Trotz aller Widerstände...

Ein kurzer aktueller Versuch, einen Überblick über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung im Iran - jenes Teils, der sich unabhängig von den und gegen die islamischen Arbeiterräte entwickelt - ist der Beitrag "Gegen alle Widerstände... gewerkschaftlicher Aufbruch im Iran" der uns am 17. Januar 2006 von der Berliner Solidaritätsgruppe zugeschickt wurde, und der unter anderem vom 1. Mai und vom gegenwärtigen Teheraner Busfahrerstreik handelt.

Gegen alle Widerstände... gewerkschaftlicher Aufbruch im Iran

Der Iran ein Land über das zur Zeit viel zu lesen und zu hören in ist in Presse und Fernsehen.Meistens dreht es sich bei diesen Nachrichten um das Atomwaffenprogramm des Iran und den dazugehörigen Streit mit den U.S.A oder der Iranische Präsident rückt sich mal wieder mit einer antisemitischen Hetzrede in den Mittelpunkt des weltweiten Interesses.Was dabei leicht in Vergessenheit gerät sind die sozialen Konflikte innerhalb der iranischen Gesellschaft die gerade in den letzten Jahren immer mehr an Schärfe zunehmen . Nicht ohne Grund , die islamische Republik Iran ist ,auch wenn ihre Führer dies hinter religiöser Rethorik verstecken, ein kapitalistischer Staat und als solcher vertritt er zu erst und vor allem die Interessen des Iranischen Kapitals. Symptome dieser Politik sind : eine strikte Privatisierungpolitik, Massenarbeitslosigkeit, Nichtauszahlung von Löhnen ,Niedriglöhne die zum Teil auf dem Niveau von vor 20 Jahren liegen , Kinderarbeit und die doppelte Ausbeutung der iranischen Frauen deren Löhne nur bei 30 Prozent des männlichen Durchschnittslohns liegen. Es gibt im Iran offiziell nur eine Gewerkschaft die islamischen Arbeiterräte die im Prinzip die rechte Hand des Arbeitsministeriums sind und immer wieder durch brutale Angriffe ihrer Mitglieder auf ArbeiteraktivistInnen von sich reden machen. Ein selbstorganisierter Widerstand der ArbeiterInnen gegen bspw. Lohnsenkungen oder schlechte Arbeitsbedingungen wird damit sehr erschwert und ist immer mit einem hohen Risiko für die Beteiligten verbunden.

Trotzdem wagen es immer mehr ArbeiterInnen aufzubegehren und sich in Unabhängigen Gewerkschaften zu organisieren.

Die Teheraner Busfahrergewerkschaft

Eine der bekanntesten unabhängigen Gewerkschaften im Iran ist die der Teheraner Busfahrer. In der Firma "Company Vahed" sind 4000 ArbeiterInnen aus allen Betriebsteilen Mitglied der Gewerkschaft. Die Gründung dieser Gewerkschaft bedeutete einerseits eine offene Ablehnung der islamischen Arbeiterräte mit ihrem Alleinvertretungsanspruch und zeigt außerdem deutlich das es unter der iranischen Arbeiterschaft ein wachsendes Klassenbewußtsein gibt das sie gegen alle Staatspropaganda und alle Bedrohungen dazu treibt ihr Schicksal endlich selbst in die Hände zu nehmen. Schon die Gründungsversammlung der Gewerkschaft war von Angriffen durch Polizei und Mitglieder der islamischen Arbeiterräte Betroffen später folgten weitere Angriffe auf ihr Büro und Entlassungen von bekannten Gewerkschaftsmitgliedern. Die Gewerkschafter beriefen sich eigentlich nur auf ihr recht sich frei zu organisieren welches ihnen nach dem Abkommen 87 der iranischen Regierung mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusteht und versuchten nun mit der Regierung und dem Arbeitgeber zu verhandeln um ihre Forderungen nach Wiedereinstellung der Entlassenen und einer tariflichen Bezahlung durchzusetzen .Nachdem sie so bis zum September mit leeren Versprechungen hingehalten wurden entschlossen sie sich erstmals zu streiken. Eine Neue Welle der Repression

Am Donnerstag den 22.12.2005 zwischen 5.00 und 6.00 Uhr wurden 8 Vertreter der Unabhängigen Gewerkschaft bevor sie das Haus verlassen konnten um zur Arbeit zu gehen, vom Geheimdienst verhaftet. Als Reaktion auf die Festnahmen entschlossen sich die Gewerkschaftsaktivisten am 25.12. in den unbefristeten Streik zu treten bis ihre verhafteten Genossen wieder frei wären. Gleichzeitig forderten sie erneut die Wiedereinstellung aller entlassenen Gewerkschaftsmitglieder . Noch am selben Tag versammelten sich darauf hin 2500 Busfahrer und andere Angestellte des Betriebes um Steikposten zu beziehen und sich über ihr weiteres vorgehen zu beraten. An diesem Tag blieben 1000 Busse im Depot und die Teheraner Innenstadt versank im Verkehrschaos. Ein kleiner Sieg für die Gewerkschaft der aus der Bevölkerung viel Unterstützung und Sympatie erfuhr.

