Arbeitsinspektoren im Streik

Zu 10 Jahren Gefängnis ist ein Arbeitsinspektor in Marrakesch verurteilt worden: weil er seine Arbeit machte. Weil das aber die Konkurrenzfähigkeit von Firmen auf dem Markt schwächt, hat er gegen das Gesetz verstoßen. Die Arbeitsinspektoren ganz Marokkos traten daraufhin in den Streik. Eine kurze Zusammenfassung verschiedener Berichte auf der Mailingliste "Maghreb-ddh" vom 5.Mai 2005.

Das Urteil

Am 8.April 2005 wurde Zine Al Abidine Qacha, Arbeitsinspektor in Marrakesh im Appelationsverfahren der 2.Instanz zu 10 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt.

Der Prozeß geht auf einen Vorfall des Jahres 1993 zurück, als Kacha in Ausübung seines Berufs mehrere Verfahren gegen die Großbäckerei "Al Bahia" einleitete, unter anderem wegen ungerechtfertigter Entlassungen und der Entlassung eines Gewerkschaftsvertreters. In der ersten Prozeßrunde, die 2003 abgeschlossen worden war, wurde die Klage des Bäckereiunternehmens abgewiesen, und den damals entlassenen Arbeitern wurden Entschädigungen zugesprochen.

Das nun völlig andere Urteil in der neuen Instanz wurde selbst in den staatstragenden marokkanischen Medien als politisch gewollt dargestellt, im Zuge der Regierungspolitik, Marokko um jeden Preis "konkurrenzfähig" auf dem Weltmarkt zu machen.

Der Streik

Deswegen bildete sich ein "Comité de coordination" der betreffenden Gewerkschaften der Verbände UMT, CDT und UGTM sowie der Inspektorenvereinigung, die am 19. und 20. sowie am 26. und 27.April 2005 jeweils zweitägige landesweite Streiks der Arbeitsinspektoren organisierten, die zu 100% befolgt wurden. Streiks der Inspektoren sind ebenso erstmalig wie ihre Teilnahme an den Maidemonstrationen der Gewerkschaften. Hunderte von ihnen - insgesamt arbeiten im Lande 476 Arbeitsinspektoren, von denen im Durchschnitt jeder etwa 800 Betriebe überwachen soll - beteiligten sich an einem Sitzstreik vor dem Arbeitsministerium, wobei neben der Rücknahme des Urteils gegen Qacha auch gefordert wurde, ein neues Statut zu erarbeiten, das die Arbeitsbedingungen und -inhalte der Arbeitsinspektoren genauer definiere. Bisher ist unter anderem festgelegt, dass sie "der Erhaltung des sozialen Friedens" dienen.

Am 2.Mai 2005 wurde eine Streikdelegation vom Premierminster Jettou empfangen, der den Inspektoren zusicherte, es werde eine Kommission des Justizministeriums gebildet, die den "Fall Qacha" überprüfen solle und es werde noch 2005 ein neues Statut geben - was die Streikenden als einen vollen erfolg werten.

(zusammengefasst von hrw)