Esquivel, Vorsitzender der Nationalen Juristenvereinigung Mexico das Engagement der demokratischen Gewerkschaftsbewegung (der sein Verband angehört) in bezug auf die Amtsenthebung (bzw zunächst: Kappen der Immunität) des Bürgermeisters, trotz aller Auseinandersetzungen, die es zwischen Gewerkschaften und Stadtregierung gibt. In seinem (spanischen) Artikel "Desafuero y movimiento sindical" in der Ausgabe April 2005 (Nr 47) der Zeitschrift "Trabajadores" der Universidad Obrera de México führt er 11 Gründe für die Notwendigkeit gewerkschaftlichen Engagements in der Auseinandersetzung an.

Selbstorganisation ist Trumpf

Währenddessen veröffentlichten am 1.Mai 2005 eine grosse Zahl der Gewerkschaftsbewegung nahestehender WissenschaftlerInnen anlässlich einer Debatte an der UNAM einen Aufruf, der deutlich macht, dass es bei weitem nicht genügt, politischen Druck auf das System zu machen - was erfolgreich gewesen sei, angesichts der Tatsache, dass sich im mexikanischen Parlament 360 "Abgeordnete" gefunden hätten, die gegen Obradors Immunität gestimmt hatten. Damit sei der Rückzieher nicht nur eine Niederlage der Regierung Fox, seiner PAN und der ewig reaktionären PRI, sondern des Parlaments. Dementsprechend könne sich eine solche Bewegung nicht darauf beschränken, bestimmte politische Formationen zu unterstützen, sondern müsse nachdrücklich zeigen, dass das grösste demokratische Recht die Selbstorganisation sei. Der (spanische) Bericht über diese Versammlung "La política no puede sustituir el esfuerzo ciudadano por defender sus derechos" vom 1.Mai 2005 bei "Clajadep - LaHaine".