Von staatlicher Seite begann nun ein wahrer Propagandafeldzug gegen die Gewerkschaft und ihre verhafteten Aktivisten. Sie wurden als politische Aufrührer und vom Westen beeinflusste Provokateure dargestellt und Ihren Forderungen wurde jede Legitimität abgesprochen. So versuchte der Iranische Staat die Solidarität der Bevölkerung zu brechen indem er Angst vor Repression schürte. Gleichzeitig nahmen Vertreter der Regierung Verhandlungen mit den Streikenden auf und versprachen schließlich in der Nacht vom 25.12 auf den 26.12. das alle Verhafteten bald freigelassen werden und auch ihre weiteren Forderungen erfüllt werden , was vorerst zur Beendung des Streiks führte. Seltsam nur das die Zahl der Verhafteten am folgenden Tag dann noch auf 17 stieg bevor dann doch nach 48 Stunden alle bis auf den Gewerkschaftsvorsitzenden Mansoor Osanloo freigelassen wurden. Mansoor Osanloo der bereits in der Vergangenheit schwer verletz wurde als Mitglieder der islamischen Arbeiterräte bei einem Angriff auf eine Gwerkschaftsversammlung versuchten ihm die Zunge abzuschneiden, bleibt weiter in Haft und sieht sich nun mit dem schweren Vorwurf konfrontiert er hätte Kontakte zu ausländischen Kräften und hätte bei seiner Verhaftung eine Pistole bei sich gehabt. Aus Regierungskreisen heißt es nun auch seine Verhaftung habe gar nichts mit seinen gewerkschaftlichen Aktivitäten zu tun. Der Verdacht kommt auf das hier ein Exempel statuiert werden soll ob der Iranische Staat damit Erfolg haben wird, wird sich wohl auch daran entscheiden ob die junge soziale Bewegung des Iran weiter Druck aufbauen kann oder ob die Politik der Angst siegt. Vorerst geben die Gerwerkschafter jedenfalls nicht auf sie küdigten bereits am 29.12 an ihre Aktionen noch auszuweiten sollte Mansoor Osanloo nicht freikommen.

1.Mai im Iran

Der Angriff der Regierung auf die Busfahrergewerkschaft in Teheran ist nur einer von wenigen. Bereits am 1.Mai 2004 kam es zu Verhaftungen von Aktivisten als Mitglieder einer unabhängigen Gewerkschaft in der kurdischen Stadt Saggez versuchten eine Demonstration durchzuführen. Kurz vor Beginn der Demonstration wurden 40 der Teilnehmer verhaftet und viele von ihnen erst nach Zahlung hoher Kautionen wieder freigelassen. Nach 18 Monaten Nervenkrieg durch das Gericht wurden 5 von ihnen schließlich zu hohen Haftstrafen verurteilt. Mahmoud Salehi zu 5 Jahren Gefängnis und 3 Jahren Verbannung, Gelal Hoseini zu 3 Jahren Gefängnis, Mosen Hakimi zu 2 Jahren Gefängnis, Mohammad Abdipour zu 2 Jahren Gefängnis und Borhan Diwangar zu 2 Jahren Gefängnis. Sie alle sind Mitglieder des Koordinierungskomitees zur Gründung einer Arbeiterorganisation. Einer Gruppe von Gewerkschaftsaktivisten die, anders als beispielsweise die Teheraner Busfahrergewerkschaft, jeden Kompromiss mit den staatlichen Organen des Iran ablehnt und für die Selbsbestimmung der Iranischen ArbeiterInnen gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft. Sie betonen stehts in ihren Veröffentlichungen das ihr Kampf nur als Teil eines internationalen Kampfes aller ausgebeuteten Menschen zu sehen ist und so ist es nun auch wichtig international Solidarität mit den iranischen ArbeiterInnen zu zeigen und öffentlichen Druck auf das Regime auszuüben.

Die GewerkschaftsaktivistInnen im Iran brauchen unsere Unterstützung.

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Ronald Müller