Bei schlechtem Wetter findet die Revolution im Saale statt

(Erwin Chargaff über die Sozialdemokratie)  

Dass Luxemburg keine Insel in der sturmgepeitschten globalisierten Ökonomie ist, haben ganz rezent die Arbeitsplatzvernichtungsprogramme von TDK und Villeroy den Lohnabhängigen brutal ins Bewusstsein gerufen. Statt ihren historischen Aufgaben gerecht zu werden, verhalten sich die luxemburgischen Gewerkschaften wie das Kaninchen vor der Schlange. Wie gelähmt glauben sie an die Mär von mystischen Kräften, die wie unkontrollierbare Naturkatastrophen über die europäische Wirtschaft hereinbrechen. Was die neo-liberalen Auguren da bewusst unscharf Globalisierung nennen, ist der Verwertungszwang des Kapitals und das Diktat der Profitmaximierung.

Der Druck auf die Lohnabhängigen und die Arbeitsplätze im Nischenland Luxemburg wächst exponentiell zur Lethargie der Gewerkschaften. Der Widerstand beschränkt sich auf harmlose Solidaritätstouren, weinerliche Feststellungen und leere Androhungen nicht ernst gemeinter Aktionen.

Der Sinn gewerkschaftlichen Seins besteht aus dem Festklammern an der hochgelobten Sozialpartnerschaft, jener netten Umschreibung für die Klassenkollaboration während den 30 fetten Jahren.

Tunlichst vermieden wird jedoch eine klassenbezogene Analyse der aktuellen Situation:

der Eintritt in einen Konjunkturzyklus, dessen Hauptmerkmal eine tiefgreifende Krise der kapitalistischen Produktionsweise ist. Die Rezeptur der Bourgeoisie zur Überwindung dieser Krise ist bekannt: Vernichtung einer Masse von Produktivkräfte ( Abbau von Überkapazitäten) und die Eroberung neuer Märkte sowie die gründlichere Ausbeutung der alten Märkte (aus : Kommunistisches Manifest).

Es ist symptomatisch für den Zustand der luxemburgischen Gewerkschaftsbewegung, dass gerade jetzt die CGT-L den alten, traditionsreichen 1. Mai begräbt und die Kundgebungen in die Halle verlegt. "Geballter Widerstand" im Tripartite-Land!? Welches Signal soll hier an wen gesendet werden? An die sozial-liberalen Kumpels in der Regierung?

Die Kapitaleigner wird's jedenfalls freuen: es ist eine willkommene Aufforderung zur Verschärfung des Tempos! Für die Arbeitslosen und ihre Familien ist es eine Bestätigung dafür, dass sie nichts mehr zu erwarten haben. Und Juncker, der Patriarch der Nation, weiss jetzt, dass sich in naher Zukunft die Gewerkschaften selbst überflüssig gemacht haben werden.

Doch in Europa sind immer weniger Lohnabhängige gewillt, leere Staatskassen und Angriffe auf die soziale Absicherung als Fatalität zu akzeptieren. Aus Deutschland und besonders aus Frankreich weht ein lauer Duft von Mai! Der Widerstand gegen Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Verelendung ist möglich!

Auch in Luxemburg brauchen die Beschäftigten kein OPA-Rahmengesetz. Sie brauchen kämpferische Perspektiven. Die allerdings können nur von starken, selbstbewussten Gewerkschaften aufgewiesen werden, die andere Prioritäten haben, als die Selbstzerstümmelung.

Guy Schneider und Claude Thümmel - Die Autoren sind Eisenbahner und Militanten im Landesverband 22.03.2006