(Der Text basiert auf einem Vortrag der AutorInnen an einem zentralamerikanischen Gewerkschaftstreffen in San Pedro Sula, Honduras, am 26. Juni 2003. Organisiert hatte das v.a. mit der Freihandelsproblematik befasste Treffen die salvadorianische FMLN-NGO Fundaspad. Es fand statt im Rahmen der Gemeinsamen Gewerkschaftlichen Plattform Zentralamerikas (Plataforma Sindical Común Centroamericana), einem Versuch, eine reale internationale Vernetzung der sozialen AkteurInnen auf Gewerkschaftsebene zu erreichen, jenseits der Vereinnnahmung durch die übermächtige US-Gewerkschaftszentrale oder bloss medienwirksamer Auftritte.
Wir kürzten den Text leicht und setzten die Untertitel)

Kämpfe in der zentralamerikanischen Maquila:

„Nie um den Preis der eigenen Würde“

Manuela Wolf Herrera, Lucas Bernal Mármol und Carlos Alberto Martínez

Das kontinuierliche Wachstum der Maquilas (siehe Glossar) in Zentralamerika seit den 90er Jahren ist eine Tatsache[1]. Sie beschäftigen heute ca 350.000 ArbeiterInnen, das entspricht 2.9 Prozent [2] der arbeitsfähigen Bevölkerung der Region. Doch obwohl die Regierungen von einer halben Million Maquilabeschäftigten im Jahr 2005 ausgehen, sind den Wachstumsperspektiven Grenzen gesetzt. Da ist zum einen der WTO-Eintritt Chinas[3], welcher mit einer bedeutenden Ausweitung der chinesischen Textil- und Konfektionsexporte in die USA die Wettbewerbsituation für die Kleidermaquilas von Zentralamerika, Mexiko und generell dem Karibikbecken verschärfen wird. Zum andern zeichnet sich für das Jahr 2009 eine weitere Grenze ab. Als Resultat aus den von der Welthandelsorganisation (WTO) diktierten Massnahmen, wonach die Export-, die Steuer- und andere Begünstigungen der Zonas Francas aufgehoben werden müssen. Einzig jene Länder der Region werden sich davor „retten“ können, die bis dann noch kein Jahresdurchschnittseinkommen pro Kopf von über $1000 erzielen. Bis heute trifft dies für Nicaragua und Honduras zu.

Die Nichteinhaltung der Arbeitsrechte ist eine weit herum anerkannte Tatsache. Heute geht es nicht mehr darum, sie nachzuweisen. Die damit befassten Arbeiten[4], v.a. von Frauenorganisationen, dienen bzw. sollten dazu dienen, herauszufinden, in welchen Bereichen es Fortschritte oder Rückschritte gab und ob es möglich ist, eine Beziehung herzustellen zwischen Ursprung des Maquilakapitals und seinem Verhalten bezüglich gewisser Arbeitsrechte. Dieser Aspekt war nicht Gegenstand unserer Arbeit. Trotzdem können wir empirisch festhalten, gestützt auf Angaben von Gewerkschaftskadern und gewerkschaftlich organisierten und unorganisierten ArbeiterInnen:

• Punkto Verbesserung der Arbeitsbedingungen lässt sich eine solche am ehesten bei US-Filialen[5] und am wenigsten bei koreanischen Unternehmen beobachten.
• Das Verhalten von Unternehmen mit (ganz oder mehrheitlich) nationalem Kapital punkto Verletzung der Arbeitsrechte müsste Gegenstand zukünftiger Arbeiten sein. Die von uns geführten Gespräche weisen darauf hin, dass nationale Unternehmen die in ihrem Land geltenden Arbeitsgesetze nicht weniger als ihre Kollegen von den Multis verletzen. Offensichtlich bedienen sie sich dafür nicht nur der durch die Zonas Francas gebotenen Anreize (wie Steuerbefreiung), sondern auch eines ungeschriebenen Gesetzes. Danach werten die nationalen Behörden die behauptete Drohung der Unternehmen, sich aus dem Land zurückzuziehen, wenn sie wegen Verletzung der Arbeitsrechte zu sehr unter Druck kommen, höher als die Anwendung der Gesetze. Im Falle von El Salvador sind es die Salvadorianer, zumindest was die Rechtsvertreter und Geschäftsführer der Unternehmen betrifft, die sich am stärksten in Sachen ArbeiterInnenmisshandlung hervortun. Sie laufen der koreanischen Konkurrenz, deren schlechter Ruf einschlägig bekannt ist, den Rang ab. Im Gegensatz zu ihren ausländischen Kollegen fühlen sie sich, sowohl in Honduras wie in El Salvador, durch die Arbeitsministerien voll geschützt, nicht rechtlich, aber de fakto, über vielfältige Mechanismen der Komplizenschaft mit den Arbeitsinspektoren.
• Ein bis heute wenig behandelter Aspekt betrifft die Eigentümer oder Mehrheitsaktionäre der Maquilaindustriezonen. Sowohl in Honduras wie in El Salvador werden sie als die gewerkschaftsfeindlichsten geschildert, die nicht davor zurückscheuen, Multis die Vermietung von Einrichtungen zu verweigern, wenn diese Gewerkschaften tolerieren[6]. Bis heute haben die Gewerkschaften dazu wenig gearbeitet.

