Proteste gegen die Rechtlosigkeit und für die Durchführung der 1.Mai-Veranstaltung

Ein Interview mit Herrn „Jawanmir Moradi“, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Metall-und Elektroarbeiter in Kermanschah, Iran.

Herr „Jawanmir Moradi“, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Metall- und Elektroarbeiten in kermanschah wurde wegen Teilnahme an der 1.Mai- Veranstaltung am 5.10.1385 (26.12.2006) zu einem Gericht zitiert. Aus diesem Anlaß haben wir ihn besucht, um mehr Detail zu diesen Vorwürfen zu erfahren und diese der Öffentlichkeit vorzustellen. Im folgenden lesen Sie ein Interview mit Herrn „Moradi“, in dem er erwähnt, dass er wegen der Kündigung nun arbeitslos sei und im Süden des Landes arbeiten muss, und nun sich im Urlaub befindet um seine Familie zu besuchen. Der Beamtenbesuch erfolgte auch in diesem Urlaub. Dabei wurde ihm die Ladung und das Urteil ausgehändigt.

Frage: Sie sind vor nunmehr zwei Monaten Haft und die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 7 Millionen Tuman (iranische Währung) vorläufig frei gekommen. Und sie wurden dieses Mal zu einem Prozess eingeladen. Ich möchte Sie bitten, für unsere Leser und Zuschauer die Modalitäten ihrer Festnahme zu schildern?

Antwort: vor zwei Monaten kamen zwei zivile Beamte zu uns nach Hause und baten mich am nächsten Tag um 8:00 Uhr mich bei der Behörde für Öffentlichkeit (Amaken) vorzustellen. Meine Frau und meine Kinder machten sich Sorgen und fragten mich, was geschehen sei und warum Sie mich sprechen möchten. Denn diese Behörde ist eigentlich vier ethisch-moralische Angelegenheiten zuständig. Ich versuchte, meine Familie zu beruhigen, obwohl ich mir selbst auch noch Sorgen machte.Am nächsten Tag bin ich in Begleitung meiner Familie zu der entsprechenden Behörde gegangen und nach langem Suchen und Fragen zeigte man mir einen Raum, in dem die beiden zivilen Beamten, die mich am Tage zuvor besucht hatten, saßen. Als ich den Grund meiner Einladung zu dieser Behörde fragte, antworteten sie mir, dass diese Behörde nicht die Moralbehörde sei sondern eine Abteilung des Informationsministerium , (Informationsbehörde). Diese beiden Beamten zwangen dann meine Frau und meine Kinder das Zimmer zu verlassen, und haben anschließend angefangen mich zu verhören. Danach haben sie mich zu der Abteilung sieben des Revolutiongerichtes gebracht und letztendlich haben sie mich wegen der Teilnahme an der 1. Mai-Veranstaltung und wegen der Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Erst nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 7 Millionen Tuman wurde ich freigelassen.

Frage: sie wurden wegen der Teilnahme an der 1. Mai.Veranstaltung verhaftet? Wann und wo geschah dieses?

Antwort: diese Demonstration wurde auf Aufruf der Gewerkschaft für Metall- und Elektroarbeiter in kermanschah organisiert und fand in der Innenstadt von kermanschah statt, in der Modaress Straße, und dauerte zwei Stunden.

Frage: Sie haben gesagt, dass sie wegen der Teilnahme an 1. Maiveranstaltung und wegen der Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt wurden. Kann man diesbezüglich überhaupt von der Störung der öffentlichen Ordnung sprechen?

Antwort: Nach meiner Meinung, wenn ich wegen der Teilnahme an 1.Mai -Veranstaltung und wegen einer angeblichen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt werde und als Störer der öffentlichen Ordnung gelte dann müssen alle Arbeiter, Lehrer, Krankenschwester und alle Menschen, die nach einem menschlichen und menschenwürdigen Leben streben und es nicht bekommen dann auch als Störer der öffentlichen Ordnung gelten und verurteilt werden. Wir haben keinerlei St?röungen in der öffentlichen Ordnung verursacht, nicht einmal haben wir den Verkehr lahm gelegt. Wir sind ein Teil der internationalen Arbeiterschaft und sehen das als unser Recht an der 1. Mai-Veranstaltung teilzunehmen, denn das ist unser Tag. An diesem Tag haben wir nur 2 Plakate mitgehabt, auf der einen Stand: „Es lebe der 1. Mai, der internationale Solidaritätstag mit den Arbeitern“ und auf der zweiten Stand: daß „wir ein Mindestlohn von in 500,000 Tuman im Monat verlangen“.
Die Beamten des Informationsministeriums haben die ganze Zeit diese Plakate gefilmt. Merkwürdigerweise schickten sie ein Dokument zu meinen angeblichen Straftaten hinzu, die mich mit einer diesen Plakaten, die ich in der Hand hielt, zeigte und durch zivile Beamte des Informationsministeriums gefilmt wurde.

