Ein Fanal für die Rechte?

Der Versuch des Präsidenten Zelaya, vergangenen Sonntag in Tegucigalpa zu landen, wurde vereitelt: Auf diejenigen, die zum Flughafen gekommen waren, ihn als Hoffnungsträger zu empfangen, eröffneten Scharfschützen das Feuer. Während katholische Kirche und Unternehmerverband die Untaten der Putschisten begrüßen, setzt die neue Regierung auf Zeit: Sind wir nur lange genug im Amt, finden sich genügend Realpolitiker, die mit uns reden...Die politische Rechte jubelt von Ottawa bis Buenos Aires. Vor den Wahlen in Chile - wo erstmals seit dem Abgang des Marktwirtschaftlers Pinochet ein Wahlsieg der Rechten vorausgesagt wird - und nach den Wahlen in Argentinien, bei denen die Rechte heftige zugewinne verzeichnete, wird der Kampf in Honduras zunehmend als ein Fanal für den gesamten Kontinent betrachtet. Dazu unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung "Honduras - ein Fanal für die Rechte?" vom 09. Juli 2009.

Honduras - ein Fanal für die Rechte?

Nach dem Putsch am 28. Juni und dem gescheiterten Versuch des Präsidenten Zelaya, am Sonntag den 5. Juli zurückzukehren, akzeptierten am Dienstag, den 7. Juli beide Seiten den Vorschlag des Präsidenten von Costa Rica, Arias, in seinem Land Verhandlungen zu führen.

Wird bei dem Treffen in Costa Rica verhandelt? Das ist jedenfalls die (einstweilen: uneingestandene) Absicht der Putschregierung - denn überhaupt als Verhandlungspartner anerkannt zu werden ist für sie bereits ein Erfolg. Zelaya weigert sich, das Treffen als Verhandlung zu bezeichnen und will lediglich Modalitäten seiner Rückkehr besprechen.

In dem Beitrag "Treff in Costa Rica" von André Scheer in der Jungen Welt vom 09. Juli 2009 werden diese subtilen Differenzen dargestellt, inklusive der Feststellung Arias, dass seine Initiative nicht aufgrund eines Vorschlages aus Washington zustande gekommen sei. In dem Interview "Oscar Arias no está calificado para ser el mediador en la situación hondureña" vom 08. Juli 2009 beim Sender YVKE des venezuelanischen Kommunikationsministeriums wird der Redakteur Carlos Salazar von "Nuestro País" aus Costa Rica mit der Aussage vorgestellt, dass progressive Menschen in Costa Rica sehr genau wüssten, dass Arias der Vertreter schlechthin der mittelamerikanischen Oligarchie sei, der dafür sorgen solle, dass in jedem Fall die politischen Veränderungen in Honduras, wie etwa eine Volksbefragung zur Freihandelsverfassung nicht stattfinden sollten, egal, wer im Amt sei. Samuel Montes, vom Gewerkschaftlichen Volksblock in Honduras zweitgrößter Stadt San Pedro Sula sagt beim selben Radio in dem Interview "Resistencia en Honduras rechaza condicionamientos a restitución del presidente" dass er sich durchaus vorstellen könne, dass diese Gespräche zu Zelayas Rückkehr führen könnten - allerdings mit Bedingungen. Und unterstreicht dann, was aus Sicht der Volksbewegung gegen den Putsch nicht verhandelbar sei: Weder die zur Diskussion stehenden politischen Veränderungen noch die Bestrafung der Putschisten. Letzteres aber, so macht er deutlich, sei nahezu die gesamte politische Elite des Landes: 123 Abgeordnete, der Oberste Gerichtshof etc...Auch die Nationale Front gegen den Staatsstreich (Frente Nacional contra el golpe de Estado), die von Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Jugend- und Studentengruppierungen gebildet wird unterstreicht in ihrem Kommunique nicht nur, dass der Widerstand weiter geht, bis Zelaya wieder im Amt sei, sondern auch, dass die Volksbefragung über die Verfassungsänderung nicht verhandelbar sei, berichtet der Artikel "No nos cansamos de resistir, asegura Frente antigolpista de Honduras" von Raimundo Lopez in der Prensa Latina vom 09. Juli 2009.

