Mit G20 kam die Repression - und blieb...

Sie sind wieder weg: Die Vertreter der grössten Unternehmenszusammenballungen der Erde haben sich, wie bekannt, in Toronto versammelt - und, wie immer, große Proteste verursacht. Und, ebenfalls wie jedes Mal, wenn sich die erlauchte Demokratie der weltweiten Bürgerschaft versammelt, hatten sie auch eine Antwort auf die Proteste: Knüppel, Gas, Massenfestnahmen, das ganze Arsenal eines Polizeiaufgebotes im Notstandsregime. Noch nie hatte Kanada eine solche Welle der Polizeirepression erlebt. Was wiederum dazu führte, dass die Proteste noch massiver wurden. Die Besucher sind weg, die Auseinandersetzung bleibt: Unsere kleine Materialsammlung "Polizeistaat Kanada?" vom 01. Juli 2010.

Polizeistaat Kanada?

Geschätzte 20.000 Polizisten mit dem ganzen Arsenal an Staatsgewalt, umzäunte Gelände, deren Begrenzungen durch einen Gesetzesakt der Landesregierung zum verbotenen Sperrgebiet wurden (wer sich näher als 5 Meter am Stacheldraht befindet, ist schuldig - ein Gesetz, das ohne parlamentarische Information verabschiedet wurde), Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse und über 900 Festnahmen bei massiven Polizeeinsätzen - das ist in kurzen Worten die Bilanz der beiden Treffen von G 8 und G 20 aus kanadischer Sicht. Vorgehensweisen, die mensch bisher etwa aus den USA oder der BR Deutschland kannte, nicht aber in Kanada, trotz Unterdrückung des Olypiaprotests im Winter.

Der Artikel "The Mass Arrests, the Security State and the Toronto G20 Summit" vom 28. Juni 2010 bei der sozialistischen Zeitschrift "The Bullet" gibt sowohl einen Überblick über die Ereignisse, als auch eine knappe Analyse der Bedeutung der Polizeirepression in diesem neuen Ausmaß.

"Free the Toronto 900" ist der landesweite Appell zu Protesten vor den jeweiligen Polizeizentralen gegen die Massenfestnahmen und Käfighaltung der Festgenommenen, verbreitet von einem Bündnis beteiligter Organisationen am 29. Juni 2010. Eine Unterstützungs- und Solidaritätspressekonferenz fand beim US-Sozialforum in Detroit statt, unter anderem mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Papierarbeitergewerkschaft Kanadas.

In dem Beitrag "Sticking the Public with the Bill for the Bankers' Crisis" leistet die kanadische Aktivistin Naomi Klein am 28. Juni 2010 im "Globe and Mail" eine Zusammenfassung der Themen, Absichten und Wirkungen der G 20 Treffen und rechtfertigt jede Art von Protest dagegen.

Wie weit der Protest gegen die Repression geht, wird auch in der Erklärung "Canadians' Civil Rights Trampled At G20 in Toronto" der SEIU Kanada vom 29. Juni 2010 deutlich.

Der bekannte Radioaktivist Murray Dobbin stellt am 30. Juni 2010 bei rabble die naheliegende Frage "Is this what a police state looks like?" und beantwortet sie nach einer genauen Analyse der Ereignisse mit "könnte sein..."

Die umfassendste und aktuellste Berichterstattung über Proteste, Polizeirepression und weitere Proteste - inklusive eigener Themenseiten beispielsweise für "Gewalt gegen Frauen", oder "Verfolgung von Journalisten" bietet die Toronto media cooprative täglich erneuert.

Offiziell gerechtfertigt wurde die massive Polizeirepression mit zwei Argumenten: Zum einen - versteht sich - die Sicherheit der nicht so beliebten TeilnehmerInnen des Gipfels zu gewährleisten, zum anderen kaputte Schaufenster und Polizeiautos durch Aktionen des "schwarzen Blocks". Woraufhin sich die weltweit bekannte Debatte unter den diversen linken und demokratischen Strömungen über Taktiken usw entfaltet.

In dem Kommentar "Cops had hands 'cuffed" von Joe Warmington in der Toronto Sun vom 02. Juli 2010 wird die Sicht des kanadischen Bürgertums zusammengefasst, die kurz gesagt darin besteht, zu fragen, warum die Polizei nicht noch viel massiver gegen die Demonstrationen vorgegangen sei...

In der Canadian Dimension vom 29. Juni 2010 weiss Adam Davidson-Harden, in seinem Beitrag "How the 'black bloc' protected the G20" dass der schwarze Block alles Provokateure sind...

Eine Zusammenstellung konkreter Berichte unter "G 20" bei indymedia Quebec spricht eine andere Sprache darüber...

Zusammengestellt von hrw