Frage: Sie haben gesagt, wenn sie verhaftet werden wegen der Teilnahme an 1. Maiveranstaltung und wegen der angeblichen Störung deröffentlichen Ordnung, dann müssen alle Arbeiter, Lehrer und anderen Lohnempfänger, die nach einem menschlichen Leben streben auch verhaftete. Können Sie das bitte näher erläutern?

Antwort: der Zweck unsere Teilnahme an der 1. Maiveranstaltung war es, unsere Probleme zu schildern und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.wir wollten zeigen, daß dieses Leben, dass wir führen, nicht das Leben ist, was wir verdient werden. Alles was zu Komfort führt, ist das Ergebnis unserer Arbeit. Wir haben auch das Recht jedes Komfort in Anspruch zu nehmen und benutzen. Der erste Schritt, das sind die Sofortmaßnahmen wie z. B. Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Kampf gegen Hunger und einem Minimum an Möglichkeiten im täglichen Leben, das anders kann man heute mit circa 500,000 tuman im Monat erreichen. Übrigens das sind auch Forderungen von anderen Arbeitern oder von allen Arbeitern. Wir haben das gesagt, was auf unsere Seele lastet, die anderen Arbeitern verlangen auch dieselben Forderungen. Sie sind in der selben Situation wie wir auch, dann müssten sie auch inhaftiert und verurteilt werden.

Frage: Sie glauben also, daß das, was sie gesagt haben, auch die Meinung anderer Arbeiter ist. Wie viele Leute haben an dieser Veranstaltung teilgenommen?

Antwort: 30 Personen.

Frage: Warum nur 30 Personen?

Antwort: Schauen Sie, ich wurde wegen der Teilnahme an der 1. Mai Veranstaltung inhaftiert. Wenn ein Arbeitern weiß, was ihn erwartet, wenn er seine Forderungen stellt und an solchen Veranstaltungen teilnimmt, dann kommen wir der Sache etwas näher. wenn er sein mit Füßen getretenes Recht verlangt und darauf besteht dieses Recht zu bekommen, kann er sehen, welches Schicksal erwartet. Selbstverständlich die Nichtteilnahme der Arbeiter an diesem Tag, an dieser Veranstaltung hängt nicht mit deren Forderungen zusammen, oder mit der Formulierung dieser Forderungen, sondern mit Angst und Panikmache oder Niederschlagung und die fristlose Kündigung und Arbeitslosigkeit. Das sind die Gründe für Nichtteilnahme der Arbeiter an diesen und solchen Veranstaltungen.
Nach amtlichen iranischen Statistiken, sind 13% der iranischen Arbeiter, arbeitslos.Sind diese Arbeiter und deren Familie, die Milionen Menschen einschließen, mit ihrer Situation, Hunger, Armut, Wohnungslosigkeit, hygienische Verhältnisse, und vieles mehr zufrieden oder einverstanden? Diese Verhältnisse haben ihr Leben zu einer Hölle gemacht. Sind sie mit diesem System, das diese Verhältnisse geschaffen hat, zufrieden, sind sie mit dieser Rechtlosigkeit zufrieden? Und bedanken sich bei diesem system und möchten das das System all das überdauert? Arbeiter, die mit einem monatslohn von 150.000 Tuman leben müssen, und selbst dieses Bißchen auch manchmal 2 Jahre lang nicht bekommen, müssen sich dafür bedanken?
Sicherlich NEIN. Diese Menschen gehören zu jenen, die in „Khatoon Abad“ protestierten und niedergeschoßen wurden. Das sind Menschen, die dasselbe Schicksal haben, wie die Mitarbeiter der Bußfahrergewerkschaft in Teheran und Umland. Wie die Textilarbeiter, Shahoo, Kurdistan, Par-Ris, Kashan, Alborz, und die Automobilhersteller bei „Iran Khodro“, und ...
Das sind Arbeiter, die ihr Recht verlangen und dafür werden sie inhaftiert und verurteilt! Ich selbst wurde 2 Wochen nach meiner Teilnahme an der 1.Mai-Veranstaltung fristlos gekündigt.

Frage: Normalerweise müssen Versamlungen genehmigt werden. Haben Sie eine entsprechende Genehmigung für diese Veranstaltung beantragt?