Die gewerkschaftliche Organisation in den Maquilas hat klare Rückschläge erlebt[7], unabhängig vom Ursprung der Unternehmenskapitalien. Das drückt sich darin aus, dass die Gewerkschaften in kaum 45 von 1212 Maquilaunternehmen präsent sind[8], Ergebnis der bekannten gewerkschaftsfeindlichen Maquilapolitik. Das hängt allerdings auch mit den häufigen kurzfristigen Fabrikschliessungen zusammen. Deren Gründe liegen einerseits in der abnehmenden internationalen Nachfrage, andererseits in der Steuerbefreiung, die von den entsprechenden Gesetzgebungen für 10-15 Jahre vorgesehen ist. Endet diese Phase, kommt es zur Betriebsschliessung, Entlassung des Personals und Wiedereröffnung in der gleichen Zona Franca unter neuem Namen.

Marketing oder politische Veränderung

Im gesetzlichen Rahmen für die Maquila finden wir keine grösseren Mängel: Sämtliche Gesetze zu den Zonas Francas und steuerbefreiten Zonen haben Abschnitte über Arbeitsrechte integriert, die auf den nationalen Arbeitsgesetzgebungen basieren und sogar Sanktionsmechanismen beinhalten. Das ist natürlich Resultat der frühen Kämpfe zum Thema Maquila. Das Problem fortwährender Verletzung der Arbeitsrechte nährt sich vielmehr aus der Nichtanwendung der Gesetze. Das Problem ist weit herum bekannt. Dies liegt jedoch nicht einfach an schlecht ausgebildetem Ministerial- oder Gerichtspersonal, wie dies viele Untersuchungen sagen und folgerichtig mehr Geld für die Ausbildung der Arbeitsinspektoren fordern. Sondern am mangelnden politischen Willen der Regierungen, die geltenden Gesetze auch umzusetzen. Deshalb brauchen wir weder Reformen der Arbeitsgesetze noch ein zentralamerikanisches Arbeitsgesetz, was alle unsere GesprächspartnerInnen übereinstimmend so sehen. Es braucht vielmehr „eine Reform des politischen Willens der Regierungen“, um ihre arbeitenden Bevölkerungen mit den zur Verfügung stehenden Gesetzen zu schützen.

Parallel entwickelt sich in den die Maquilaprodukte konsumierenden Ländern ein Bewusstsein über die schlechten Arbeitsbedingungen in den Maquilas als Resultat der Globalisierung. Dies ist sogar zu einen Marketingfaktor für die Multis geworden, was ihr Markenimage betrifft. Die berühmten „Verhaltenskodizes“ drücken das aus. In Zentralamerika bemühen sich die meisten Maquilaunternehmensverbände intensiv um den Anschluss an einen Verhaltenscodex[9], um als Unternehmen zertifiziert zu werden, welche die Arbeits- und Menschenrechte respektieren. Aber die ArbeiterInnen wissen, dass diese Zertifikate nicht von ihnen ausgestellt werden. Die Gewerkschaften haben zur Genüge kritisiert, dass diese Zertifizierungen nicht Gegenstand realer Verifizierungen sind, sondern einen neuen Markt für Zertifizierungsunternehmen oder für Nichtregierungsorganisationen als sogenannte unabhängige Monitoringagenturen darstellen. Was not tut, sind qualifizierte Zertifizierungen, also solche, die von ArbeiterInnen und Maquilagewerkschaften als Mittel zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eingesetzt werden.

Die Verletzbarkeit der Maquilaunternehmen zeigte sich erstmals in ihrer ganzen Dimension anfangs 2001[10] mit der ökonomischen Entschleunigung im Hauptbestimmungsland für die Textilexporte, den USA. Eine Periode, die erst zum Stillstand in der Arbeitsplatzschaffung und seit Ende 2001 zum Verlust von mehr als 90'000 Arbeitsplätzen in der Region führte[11].

Diese Phase akzentuierte ein der Maquila inhärentes, also nicht bloss konjunkturelles Merkmal, das einige den „zyklischen Charakter“ der Maquilaproduktion nennen. Er besteht darin, dass in den Perioden, in denen das Unternehmen neue Aufträge sucht, das nachgefragte Produktionsvolumen tendenziell sinkt, was Arbeitskräfte überflüssig macht. Damit konfrontiert, greift das Unternehmen zum Mittel der sog. Suspendierung von ArbeiterInnen, um Arbeitskosten zu sparen. Für die ArbeiterInnen kommt dies in der Praxis meist einer Beendigung des Arbeitsvertrages gleich, aber ohne die mit dem Entlassenenstatus einhergehenden Abgangsentschädigungen. Denn sie suchen, statt auf ihre Wiederbeschäftigung zu warten, die oftmals auf vagen Versprechen ohne jegliche Garantien beruht, in einer anderen Bude Arbeit.

