Repression erfolgreich?

Die Massenproteste gegen das Wahlergebnis der iranischen Präsidentschaftswahl gehen zurück - die massive Repression nicht nur in Teheran zeigt Wirkung. Die im Iran nicht von Parteiapparaten sondern vom Wächterrat vorsortierten Wahlbewerber - allesamt verdiente Funktionäre des Regimes - zollen zunehmend der Staatsräson Respekt. (Ganz wie ein Al Gore in den USA 2004). Gewerkschaftliche Aufrufe zum Streik waren bisher nur regional von Erfolg gekrönt. Eine weitere - diesmal kürzere - kommentierte Materialsammlung zur Entwicklung im Iran "Erfolgreiche Repression?" vom 25. Juni 2009.

Erfolgreiche Repression?

Nachdem die obersten Autoritäten der Islamischen Republik die Position bezogen haben, dass es keine wesentliche Wahlmanipulation gegeben habe, war der weitere Weg klar: Wer protestiert, muss mit Repression rechnen, was auch geschah.

Die iranische Gewerkschaftsbewegung hatte - nach einem gewissen Zögern, da alle Kandidaten dieser Wahl sich in der Vergangenheit als Akteure der Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung profiliert hatten - in der vergangenen Woche mit Streikaufrufen und - organisationsversuchen ebenfalls Stellung bezogen, aber diese waren bereits mit der Wucht der Repression konfrontiert.

In diese Konstellation fällt nun auch der von der Gewerkschaftsinternationale ITUC ausgerufene Aktionstag zur Solidarität mit Gewerkschaften im Iran am 26. Juni. Bei der Seite Justice for Iranian Workers dieser Kampagne gibt es eine Stellungnahme von 26 betrieblichen und örtlichen gewerkschaftlichen Gruppen und Organisationen aus dem Iran: "Joint message by 26 workers' groups in Iran on Action Day" vom 25. Juni 2009, in der dieser Aktionstag begrüßt wird. Eine der Kritiken an dieser Aktion - dass zwar das iranische Regime kritisiert wird, nicht aber die USA oder die EU - wird in dem Beitrag "Shameful silence on imperialism" von Peter Manson am 25. Juni 2009 beim britischen Workers Weekly stellvertretend für viele derartige Kritiken kurz zusammengefasst dargestellt.

Die Bedeutung der Aufrufe zu einem Generalstreik werden in dem Artikel "Call for general strike" der Gruppe Rahe Kargar vom 25. Juni 2009 diskutiert. Zwei Tage zuvor hatte das "Statement from FTUIW" (Free Trade Union of Iranian Workers) das "unter den gegenwärtigen Bedingungen der Massenproteste" zur eigenständigen Aktion der Gewerkschaftsbewegung aufrief, für einige Debatten und viel Aufsehen gesorgt - Meldungen über Streiks blieben aber bisher begrenzt auf die auch vom LabourNet Germany weiterverbreitete Nachricht der Aktionen der Automobilarbeiter. Was allerdings nicht viel zu sagen hat: Der Verweis einiger Korrespondenten westlicher Medien mag zwar dazu geführt haben, dass weitaus weniger über die Proteste in Teheran berichtet wird - dagegen gibt es viele Quellen im Netz, die nicht zuletzt von weitergehenden und radikalen Aktionen in vielen Gegenden des Landes berichten, und von Streiks berichteten die westlichen Medien in der Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise. Der Beitrag "Beginning of the end" von Yassamine Mather am 25. Juni 2009 im Workers Weekly der KPGB versucht da, etwas dagegen zu steuern: Aktuelle Streiks in Kurdistan werden ebenso angeführt wie die Vielzahl der Arbeiterproteste gegen die Privatisierungspolitik des wiedergewählten Präsidenten im vergangenen Jahr - eine Politik, für die der Iran vom Internationalen Währungsfonds gelobt worden sei, so der Autor.

Unabhängig davon, wie weit der Autor des zuletzt genannten Artikels recht hat, sind in diesem Zusammenhang zwei politische Realitäten zu unterstreichen: Zum einen, dass mensch nicht plötzlich so tun darf, als wären europäische Kommerzmedien eine wirkliche zuverlässige Quelle von Berichterstattung. Ganz simpel: Proteste in China, dem Iran oder auch Venezuela werden ganz anders behandelt, als - beispielsweise - in Tunesien oder anderswo, von denen im je eigenen Land ganz zu schweigen. Zum anderen aber auch: die politische Strömung, die aus lauter Sorge darum, sich nicht vor den Karren spannen zu lassen, so weit geht, das Regime zu verteidigen übersieht bei ihrer Charakterisierung des störenden Regimes als antiimperialistisch oder ähnlich, dass solche Positionierungen in der eigenen Tradition stets an soziale Inhalte gebunden waren (also etwa - vereinfacht - nationaldemokratisch und Landreform), wovon das Privatisierungsregime das im Iran ungebrochen fortdauert nichts aufweist.

Deswegen kommt auch Statements von solchen Akteuren, die sich profiliert haben als Gegner des Kriegskurses gegen Iran, und die - nicht dennoch, sondern gerade deswegen - die Massenbewgeung des Protests verteidigen und unterstützen besondere Bedeutung zu. Dazu gibt es mehrere Dokumente, unter anderem den "Open letter of support to the demonstrators in Iran" vom 19. Juni 2009 (bei Support for the Iranian people) der etwa von Noam Chomsky und Etienne Balibar unterzeichnet ist.

Zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss