Die Spaltung der CGIL-Linken

Derjenige Teil der italienischen Gewerkschaftslinken, der innerhalb der CGIL-Gewerkschaften arbeitet, befindet sich in einer Auseinandersetzung darüber, wie diese Linke sich auf dem nächsten Kongress präsentieren soll. Beim letzten Kongress erhielt der Zusammenschluss der verschiedenen linken Strömungen innerhalb der CGIL rund 18% der Stimmen bei den Wahlen. Den Stand dieser Auseinandersetzungen berichtet Fabio Sebastiani in seinem Artikel "CGIL: Es zeichnet sich ein Kongresstermin mit Thesen ab" in der Zeitung "Liberazione" der Rifondazione Comunista (PRC) vom 16.April 2005 - in der (erläuterten) Übersetzung der Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover.

Vorbemerkung der ÜbersetzerInnen

Die italienische Gewerkschaftslinke teilt sich in zwei große Lager: die „konföderale“ und die „außerkonföderale“ Linke. Der erste Teil ist in den verschiedenen Basisgewerkschaften (CUB, SULT, Confederazione Cobas, Sin Cobas, SLAI Cobas, OrSA, USI, etc.) organisiert, der andere im größten (und relativ gesehen am weitesten links stehenden) Gewerkschaftsbund CGIL. Ähnlich wie die Basisgewerkschafter weist auch die CGIL-Linke zahlreiche Unterfraktionen auf. Anfang 2000 schlossen sich die drei Strömungen unterstützt vom Coordinamento Nazionale RSU (dem selbst organisierten Zusammenschluss linker gewerkschaftlicher Betriebsdelegierter, dessen Website www.ecn.org/coord.rsu faktisch das „Labournet Italy“ ist), zur Gruppierung „Lavoro Società – Cambiare Rotta“ (Arbeit – Gesellschaft – Den Kurs ändern!) zusammen, die auf dem letzten Gewerkschaftstag der CGIL 18% der Stimmen erhielt. Unter den erwerbstätigen CGIL-Mitgliedern liegt dieser Prozentsatz sogar noch deutlich höher (in der CGIL-Metallarbeitergewerkschaft FIOM gar bei gut 30%), da die Linke unter den (in der SPI-CGIL zusammengefassten) Rentnern, die die Hälfte der 5,5 Millionen CGIL-Mitglieder stellen, nur auf 6,5% kam. Diesem insgesamt recht guten Ergebnis folgte jedoch nicht unbedingt eine aktive, kämpferische, basisdemokratische und Akzente setzende Politik des linken CGIL-Flügels. Vielmehr beschränkte er sich zum größten Teil auf die basisferne und wenig stimulierende Gremienarbeit der eigenen Vertreter im Apparat und gipfelte in z.T. unappetitlichem Pöstchengeschacher. Konsequenterweise hat sich der größte Teil dieser Apparatlinken, unter Führung des PdCI-Mitgliedes Gian Paolo Patta (der dem nationalen Sekretariat der CGIL angehört), nun mit Blick auf den in ca. 12 Monaten anstehenden nächsten Gewerkschaftstag dafür entschieden, keinen eigenen oppositionellen Leitantrag mehr zu präsentieren, um auf der Grundlage einer ausformulierten Kritik und eigener Vorschläge um die Unterstützung der Mitglieder zu werben, sondern mit der Mehrheitsströmung unter CGIL-Generalsekretär Guglielmo Epifani zu verschmelzen, sofern dieser eine Bestandsgarantie für die eigenen Pöstchen abgibt. Um das Ganze etwas besser aussehen zu lassen, erwägt man, zum Kongress ein unverbindliches Thesenpapier vorzulegen. Dieses Verhalten stößt erfreulicherweise bei Teilen der Linken auf Widerstand. Über die beginnende Neuzusammensetzung der CGIL-Linken berichtet Fabio Sebastiani in der von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“ in einem Artikel vom 16.4.2005. (<> bedeuten Ergänzungen der ÜbersetzerInnen)

CGIL: Es zeichnet sich ein Kongresstermin mit Thesen ab

Der Kongress-Parcour der CGIL hat, wenn auch auf informelle Weise, begonnen. In den vergangenen Tagen hat das gesamte Sekretariat die Idee eines einheitlichen Dokumentes lanciert. Angenommen, dass er im kommenden Jahr stattfindet, d.h. dass es keine vorgezogenen Neuwahlen <zum italienischen Parlament> gibt, wird der CGIL-Kongress, wie üblich, einer mit entgegen gesetzten Leitanträgen sein – allerdings in Thesenform, d.h. ohne die Möglichkeit, Änderungsanträge zu den Thesen zu stellen.