Der „andere“ Widerstand

Aus gewerkschaftlicher Sicht fördert diese permanente Instabilität der ArbeiterInnen einerseits die Nichtorganisierung und schwächt andererseits schon bestehende Gewerkschaften. Oft sind es ja die BasisgewerkschafterInnen, die unter dem Vorwand der Suspendierung als erste gegangen werden.

Diese Arbeitsinstabilität ist von vielen ArbeiterInnen in eine Strategie der individuellen Selbstverteidigung verwandelt worden, um den miserablen Arbeitsbedingungen zu entfliehen und um bei den Patrons noch vor der Suspendierung oder unangekündigten Schliessung abzurahmen. Das drückt sich in einer Art individueller, selbst provozierter Mobilität von Fabrik zu Fabrik aus. Die Organisierung in der Gewerkschaft wird benutzt, um die Entlassung zu provozieren und die damit verbundenen Entschädigungen „rechtzeitig“ zu kassieren. Damit „profitiert“ die ArbeiterIn von der extrem gewerkschaftsfeindlichen Haltung der Patrons, als Waffe gegen diese selbst. Seitens der Gewerkschaften ist dieses Phänomen als „Missbrauch der Gewerkschaften“ und als mangelndes Bewusstsein der ArbeiterInnen kritisiert worden. Wir sehen das lieber als Antwort, wenn auch noch auf individueller Ebene, auf die wirtschaftlichen und arbeitspolitischen Widersprüche des Maquilasystems selber. Das kollektive Moment dieser Praxis besteht bis jetzt im einfachen, aber intensiven Austausch von Erfahrungen und Informationen unter den ArbeiterInnen, die von Fabrik zu Fabrik migrieren. Für den Unternehmer resultiert daraus, nebst dem Zwang, die Entschädigungen rauszurücken, ein Produktivitätsverlust. Die Herausforderung für die Gewerkschaften besteht darin, dieser Schlauheit der ArbeiterInnen eine organisatorische Perspektive zu geben.

Diese hochgradige Rotation der Arbeitskräfte stellt also ein besonders deutliches Merkmal für die zentralamerikanische Maquila dar. Auch wenn auf den ersten Blick die Suspendierung und faktische Entlassung die Kosten einer unproduktiven Arbeitskraft reduziert, provoziert diese Praxis aus Unternehmenssicht auf die Länge einen beträchtlichen Produktivitätsverlust. Interviews mit Unternehmern zufolge[12], die um dieses Thema kreisten, setzt eine 95%-ige Auslastung des Maschinenparks eine Praxis von 7-10 Monaten der OperatorIn voraus. Wenn das Unternehmen erfahrene ArbeiterInnen suspendiert und sie faktisch verliert, ist es beim Eingang neuer Aufträge gezwungen, neues Personal anzustellen, mit geringerer Leistung, was eine grössere zeitliche Investition bedingt, also eine Produktivitätseinbusse.

Löhne, Lügen und Stabilitäten

Gemeinhin werden aber Produktivitätsmessungen in der Maquila von Regierungen und UnternehnerInnen politisch-argumentativ mit den Kosten der Arbeitskraft verknüpft. Diese machen 80% der Produktionskosten aus (unter Einbezug der Energiekosten, der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und des pro (Textil-) Quadratmeter erzeugten Wertes in Dollars). Unter Anwendung dieser Parameter auf Zentralamerika weisen El Salvador und Costa Rica relativ die geringste Produktivität auf, weil hier die Minimallöhne regional am höchsten sind. Jedoch sehen neuen Studien des Internationalen Arbeitsamtes zufolge die regionalen Maquilaverbände die Situation anders. Paradoxerweise wird El Salvador mit seinen regional höchsten Lohnkosten als Land mit der höchsten Produktivität und Qualität in der Maquila wahrgenommen[13]. In die gleiche Richtung weisen die Vergleichsdaten zwischen El Salvador und Lesotho[14]: Während Lesotho punkto Lohnniveau nur 48% von jenem in El Salvador erreicht, weist es nur 85% der Produktivität von El Salvador auf, wo sie doch der „Lohnkostenthesis“ zufolge proportional höher sein müsste.

