"Wir wollen nicht, dass unser Land Erfüllungsgehilfe ist"

Nicht nur in Spanien, auch in Marokko selbst hat der EU-Grenzkrieg gegen schwarzafrikanische Flüchtlinge keineswegs nur grössere Debatten erzeugt, sondern auch weitreichende Proteste und Aktionen. In einem Land, das das "Problem der Verschwundenen" trotz diverser Komissionen lieber unter dem Teppich halten will, in dem der Chefredakteur einer Regionalzeitung Schwarzafrikaner als "Heuschrecken" bezeichnet, kein leichter Stand für demokratische Kräfte. Die aktuelle Materialsammlung "Wir wollen nicht, dass unser Land Erfüllungsgehilfe ist" vom 26. Oktober 2005

"Wir wollen nicht, dass unser Land Erfüllungsgehilfe ist"

Am 24. Oktober meldete die AP, dass die marokkanischen Behörden offiziell in einem Untersuchungsbericht mitgeteilt haben, dass in der Nacht vom 5. zum 6. Oktober 2005 4 schwarzafrikanische Flüchtlinge durch Schüsse marokkanischer Sicherheitskräfte ums Leben gekommen seien. Der "AP-Bericht" setzt, wie der Behördenbericht, die Zahl der Todesopfer zwar zu niedrig an - es ist aber das erste Eingeständnis von Seiten des marokkanischen Staates, dass es überhaupt so etwas wie Schüsse gegeben hat. In diesem Behördenbericht wird ebenfalls erstmals offiziell gesagt, dass es seit dem 10. Oktober eine "Luftbrücke" gibt, zur sofortigen Ausweisung von inzwischen bereits 3.000 Menschen nach Mali, Senegal und Kamerun. Ein Eu-Erfüllungsgehilfe, der offensichtlich noch nicht einmal korrekt bezahlt wird - 80 Millionen Euro kostete die Operation "Grenzkrieg", die keiner so nennt, bisher die marokkanische Staatskasse.

Die marokkanische Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte AMDH, war die erste von inzwischen vielen Organisationen, die einen öffentlichen Protest formulierte (mit dem Titel der Überschrift dieser Sammlung) und am 13. Oktober ein Protest Sit-In auf dem Boulevard Mohamed V organisierte, an dem sich über 1.000 Menschen beteiligten. Dort wurde auch dokumentiert, dass seit Januar diesen Jahres rund 7.300 schwarzafrikanische Flüchtlinge festgenommen worden seien, von denen rund 500 in Militärgefängnissen festgehalten wurden.

Heftigen Protest hat auch die Vereinigung der Arbeiter aus dem Maghreb in Frankreich angemeldet, die auf ihrer landesweiten Konferenz am 22. Oktober 2005 "Völlige Solidarität mit den subsaharischen Flüchtlingen" bekundete und dabei auf die eigenen Erfahrungen mit Nationalismus und Rassismus in Frankreich verwies. Es wird dabei auch darauf verwiesen, dass der Migrations"kommissar" der EU, Franco Frattini ein Kader des italienischen Faschismus ist, der von Marokko gefordert hat, alle bei Menschenjagden in Spanien gefassten Menschen "zurückzunehmen". Auch die Vereinigung marokkanischer arbeiter in den Niederlanden hat unter der Überschrift "Wir sind alle afrikanische MigrantInnen" harschen Protest artikuliert und Protestdemonstrationen organisiert.

Bei der wachsenden Protestwelle auch innerhalb Marokkos sahen sich selbst die ansonsten regierungstreuen bzw staatstragenden marokkanischen Sozialdemokraten gezwungen, am 8. Oktober eine Erklärung zu veröffentlichen, in der diese Partei - USFP - den marokkanischen und spanischen Behörden die direkte Verantwortung für die vorfälle zuschreibt, der EU insgesamt die indirekte. Auch die Grüne Partei Marokkos hat gegen die "Jagd auf unsere Brüder und Schwestern aus Afrika" protestiert.

Zahlreiche marokkanische Organisationen - im Heimatland wie in EU Ländern - haben in den Tagen um Mitte Oktober 2005 auch den "Marsch der Würde" unterstützt, den das "Forum für ein anderes Mali" zuhause und in mehreren Ländern organisiert hat. Das Forum (in dem auch einige malische Gewerkschaften vertreten sind) fordert in erster Linie Veränderungen in Mali, um den "Zwang zur Flucht vor dem Hunger" zu beseitigen und Freiheiten für die Menschen, anstatt nur für Kapitalbewegungen, wie es diese EU tut.

(Zusammengestellt von Hoceine Ahram in Zusammenarbeit mit hrw)