Lehrerstreik und Massenbewegung

Seit dem Tag nach dem Putsch sind alle Schulen und sonstigen Bildungsanstalten des Landes geschlossen: 60.000 Lehrer und Lehrerinnen streiken gegen den Putsch. Rotierend werden im ganzen Land Straßenblockaden organisiert, Demonstrationen gleichzeitig in verschiedenen Stadtteilen größerer Städte organisiert und spontan durchgeführt. Einen relativ vollständigen Überblick über die Aktionen bis dato bietet der Bericht "Hondureños mantienen movilizaciones a favor del retorno de Zelaya" vom 06. Juli 2009 bei der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ANEP aus Costa Rica. Bei der (trotzkistisch orientierten) World Socialist Website wird in dem Artikel "The Honduran coup: A warning to the working class" von Bill van Auken vom 08. Juli 2009 vor dem Hintergrund nicht aufgearbeiteter Untaten von Todesschwadronen in mehreren zentralamerikanischen Ländern darauf verwiesen, dass die Arbeiterbewegung sich nicht den Zielen bürgerlicher Politiker unterordnen darf, wenn sie gegenüber den Rechten erfolgreich sein will. Er erinnert in diesem Artikel auch daran, dass Zelaya einen Politischen Pakt mit eben diesem Transportunternehmer Micheletti geschlossen hatte, der ihn jetzt ersetzen soll. Inhaltlich wird eine vergleichbare Position auch in dem Beitrag "It's Not about Zelaya" von David Wilson im MR Magazine vom 04. Juli 2009 vertreten: Er unterstreicht, dass der Kern der Entwicklung der letzten Jahre in Honduras darin bestand, dass eine Vielzahl von Organisationen und Gruppierungen entstanden sind, die sich entwickelt haben und an Kraft gewonnen, die überhaupt erst dafür gesorgt haben, dass ein Thema wie Verfassungsänderung zum politischen Thema im Mainstreet geworden ist.

Zur Kenntniss der konkreten Vorgeschichte des Putsches trägt auch der Artikel "Las organizaciones populares se prestan al juego del Presidente Zelaya" bei, der am 02. Februar 2009 beim "Socialista Centroamericano" veröffentlicht wurde und die Auseinandersetzung um die Erhöhung des Mindestlohns durch den Präsidenten zur Jahreswende zum Thema hat - und den heftigen Widerstand eben jenes Unternehmerverbandes, der jetzt den Putsch begrüßte.

Die amerikanische Rechte jubelt

Von den konservativen Blättern der USA, die konsequent vermeiden, die Bezeichnung Putsch zu verwenden, über den offenen Jubel der venezuelanischen Rechten und der kolumbianischen Regierung, die die Durchreise von Solidaritätsgruppen unterband, bis hin zur Rechten in Nachbarländern - oft genug zumindest bis vor kurzer Zeit noch selbst an der Regierung - ist es deutlich, dass jene Kräfte die in Vergangenheit und Gegenwart Interesse an einem Militärputsch haben können diesen Putsch unterstützen.

Dabei ist - mit der ALBA-Mitgliedschaft Honduras als Argument - vor allem die Regierung Venezuelas Ziel der Angriffe, wie es auch in dem Artikel "Manipulación mediatica en Honduras contra presidente Chávez" vom 08. Juli 2009 bei aporrea.org deutlich gemacht wird: die Zeitung La Prensa aus Honduras hatte einen Schlagzeilen-Artikel über den Plan von Hugo Chavez, Honduras ins Chaos zu stürzen und ein Massaker zu provozieren, als ob nicht die Scharfschäützen-Kumpane dieser Schreibtischtäter es waren, die das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten.

Aber auch konkrete Haltungen von Regierungen sind Thema - beispielsweise der kanadischen Regierung, die zu jenen gehört, die am deutlichsten Unterstützung für die Putschisten aufscheinen läßt, wie in dem Artikel "Canada and Honduras" von Yves Engler vom 07. Juli 2009 bei The Bullet erschienen ausgeführt wird...

Zusammengestellt von hrw