Dies legt nahe, dass das Argument der „niedrigen Lohnkosten“ (je tiefer der Lohn, desto mehr Investition) als Garantie für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in der Maquila vermutlich bloss noch als politischer Vorwand in den öffentlichen Diskussionen gegen die Forderungen nach einem gerechten Lohn taugt. Im erwähnten ILO-Bericht benennen die Maquilaverbände selbst als wichtigsten, die Produktivität beeinträchtigenden Faktor, die hohe Fluktuation der Arbeitskraft und danach (natürlich) die „mit den Arbeitsbedingungen verbundenen Kosten“ wie Sozialversicherungen, Lohn, Arbeitskonflikte. Letztere werden jedoch als langfristig schwer ignorierbar eingeschätzt, wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit dem Image entsprechen soll. In der Praxis scheint sich zu bestätigen, was von nicht-neoliberalen ökonomischen Positionen her schon lange gesagt wird: Nicht die Arbeitskosten stellen das entscheidende Kriterien für Investitionen dar, sondern die Leistungsfähigkeit der ArbeiterInnen.

Uns geht es hier nicht um die Analyse der Akkumulationslogik in der Maquilaproduktion. Wer aber Strategien für die gewerkschaftliche Organisierung zu entwickeln sucht, und das ist unser Thema, muss die inneren Widersprüche dieser Logik erfassen. Für die Gewerkschaftsbewegung wird es wichtig sein, sie für ihre organisatorische Perspektive auszunutzen und so vielleicht aus dem aktuellen deprimierenden Schema auszubrechen, wo die Logik dominiert, die ArbeiterIn stets mehr auszupressen und noch beim geringsten Anzeichen von gewerkschaftlicher Organisation die Repression zu steigern.

So müssen wir, während die Bosse nach Wegen suchen, ihre Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Strategien und Vorschläge entwickeln, welche die Arbeitsstabilität der MaquilaarbeiterInnen verbessern. Aber eine Stabilität, die wirklich die Lebensbedingungen der heute 350'000 Frauen und Männer verbessert, die nach den Propagandaprojektionen der Architekten des PPP, TLC und ALCA auf über 500'000 anwachsen sollen.

Wird im Gegenteil die Respektierung der Rechte dieser ArbeiterInnen (das Recht auf einen würdigen Lohn, menschliche Arbeitsbedingungen, Organisationsfreiheit) nicht erfüllt, so werden keine Gewerkschaft, kein Unternehmen, kein Workshop zur Gendersensibilisierung und keine millionenschwere publizitäre Aufklärungskampagne[15] diese Stabilität und demokratische und arbeitsmässige Regierbarkeit garantieren können, welche Investoren und unsere Regierungen schlussendlich brauchen.

Klasse der Armen

Niemand wird garantieren können, dass sich auf die Länge nicht die Logik dieser 350'000 Frauen und Männer durchsetzt, dieser Jugendlichen, dieser mehrheitlich aus ihren tradierten sozialen und kulturellen Räumen der Familie, des Beziehungspaars und der Landwirtschaft Ausgestossenen, die in einigen Regionen zu Tausenden unter unmenschlichen Bedingungen aufeinander hausen müssen oder in die Migrationsklandestinität gezwungen sind (wie in Guatemala). Die aber alle die Gewissheit haben, dass sie zwar in diesen Menschenfabriken ein paar Centavos abholen, die sie anders schlicht nicht verdienen können und deshalb scheinbar alles ertragen, die aber in keinem Moment bereit sind, das Wichtigste zu verlieren, ihre Würde. „Ich bin arm, aber keine Bettlerin“[16], erwiderte eine junge, nicht organisierte Maquilera dem Ministerialfunktionär, als sie die „lumpigen 22 Dollars“ ablehnte, die ihr dieser statt der im Schliessungsfall zustehenden $400 zu überreichen versuchte[17]. Diese einfache Antwort zeigt, was man bis jetzt kaum bereit ist, zu erkennen:

Im Zentrum unserer Überlegungen muss die menschliche Würde stehen, in all ihren Dimensionen, kulturell, wirtschaftlich und bewusstseinsmässig. Denn sie steht im Zentrum der MaquilaarbeiterInnen. Überleben wie immer möglich, alles verlieren wenn’s nicht anders geht, aber nie um den Preis der eigenen Würde. Sie mit allen Mitteln verteidigen. Und wenn die in hundert Jahren Klassenkampf erzielten Räume und Verständigungsregeln zwischen ArbeiterInnen, Patrons und Staat desartikuliert sind, angeblich durch die unsichtbaren Kräfte der Globalisierung .... dann wird sie eben ausserhalb dieser Regeln verteidigt und behauptet.

Nur so, glauben wir, können wir das neue Phänomen verstehen, das uns von Guatemala her alle aufrütteln sollte:

• Hungerstreiks letztes Jahr in der Maquila Sul Ki, auf der Ruta al Pacífico, km 22
• Plünderung in der Maquila Camtel (im Dorf Boca del Monte, Dep de Guatemala) am 2. März 2003, als die ArbeiterInnen sich so Lohn und Entschädigung besorgten und der Polizei laut Presseberichten nur noch die Verkehrsregelung übrig blieb, da sie niemanden mehr vorfand
• in Brand gesetzte Installationen der Maquiladora Bentex (Dep Mixco). Letztes Jahr zündeten die ArbeiterInnen schlicht die Fabrik an, nachdem sie nach deren plötzlichen Schliessung und angesichts der nicht erfolgten Auszahlungen zuvor den Maschinenpark und andere Wertgegenstände abgeschleppt hatten
• und eine weitere Fabrik in Flammen, wenige Wochen später, diesmal die Maquila Modas Azteca[18]
• Und aus El Salvador die Schliessung einer ganzen Zona Franca im Dezember 2002 während 16 Stunden durch die ArbeiterInnen der NEWTEX, welche die Auszahlung ihrer Löhne forderten. Dadurch wurde nicht nur die betroffene Fabrik tangiert, sondern alle übrigen Unternehmen in der Zone (8 Fabriken mit ca. 6000 ArbeiterInnen) sowie der Besitzer der Zona Franca, die alle dafür verantwortlich gemacht wurden, dass sie „in ihrem Kreis ein verantwortungsloses Unternehmen geduldet haben“.

Solche Vorkommnisse müssen als Ausdruck der kollektiven Wut und Rebellion verstanden werden und letztlich des Widerstandes, um sich weiter als menschliches Wesen erfahren zu können. Aber auch als Ausdruck eines neuen Bewusstseins als kollektive Kraft, Ausdruck, Teil einer Klasse zu sein, die eher als eine der Armen denn der ArbeiterInnen verstanden wird, wobei sehr wohl als ausgebeutete Maquiler@s ... ohne dass irgendein Marxist von irgend woher sie dafür „ausgebildet“ hätte ...

Dem gegenüber gibt es noch oder schon wieder welche, die glauben, solche Manifestationen mit Repression durch die Polizei kontrollieren zu können. Etwa mit dem Gesetz über das soziale Zusammenleben, das letztes Jahr in Honduras verabschiedet worden ist, oder mit umerzogenen Armeen im Geiste der Antiterrorismus-Doktrin, die sich nach den Investitionsanforderungen der Multis ausrichtet, wie das Daniel Fisk, stellv. Assistenzsekretär im State Department, kürzlich den Ländern Zentralamerikas empfahl[19]. Und zwar als eine der Begleitmassnahmen zur Unterschrift unter das Freihandelsabkommen. Kurzfristig wird dies zweifellos Demonstrationen, Proteste und Streiks eindämmen[20].

Aber langfristig wird ihnen die Repression nichts bringen. Die Geschichte in dieser Region zumindest zeigt dies, und sie ist noch in frischer Erinnerung. Und vielleicht müssen sie erneut vor den Augen der Welt zugeben, dass sie selbst die Bedingungen für diesen Volkszorn geschaffen haben, für einen neuen Zyklus der Instabilität in der Region. Diesmal vielleicht entlang der Megakorridore des Plan Puebla Panamá, umrahmt von hunderten von „Menschenfabriken“. In einer Region, die in den 90er Jahren so verheissungsvoll die Friedens- und Demokratisierungsprozesse angefangen hat ... und die endlich zu diesem für die kontinentalen Pläne so unabdingbaren stabilen Hinterhof zu werden schien, wie es etwa das ALCA voraussetzt.

Herausforderungen für die Gewerkschaften

Das Vertrauen der MaquilaarbeiterInnen (wieder) zu erlangen, welche die Gewerkschaften eher als Mittel zur Verteidigung der Rechte von wenigen (der Mitglieder) gesehen haben. Und in einigen extremen Fällen sogar nur von den Vorstandsmitgliedern, unter Ausserachtlassung aller anderen ArbeiterInnen.
Die Wirksamkeit des Kampfs für die Gewerkschaftsfreiheit ist Resultat des Willens aller ArbeiterInnen, sie voran zu treiben. Doch dieser Wille muss genährt werden: der oder die ArbeiterIn muss im Arbeitsalltag erfahren, dass eine Organisation existiert, die willens ist, seine oder ihre Würde zu verteidigen und ihr oder ihm Kraft gibt und eine andere Perspektive als die rein individuelle Problemlösung bietet. Die Leute müssen erleben, dass nur die Einheit ihnen Kraft gibt. Momente akuter Probleme begünstigen diesen Schritt, die Kunst der Gewerkschaften wird darin bestehen, diese Beziehung mit ihnen weiter aufrecht zu halten.
Sie müssen fähig sein, den Schwung jener ArbeiterInnen aufzunehmen, die ihre Würde in der kollektiven Aktion zu verteidigen wussten oder die einen Schritt zur gewerkschaftlichen Organisierung getan haben. Das beinhaltet auch die Möglichkeit einer organisatorischen Perspektive im Entlassungsfall.
Plötzliche Betriebsschliessungen und die Arbeitsinstabilität in der Maquila beeinflussen die gesamte organisatorische Perspektive zutiefst: Wir müssen Initiativen finden, die das Problem der häufigen Suspendierung erfahrener und gewerkschaftlich organisierter ArbeiterInnen lösen, die den ArbeiterInnen die Aneignung der ihnen zustehenden Leistungen von bankrotten Betrieben garantieren und im Stande sind, die Schlauheit der ArbeiterInnen, sich als GewerkschafterInnen entlassen zu lassen, in eine organisatorische Gewerkschaftsperspektive aufnehmen. Eine andere Gewerkschaftsachse müsste die massenhafte Einbindung nicht-organisierter ArbeiterInnen in Aktionen sein:

