Widerstand gegen neues Arbeitsgesetz in Mexiko

Noch im Jahre 2004 sollte in Mexiko ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet werden - das war nicht nur die Absicht des Präsidenten Fox und seines Arbeitsministers: Auch die traditionelle Gewerkschaftsbürokratie der CTM war "im Boot".

Dieses Vorhaben ist - einstweilen - gescheitert, am Widerstand zahlreicher unabhängiger Gewerkschaften und ihrem Bündnis mit diversen Organisationen.

Das "Projekt" einer Änderung der Arbeitsgesetze wie sie von der verfassung von 1917 vorgegeben werden ist seit den 80er Jahren immer wieder Thema - und seit 2001 konkret geplant.

Im November 2004 nun legte Arbeitsminister Carlos Abascal Carranza von der PAN-Regierungspartei einen Entwurf vor, der mit der oppositionellen Ewig-Regierungspartei PRI ebenso abgesprochen war, wie mit dem (der PRI zuzurechnenden) "offiziellen" Gewerkschaftsbund CTM.

Die Kritik an diesem Entwurf kam von alternativen Gewerkschaftsströmungen wie der FAT - und mit ihr der UNT - der Elektrizitätsgewerkschaft SME, dem oppositionellen Lehrerverband (die Lehrergewerkschaft war und ist über Jahrzehnte hinweg die stärkste Gewerkschaft Mexikos) aber auch von zahlreichen sozialen Bewegungen, unabhängigen Betriebsgewerkschaften in den Maquiladoras, der Oppositionspartei PRD bis hin zur mexikanischen Bischofskonferenz.

Die wesentlichen Kritikpunkte an dem Entwurf lassen sich so zusammenfassen: 1. Schreibt es die (von vielen oppositionellen und unabhängigen GewerkschafterInnen heftig kritisierten) Verfahren bisheriger Gewerkschaftszulassung fest (weshalb die CTM das Projekt unterstützt) - es gibt weder eine öffentliche Registrierung noch eine Finanzkontrolle der Gewerkschaften noch - zentraler Punkt vieler Auseinandersetzungen - eine geheime Wahl darüber, welcher Gewerkschaft eine Belegschaft sich anschliessen möchte; 2. Werden Zeitarbeitsmöglichkeiten extrem und die Lebensarbeitszeit deutlich ausgeweitet; und 3. gibt es Verschlechterungen in zahlreichen Verfahrensprozessen der Arbeitsgerichtsbarkeit usw.

Als auch die "streikfähigen" oppositionellen Gewerkschaften - wie etwa die der (im Kampf gegen Privatisierung befindlichen) Elektrizitätswerke - erklärten, sie würden sich nicht nur am Protest, sondern auch an der Organisierung von Streiks gegen das Gesetz beteiligen, und auch von der Basis der CTM ungewöhnlich viel offene Kritik kam wurde das Projekt entgegen dem ursprünglichen Willen auf 2005 "vertagt" - was durchaus als Erfolg der (in allen ihren Teilen) von einer langjährigen Krise gebeutelten mexikanischen Gewerkschaftsbewegung gelten kann.

(Zusammengestellt von hrw aus Materialien der "Universidad Obrera de Mexico" und den "Mexico Labor News and Analysis" der unahängigen US-Gewerkschaft UE).