1. Mai in Kosova/Kosovo

Gegen die UNMIK- Bürokratie und soziales Elend

Tausende Teilnehmer hatte die Maidemonstration in Prishtina. Die Demonstration zu der der "Unabhängige Gewerkschaftsbund Kosovas" (BSPK ) aufrief, begann im Zentrum der Stadt und führte über die Mutter Theresa Straße zum Nationaltheater. Vor dem Gebäude fand die Abschlußkundgebung des BSPK statt. Auf der Demonstration waren Parolen für eine Arbeitslosenversicherung und gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu sehen. Die Arbeitslosenzahl liegt offiziell bei 57%. Viele Transparente richteten sich gegen die unsoziale Politik der UNMIK- Verwaltung. Die Gewerkschafter forderten eine sofortige Öffnung der Betriebe, die immer noch als Gruppeneigentum, oder gesellschaftliches Eigentum gelten. Diese Betriebe werden seitens der UNMIK- Verwaltung geschlossen gehalten, um Teile davon zu privatisieren. Zudem forderten Arbeiter und Arbeiterinnen, die Arbeit haben, eine höhere Entlohnung. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeiters liegt bei 135 Euro im Monat, obwohl gerade die Preise in Prishtina durchaus mit den Lebenshaltungskosten in Deutschland zu vergleichen sind. Auch kräftige Rentenerhöhungen wurden gefordert, denn ein Rentner in Kosova erhält zumeist nur 25 Euro Rente.

"Die UNMIK hat nichts bewegt."

Das sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Bahari Shabani auf der Abschlußkundgebung. Scharf griff er die UNMIK unter Leitung des deutschen Protektoratsleiters Steiner an. Er vermutete, "dass die UNMIK die Betriebe absichtlich herunterkommen lasse um sie dann billig zu verkaufen". Grundsätzlich befaßte sich Shabani mit der Lage der Arbeiterbewegung in Kosova, indem er erklärte:" Wir befinden uns in einer katastrophalen Face, es herrscht totale Armut und die Arbeiter müssen um ihre Existenz kämpfen". Nach Shabani hat sich auch vier Jahre seit Kriegsende nichts positives für die Arbeiter entwickelt. Im Gegenteil Shabani sprach von einer klassischen Diskriminierung der Arbeiterschaft in Kosova. Für ihn ist die UNMIK ein Gegner " Sie verhindern eine Teilnahme der Gewerkschaften an den wirtschaftspolitischen Entscheidungen, um in ihrem Sinn eine Privatisierung hinzubekommen. Das Konzept der internationalen Agentur, die Zuständig für die Privatisierung ist, sieht keine Arbeiterrechte vor und will nur die Filetstücke der kosovarischen Wirtschaft irgendwann nutzen". Aber selbst die Privatisierung steht bis heute nur auf dem Papier. Es findet laut Shabani ein "Kompetenzgerangel zwischen Belgrad und den unterschiedlichen Staaten statt, wer eigentlich für die Wirtschaft in Kosova zuständig sei. Wir, die hier alles geschaffen haben, fragt kein Mensch - dies muß sich ändern" sagte Shabani am Schluß seiner Rede.

Gewerkschaftliche Alternativen

Anläßlich der Kundgebung wurden einige grundsätzliche Forderungen der Gewerkschaft vorgestellt. In ihnen verlangt die Gewerkschaft:

1. Die Klärung des Statuses der Arbeiter die 1990 mit Gewalt von ihren Arbeitsplätzen vertrieben wurden.
2. Die Gewerkschaft betrachtet die Arbeiter als Eigentümer der Produktionsanlagen. Demzufolge könne nicht über ihre Köpfe hinweg privatisiert werden.
3. Die Gewerkschaft besteht auf ihre Einbeziehung in die wirtschaftspolitischen Planungen in Kosova.
4. Dies betreffe besonders das Kombinat Trepca, in dem Kombinat waren einst, die meisten Arbeiter in Kosova beschäftigt. Heute bestehe die Gefahr, dass die UNMIK, die von Milosevic entlassenen albanischen Arbeiter wieder sozial und national benachteiligen wird, da die UNMIK deren Eigentumsanspruch auf Trepca ignoriere.
5. Es wird die Schaffung von kompetenten Organisationen verlangt, Organe die die Korruption in Kosova bekämpfen. Besonders im Bereich der Elektroversorgung.

Josef Rieder und der Strom

Mister Energie nannte der deutsche Protektoratsleiter Steiner seinen deutschen Landsmann Josef Rieder noch im Jahr 2002. Dieser Mister Energie war bis 30 April 03. zuständig für die Elektroversorgung in Kosova. Jetzt ist er zurückgetreten und hat Kosova verlassen. Angeblich 500 Millionen Euro wurden in die Stromversorgung Kosovas investiert. Dennoch funktioniert die Elektrizität in Kosova nicht. Die Menschen haben oft stundenlang leinen Strom. Aber Stromrechnungen die deutsches Niveau erreichen. Der Leitung der KEK ( Stromversorger ) wird falsches Management, Korruption und Unterschlagung vorgeworfen. Niemand in Kosova glaubt, dass tatsächlich 500 Millionen Euro in die Stromversorgung investiert wurde. Dafür spricht, der Prozeß gegen einen Mitarbeiter des Herrn Rieder der am 28 April in Bochum stattfand. Dieser Herr hat angeblich uneigennützig einige Millionen Euro, die für die Stromversorgung in Kosova gedacht waren, in Gibraltar zwischengelagert.

Max Brym

Quellen: Koha Ditore 2.5.03 Zeri 2.5.03 Epoka E Re 2.5.03