• z.B. müssen nicht organisierte ArbeiterInnen massenhaft in die Ausarbeitung und  Präsentation von Initiativen eingebunden werden, welche ihre Bedingungen verbessern sollen
• Wir müssen die beginnende Disqualifizierung der Zertifizierungsagenturen ausnützen. Das heisst, eigene Qualitätszertifizierungen entwickeln, durch die ArbeiterInnen und ihre legitimen Organisationen, die Gewerkschaften.

Die Herren der Zonas Francas sind verwundbar

Normalerweise rücken in Sachen Gewerkschaftsbekämpfung nur die Multis und ihre Maquilazulieferer ins Blickfeld. Wenig Beachtung erhalten die sog. Parqueros oder Besitzer der Zonas Francas, die in fast üebrall in Zentralamerika zum nationalen Unternehmertun gehören. In der ILO-Studie[21] wird dagegen erstmals auf ihre Rolle hingewiesen: „Die Besitzer der Industrieparks in Honduras stellen einen Sektor innerhalb des in die Maquila verwickelten Unternehmertums dar ... Die Gewerkschaftsaktionen müssen die lokalen Unternehmer in Betracht ziehen und auch den Widerstand der Zonenbesitzer überwinden“.

Alle befragten Gewerkschaften stimmen darin überein, dass die Blockade der Zonenbetreiber gegen die Gewerkschaftsfreiheit manchmal wichtiger ist als jener der eigentlichen Maquilaunternehmer. Der Fall der Kimi in Honduras zeigt, wie eine Fabrik in einem gegeben Moment eine Gewerkschaft zulassen kann, aber dass der Parkbetreiber, falls er damit nicht einverstanden ist, dies als Grund für die Suspendierung des betreffenden Mietvertrages nehmen kann[22]. Deshalb folgert der ILO-Bericht, dass diese Parqueros viel weniger verwundbar als die Maquileros sind, „da das Element des Druckes durch die Klienten fehle“.

Jedoch scheinen die ArbeiterInnen der Maquilafabrik NEWTEX in El Salvador die stillschweigende Übereinkunft zwischen Maquilabuden, ihren nationalen Verwaltungen und den Besitzern der Zona Franca verstanden zu haben (Newtex war angeblich nicht liquid und weigerte sich, mehr als 460 ArbeiterInnen auszubezahlen). Angesichts des nicht funktionierenden Rechtsweges und der Hinhaltemanöver des Arbeitsministeriums blockierten sie während 16 Stunden den Zugang zur gesamten Zona Franca (4 Stunden den Zutritt von über 6000 ArbeiterInnen in die verschiedenen Fabriken und 12 Stunden die gesamten Lade- und Entladungsoperationen aller Waren). Sie nahmen damit sozusagen die anderen acht Unternehmen in der Zone als Geiseln. Die Begründung der ArbeiterInnen war: „Wenn der Zonenbesitzer und die andern Unternehmen im Industriepark in ihrem Einflussbereich eine solch betrügerische Unternehmenspraxis wie die der NEWTEX erlauben, müssen sie sie ebenso wie wir die Konsequenzen daraus mittragen“. Die konkrete Forderung für die Aufhebung der Besetzung war, dass die betroffenen Unternehmen und v.a. der Besitzer der Zona Franca die NEWTEX zur Aufnahme von Verhandlungen über eine definitive Lösung dränge. Das noch in der Nacht der Besetzung erzielte Abkommen war der Beginn eines Prozesses, in dem die Aktiven des Unternehmens (Maschinenpark und andere Mobilien) den ArbeiterInnen übergeben wurden, damit diese selbst sie verkaufen und sich selbst auszahlen konnten. Ein selbstverwalteter Prozess, der über sechs Monate dauerte und von über 130 ArbeiterInnen bis zur Schlussauszahlung getragen wurde.

Der Fall zeigt, dass und wie Zonenbetreiber angreifbar sind. Als Sektor des nationalen Kapitals, der an der Verletzung der Gewerkschaftsrechte mitarbeitet und verdient unter dem Vorwand einer globalisierten Wirtschaft, in welcher Nationalstaat und nationales Kapital angeblich komplexen und kaum veränderbaren internationalen Mechanismen ausgesetzt sind und deshalb den nationalen Rechtsrahmen punkto Arbeitsrechten nicht umsetzen können.