Dieser Ansatz würde die Dynamiken der Bildung der mit den programmatischen Kongressbereichen verbundenen <d.h. die Stärke der einzelnen Fraktionen widerspiegelnden> Leitungsgruppen verändern.

Dieser Vorschlag bekam sowohl von jenen Teilen des Sekretariats <d.h. des „geschäftsführenden Bundesvorstandes“> grünes Licht, deren Bezugspunkt die Linksdemokraten (DS) sind, als auch von den <“linken“> Sekretären wie Nerozzi und Patta. Dieser Letztere, der präzise Garantien für den Fortbestand der Existenz des Bereiches Lavoro e Società verlangte, befand sich bis zum letzten Kongress in der Opposition. Nicht einverstanden mit der Formulierung „Alle gemeinsam auf leidenschaftliche Weise“ erklärten sich Giorgio Cremaschi und Ferruccio Danini. In der Mitte zwischen diesen beiden Positionen finden wir Gianni Rinaldini, den Generalsekretär jener <CGIL-Metallergewerkschaft> FIOM, die beschlossen hat, eine Rundum-Offensive in Sachen Löhne und gewerkschaftliche Demokratie zu starten, sowie Dino Greco, den Sekretär der Kammer der Arbeit <d.h. CGIL-Ortsvorsitzenden> von Brescia. Rinaldini äußerte gegenüber dem Vorschlag des Generalsekretärs der CGIL große Vorbehalte und im Augenblick gibt es keine ermutigenden Signale. Im Gegenteil, Epifani hat die Forderung, irgendeine Verbindung zwischen den Kongressthesen und den Delegierten <d.h. ihrer Wahl auf den Basiskongressen> herzustellen, an den Absender zurückverwiesen.

Ein auf Thesen (die – um die Wahrheit zu sagen – noch gar nicht verfasst sind) beruhender Kongress würde vom Gesichtspunkt der Ämterverteilung aus enorme Probleme schaffen. Wie sorgt man dafür, dass alle „Sensibilitäten“ berücksichtigt werden, wenn man sich über nichts auseinandersetzt und mit allem einverstanden ist? Hier zeichnet sich die Idee eines internen – und somit nicht offen erklärten – politischen Paktes ab, der den Vorteil hätte als eine Art „Schablone“ zu fungieren, innerhalb derer die Verteilung der Posten festzulegen wäre. Der einzige Mangel (und sicherlich kein zweitrangiger) ist, dass ein derartiges Vorgehen die entsprechenden Kräfteverhältnisse auf dem heutigen Stand einfrieren würde. Damit würde sich ein Kongress abzeichnen, der nicht in der Lage ist, irgendeine neue Phase zu eröffnen. Nicht ganz zufällig haben ihn Viele bereits einen Übergangskongress genannt. Aber ist die Situation wirklich so unbeweglich, wie Guglielmo Epifani sie darstellen will? Wir befinden uns am Vorabend wichtiger Entscheidungen. Für welches Tarifmodell soll man eintreten? Wie erneuert man das italienische Produktionssystem? Wo wird die ganze, in den letzten Jahren geschaffene, Prekarität enden? Ist eine Gewerkschaft möglich, die ein demokratisches Verhältnis zu den Werktätigen (lavoratori) unterhält?

Die gewerkschaftsinterne Rechte meint, dass alle diese Probleme gar nicht exstieren. „Weshalb man ausdrücklich zur Sozialpartnerschaft / Konzertierten Aktion zurückkehren muss“, sagen sie. Über dieses Schlüsselprinzip hat sie die Gruppierung der „Quarantanove“ (der „49“) sogar in die zweite Reihe manövriert. Zur schlichten Sozialpartnerschaft zurückzukehren, wäre für die Arbeiterbewegung ein regelrechtes Desaster. Epifani hat für den Moment beschlossen, dieses Problem nicht zu lösen. Cremaschi und Danini sind in der Offensive. „Nur der Alternativantrag“ – unterstreicht Cremaschi – „kann diesen Kongress mit Leben erfüllen.“ Und er fügt hinzu: „Wir haben gegen Berlusconi gewonnen. Jetzt geht es darum, uns mit dieser Mitte-Linken und mit der Confindustria auseinanderzusetzen.“ Ferruccio Danini zufolge „gibt es eine große Kluft zwischen den Erklärungen und der gewerkschaftlichen Praxis“. Und weiter: „Für den Vorschlag <von CGIL-Chef Epifani> fehlt eine genaue Definition. Es gibt nur den Titel. Über was reden wir da eigentlich?!“