Antwort: Sie haben gesagt, dass die Versamlungen oder Versamlungen genehmigt werden müssen. Wir sind aber keine versammelte Gruppe. Wir sind eine Klasse. Eine so genannte Arbeiterklasse, diese Klasse sind die Mehrheit der Menschen auf dieser Welt . Wenn nach äußerlichen Betrachtung der kapitalistischen Demokratie, die besagte, dass die Entscheidungen nach Mehrheitsverhältnissen getroffen werden müssen, dann werden Sie sehen das wir nicht nur keine Genehmigung brauchen, sondern selber entscheiden müssen, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, um zu sagen, um zu bitte kündigt uns nicht fristlos. Eine Genehmigung beantragen bedeutete das.

Frage: Sie haben gesagt, dass sie eine Kaution in Höhe von 7 Millionen Tuman hinterlegt hatten, um frei zu kommen und Sie glauben, daß Sie nicht rechtswidriges oder Gesetzeswidriges gemacht haben, also keine Straftat begangen sind. Könnte Sie das bitte näher erläutern?

Antwort: Die Information- und Justizbehörden schaffen eine Atmosphäre der Angst und Panikmache, um so diejenigen Arbeiter unter Druck zu setzen, die gleich auf ihr recht verzichten und das ihnen zustehende Recht nicht in Anspruch nehmen. Sie zitieren diese Arbeiter zu sich, laden sie zu verschiedenen Gesprächen ein und verurteilen sie sie, um so die Arbeiterbewegung in die Enge zu führen und so die Arbeiterproteste niedergeschlagen. Diese Arbeiter haben nach internationalem Recht keine Straftat oder Verbrechen begangen. Wenn diese Behörden diese Internationalen Gepflogenheiten als Basis für ihre Urteile sehen, dann müssen sie unverzüglich diese Arbeiter auf freien Fuß setzen ohne Vorbedingung und sofort. Die Festgenommenen dürfen dann gegen diese Behörden gesetzlich vorgehen und Schadenersatz verlangen. Aber in ihren Ladungen, Festnahmen und Verurteilen der Aktivisten der Arbeiterbewegung geschieht das nicht, weil sie keine Straftat begangen haben, sie haben nicht gesetzeswidriges gemacht keine Straftat begangen, diese Maßnahmen sind ein Mittel wie die Unterdrückung und die Niederschlagung der Arbeiter und Arbeiterbewegung und dient lediglich zum Schutze des Kapitals gegen eine immer größer werdende Arbeiterbewegung. Sie nehmen die Arbeiter fest, und dann die festgenommenen Arbeiter müssen sie unter Druck der Arbeiterbewegung wieder freilassen und so verschaffen sie sich ,daß die Begriffe Gefängnis, Prozess, Verurteilung in den Köpfen dieser Menschen immer im Vordergrund steht und der Puls der Arbeiterbewegung nicht ruhig weiterschlägt. Wenn es so wäre, das heißt, wenn diese Arbeiter eine Straftat begangen hätten, hätten sie diese Arbeiten unter keinen Umständen freigelassen und keine Kaution der Welt hätte hier weitergeholfen. Ich denke, dass die iranischen Arbeiter sich gegen diese Maßnahmen stellen müssen und dagegen protestieren müssen. Sie müssen erreichen, daß diese Maßnahmen ein Ende finden . Die iranischen Arbeiter müssen an erster Stelle diese Maßnahmen verurteilen unter dafür Sorge zu tragen, daß die inhaftierten Mitarbeiter freikommen. Denn ein Mensch, der keine Straftaten begangen hat und dennoch inhaftiert wird, muss sofort freikommen und braucht keine Kaution zuhinterlegen. Dagegen müssen die Organe und Behörden, die diese Menschen inhaftiert haben zur Verantwortung gezogen werden.

Frage: Nun haben sie eine Kaution hinterlegt , um frei zu kommen und sie müssen sich wieder bei den Behörden verantworten. Wenn nun irgend eine Veranstaltung um ihre Forderungen stattfinden sollte, wie werden sie dann reagieren? Werden sie tatenlos zusehen? Oder werden sie an solchen Veranstaltungen teilnehmen?

Antwort: Ich werde nach jenen Grundsätzen, die die Gesetzlosigkeit anprangert, vorgehen, die das Recht aller Arbeiter ist. Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn die Rechte der Arbeiter missachtet werden. Ich werde mit aller Kraft dafür eintreten. Der 1. Mai ist ein Symbol, das das kapitalistische System anprangert, also ich werde an solchen Veranstaltungen weiterhin teilnehmen.

Frage: Herr „Moradi“ vielen Dank, daß sie an diesem Interview teilgenommen hatten.

Antwort:: Ich danke Ihnen.