Die salvadorianischen Medien, selber Teil des Unternehmerverbandes ANEP, berichteten kaum über diesen Fall der Blockierung einer gesamten Zona Franca. Zum einen wegen des parallel laufenden Streiks im Gesundheitswesen. Zum andern aber, weil diese gewerkschaftsfeindlichen Medien sofort begriffen, wie brisant die Berichterstattung zu diesem Fall angesichts seiner Spektakularität und ökonomischen Wirkung sein würde: Andere ArbeiterInnen in ähnlicher Lage könnten sich ermuntert fühlen ... Insbesondere, weil es sich um eine spontane Aktion ohne gewerkschaftliche Führung und deshalb nur schwer kooptierbar handelte.

Jedenfalls fällt auf, wie seither in El Salvador bei jedem Fall einer plötzlichen Maquilaschliessung sofort der berüchtigte Gewerkschaftsbund FENASTRAS auf den Plan tritt. Es handelt sich dabei um die von Unternehmern und Arbeitsministerium best gehätschelte Gewerkschaft. denn ihre Taktik besteht darin, in den Fabrik „schlafende“ Gewerkschaftsführungen zu haben, ohne jegliche Organisations- oder Aufklärungskampagnen in der Belegschaft. Aber diese Strukturen erlauben es FENASTRAS, im Konfliktfall als Vermittlerin aufzutreten, die Protestakte verhindert und Zahlungsarrangementss „erreicht“: fast immer weniger als die Hälfte der zustehenden Auszahlungen, aber eine 100-prozentige Entschädigung und Anerkennung der Gewerkschaftsrechte ihre „entlassenen“ Kader (ein 1-Jahresgehalt). Damit kann sie sowohl ihren Apparat finanzieren und eine massive Abelhnung der ArbeiterInnen für die Gewerkschaften provozieren. „Die Gewerkschaften schauen nur für sich und uns lassen sie im Regen stehen. Wofür sollen wir uns also mit Gewerkschaftslisten im Arbeitsministerium exponieren, wenn am Schluss nur die paar Kader davon profitieren“, sagen uns die nicht organisierten ArbeiterInnen (Für die Anerkennung als Betriebsgewerkschaft muss sich ein Prozentsatz der Belegschaft als Gewerkschaftsmitglieder beim Ministerium eintragen).  Eine Umfrage unter nicht organisierten ArbeiterInnen, die aber über eine gewisse Kampferfahrung verfügen, ergibt, dass sie einen Gewerkschaftsbeitritt scharf ablehnen, aber sich organisieren wollen, „um stärker und geschlossener zu sein“.

(A.d.Ü.): FENASTRAS: Bis Ende 80-er Jahre eine kämpferische Gewerkschaft im Umfeld des FMLN. Einem von den militärischen Todesschwadronen 1989 ausgeübten Bombenattentat auf ihr Hauptbüro erlagen viele AktivistInnen, darunter auch die Generalsekretärin Febe Elizabeth Velázquez. Der Anschlag, der verheerendste aus einer Serie von Mordangriffen auf die legale Opposition, gab den letzten Ausschlag für die Entscheidung des FMLN zu seiner Grossoffensive vom November 1989. FENASTRAS wurde danach vom norwegischen Gewerkschaftsbund LO mit riesigen finanziellen Mitteln ausgestattet; der zuständige LO-Funktionär galt in FMLN-Kreisen als Agent der CIA, die über den US-Gewerkschaftsbund AFL/CIO seit Jahren daran arbeitete, gelbe Gewerkschaften aufzubauen. Eine ähnliche Arbeitsweise zeichnet heute Kreise in der AFL/CIO und dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften z.B. zu Venezuela aus, wo grosse Geldmittel weiterhin in die putschistische Gewerkschaft CTV fliessen.

Glossar

ALCA: von Washington und den transnationalen Kapitalgruppen angestrebtes kontinentales Freihandelsabkommen
Maquila oder Maquiladora: Fabrik in der Zona Franca
Maquilera, Maquilero: hier Arbeiterin, Arbeiter der Maquila
Maquilapark: Industrieparks in Privatbesitz, die die Fabrikeinrichtungen an die Maquilaunternehmen vermieten. Anschlüsse an Verkehrswege, Strom, Wasser etc. werden vom Staat erstellt und zunehmend subventioniert bzw. gänzlich berappt
PPP: Plan Puebla Panamá, transnationaler Erschliessungsplan für Transport- und Investitionszonen von Südmexiko bis an die kolumbianische Grenze
TLC: Freihandelsvertrag, hier spezifisch CAFTA, der von Washington und den lokalen transnationalen Eliten verhandelte Freihandelsvertrag der zentralamerikanischen Ländern mit den USA
Zona Franca: Freie Produktionszonen. Weltmarktenklaven im Trikont und zunehmend im ehemaligen Ostblock, in denen bestimmte Fertigungsschritte für Weltmarktprodukte getätigt werden. Minimale Steuerbelastung, arbeitsdiktatoriale Regimes. In Zentralamerika hauptsächlich Textilproduktion, wobei etwa in Nicaragua auch Autoersatzteile für Ford, Holzverarbeitung (zur Umgehung der Ausfuhrbeschränkung von Tropenholz), Verarbeitungsschritte für Agrarprodukte. Mehrheitlich junge Frauen angestellt (in El Salvador ca. 70%).

