Die Gegner: EU und Rating-Agenturen

Griechenland steht vor dem Bankrott - zumindest die mediale Aufbereitung einer wie immer zu allem bereiten Journaille klingt so. Und es wird munter mit der Abgruppierung der griechischen Investitionsmöglichkeit durch die transnationalen Rating-Agenturen argumentiert - ganz so, als hätte man nicht erst kürzlich selbst, als es allerhalben sichtbar war, über die dubiosen Praktiken dieser dubiosen Einrichtungen geschrieben. Wer die Zeche einmal mehr zahlen soll - das sich auszumalen bedarf in der modernen Marktwirtschaft keiner großen Phantasie. Eine kleine Materialsammlung "Griechischer Bankrott" vom 10. Februar 2010.

Griechischer Bankrott?

In dem Beitrag "Das Dominoprinzip" ordnet Tomasz Konicz am 11. Februar 2010 in seinem Blog (zuerst erschienen in der jungen welt) die griechische Krise in die Gesatmsituation der EU ein - inklusive einer Erläuterung dazu, warum die BRD - "nur" drittgrößter Gläubiger Griechenlands - an vorderster Stelle der EU-Eindämmungsbemühungen steht.

In "Greeks Must Fight the Neoliberal European Union" analysiert Costas Douzinas am 04. Februar 2010 in The Guardian ausführlich das EU-Programm zur Stabilisierung Griechenlands und setzt es in Relation zu den sozialen Verhältnissen in einem Land, das von der Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend ebenso gekennzeichnet ist wie von den Billigjobs.

In "Das Ende der Souveränität" am 04. Februar 2010 bei german foreign policy (ein erster Artikel mit diesem Titel war bereits im Dezember letzten Jahres erschienen) heisst es einleitende: "Die Europäische Union gibt deutschen Forderungen nach und oktroyiert Griechenland beispiellose Einschnitte im Staatshaushalt. Die Folge sind Stellenabbau, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen in erheblichem Umfang. Ursache ist die Sorge Berlins, das griechische Haushaltsdefizit könne zu einer gravierenden Krise führen und den Euro belasten".

Auch in "Die EU stellt Griechenland unter Zwangsverwaltung" von Peter Schwarz am 11. Februar 2010 bei der World Socialist Website wird der Diktatcharakter der EU Beschlüsse hervorgehoben: "Zum ersten Mal seit der Einführung der gemeinsamen Währung hat die Europäische Union ein Land unter Zwangsverwaltung gestellt. Die EU-Kommission wird das brutale Sparprogramm, mit dem die griechische Regierung die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren von 13 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken will, detailliert überwachen und kontrollieren".

In "EU-Sicherheitsnetz für Griechenland" von René Höltschi am 11. Februar 2010 in der NZZ-Online, wird derselbe Tatbestand - wenn auch anders formuliert - ebenfalls bestätitgt: "Griechenland kann falls nötig auf Beistand der Euro-Staaten zählen, muss sich aber einer strikten Überwachung unterstellen".

In "Retter in der Not" von Werner Balsen, Bernd Salzmann und Eva Roth am 12. Februar in der FR-Online heisst es : "Angeblich überlegt die Bundesregierung, ob die deutsche staatseigene KfW-Bank Griechenland helfen kann. Interessant dabei: Weil Griechenland vor allem bei hiesigen Geldhäusern Schulden hat, würden damit indirekt Steuerzahler deutsche Banken stützen" - was ja nun keine echte Neuigkeit wäre. Dem Beitrag ist eine kleine Materialsammlung beigegeben.

Der Widerstand

Bereits am 04. Februar 2010 vermeldete Spiegel-Online "Griechen streiken gegen EU-Sparvorgaben" und gab eine knappe Übersicht über erste Streiks. In dieser Woche ging es weiter: "Die Reichen sollen zahlen" lautet am 10. Februar 2010 der Titel der Spiegel-Berichterstattung zu den Kampfmaßnahmen vor allem im öffentlichen Dienst.

Genauer und differenzierter, auch was Streiks in der Privatwirtschaft betrifft ist "Public sector strike paralyzes Greece" der am 10. Februar 2010 bei libcom publiziert wurde.

Und die Berichterstattung über die griechischen Streiks ist europaweit vor allem in den Alternativmedien lesenswert. Nicht ganz zufällig gibt es gerade in Spanien viele Berichte darüber - schliesslich ist das Land ja "Kandidat" für eine ähnliche Behandlung durch die EU - als Beispiel "Grecia se paraliza en repudio al ajuste del gobierno "socialista"" bei kaosenlared vom 10. Februar 2010.

Zusammengestellt von hrw