Quellen

1.Siehe Anhang (folgt später)
2. ASERPOLA, 2003 und CEPALO 2003 (www.eclac.cl/badestat)
3.Eduardo Gitli und Randall Arce 2001
4.Oxfam International 2002. Das honduranische CDM beendet gerade eine entsprechende Untersuchung für Honduras (Interview mit Dunia Montoya, 27.3.03); das MEC in Nicaragua hat soeben eine vergleichende Studie veröffentlicht (Sandra Ramos, Julia Vargas 2002)
5.Aida Carolina Quintero 2001
6.Janina Fernández-Pacheco et al. 2001, S. 176; Interviews mit CUTH, FITH 12.5.03; Interviews mit nicht-gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen der Zona Franca Internacional de El Salvador (des grössten Maquilaparks in El Salvador) und der Zona Franca von San Marcos, El Salvador.
7.Aida Carolina Quinteros 2001: 21
8.ASEPROLA 2003
9.Janina Fernández, ILO 2002
10.Wenn wir z. B. das Maquilawachstum in Guatemala analysieren, wird deutlich, dass der Prozess der ökonomischen Entschleunigung in den USA der Faktor ist, der in den schwierigen Momenten der Maquila in Guatemala 2001 wirksam wurde: Nachdem hier die Maquilaindustrie während Jahren ein Jahreswachstum von über 15% aufwies, kam sie anfangs 2001 ins Stottern. Bis September 2001 wuchsen ihre Exporte im Vergleich zum Vorjahr bloss um 1%. Die Rückwirkungen der Angriffe auf das World Trade Center in New York lähmten den Verkauf in die USA und die Exporte fielen im Vergleich zur Vorjahrsperiode um 12.2%. 2 Wochen nach den Attentaten veröffentlichte die Zeitung El Periódico von Guatemala, dass 107 Maquilaunternehmen 9071 ArbeiterInnen entlassen haben (GEMIES, Informe Guatemala, enero 2001 ­ abril 2002).
11.Informe El Salvador: Resumen de la maquila y libre comercio, Enero ­ Junio 2002, www.gmies.org.sv
12.Gespräch mit Enrique Torres, Arbeitsanwalt und Leiter der UTARA (Unidad Técnica de Acompañamiento, Relaciones y Asesoría para el Movimiento Social Guatemalteco) vom 26.5.03
13. Siehe Umfragen des Projekts OIT Maquila bei VESTES, CATECO, ASIC und Asociación de maquileros in Honduras, zitiert in: Janina Fernández, Empleo y políticas sociales en la maquila de Centroamérica 2002
14.Jüngste Angaben des Unternehmens Charter S.A. de C.V., dass zu dem in Hongkong domizilierten Konsortium Carry Wealth mit Produktionsstätten in Vietnam, China, El Salvador und Lesotho gehört.
15.Um den zentralamerikanischen Völkern die Wohltaten von CAFTA nahe zu bringen, veranschlagt die USAID beispielsweise $70 Mio. für eine Öffentlichkeitskampagne zur „Informierung des Publikums“ (La Prensa Gráfica, 18.6.03)
16.Büro für Sozialfürsorge des Arbeitsministeriums von El Salvador, bei der Überreichung von Entschädigungen an die ArbeiterInnen des Unternehmens NEWTEX am 6.6.03
17.Im Büro für Sozialfürsorge des Arbeitsministeriums von El Salvador, bei der Überreichung von Entschädigungen an die ArbeiterInnen des Unternehmens NEWTEX am 6.6.03
18.Siehe Sara Martínez in GEMIES, Informe Guatemala, enero 2001 ­ abril 2002
19.La Prensa Gráfica, 18.6.03
20.Nach Joel López, Maquila-Rechtsberater für den Gewerkschaftsverband CUTH in Honduras, diente das Gesetz über das soziale Zusammenleben der Polizei als neue Rechtsgrundlage für die Niederschlagung der letzten Streiks und Proteste in der Maquila (Gespräch vom 13.5.03)
21.OIT 2001. S. 176
22.In Honduras befinden sich viele Zonen im Besitz des verstocktesten und repressivsten nationalen Unternehmerteils, von dem viele „Politiker“ sind. In El Salvador handelt es sich dagegen bei vielen um Ex-Militärs. Eine vertiefte Analyse über diese parqueros und ihre Rolle für die Verletzung der Arbeitsrechte existiert bisher nicht.