Die Dornen der Rosenrevolution

Einst hat er sich mit Menschenrechten befasst und ist für sie eingetreten. Jetzt ist er Präsident und tritt sie mit Füßen: Michail Saakshvili, Präsident Georgiens zeigt, dass die Rosen, die seinen Aufstieg symbolisierten, auch schmerzhafte Dornen haben.

Seit dem 2. November versammeln sich vor dem georgischen Parlament in Tiflis, aber auch anderswo Hunderttausende, die den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen im April fordern. 15 Demonstranten befinden sich im Hungerstreik. Viele wurden inzwischen festgenommen.

Organisiert werden die Aktionen von einem zehn Parteien umfassenden Oppositionsbündnis. Es wirft Michail Saakashvili eine Instrumentalisierung der Justiz, Amtsmissbrauch, einen autoritären Führungsstil sowie eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor.

„Die friedlichen Demonstrationen wurden mit brutaler Gewalt aufgelöst. Wir waren Zeugen der Ereignisse“, sagt Nino Gvedashvili, Mitarbeiterin des Menschenrechts-Dokumentationszentrums HRIDC. „Und heute mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes sind alle Fernsehstationen und Zeitungen, die nicht-staatlich sind, dicht gemacht worden.“ Das Rupert Murdochs Medienimperium gehörende Imedi TV wurde nicht nur abgeschaltet, sondern es wurde auch deren technische Einrichtung zerstört.

Nino Gvedashvili berichtet über die Ereignisse und dokumentiert sie - wie all die Jahre zuvor - auf der Homepage www.humanrights.ge . Nun hat sie aber auch Angst: „Wir fühlen uns nicht sicher, weil jede Information, die wir auf unsere Webseite packen, für die Regierung Anlass sein könnte, mit uns das selbe zu machen, was sie mit den unabhängigen Fernsehanstalten gemacht hat.“

So veröffentlicht sie neben eigenen Berichten, auch aus anderen Städten, die Presseerklärung von Human Rights Watch, in der die internationale Menschenrechtsorganisation das brutale Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten verurteilt und insbesondere auch die Behinderung der Journalisten, die das Vorgehen filmen oder fotografieren wollen. „Auch in Krisenzeiten, muss es Georgiern gestattet sein, friedlich zu demonstrieren, ohne von der Polizei verprügelt zu werden“, sagt Helen Carter von Human Rights Watch.

Die brutalsten Einsätze fanden am gestrigen Mittwoch statt: so wurden Oppositionspolitiker wie etwa der Vorsitzende der Volkspartei, Koba Davitashvili, von Polizeikräften so heftig geschlagen, dass er in kritischem Zustand im Krankenhaus liegt. Selbst der Ombudsmann für Menschenrechtsfragen, Sozar Subari, wurde von der Polizei angegriffen und mit Schlägen traktiert. „Sie haben mich gezielt ausgesucht, weil ich als Ombudsmann die Regierung eben häufig kritisiere“, sagte er später in einer öffentlichen Erklärung.

Neben den Tränengas- und Wasserwerfern setzte die Polizei auch Knüppel und Gummigeschosse ein. Letztere feuerte sie - so Human Rights Watch - gegen fliehende Demonstranten. Das Menschenrechts-Dokumentationszentrum berichtet in ihrer Erklärung davon, dass die Busse von Demonstrationsteilnehmern angegriffen wurden und dass am 5. November ein Vize-Colonel namens Giorgi Gotsiridze vergifteten Wein an Demonstranten verteilt hatte und so 30 Personen zu Schaden kamen. Der Parlamentspräsident hat das umgehend dementiert.

Warum das alles? Der Ministerpräsident Surab Nogaideli begründete die Maßnahmen in einer Fernsehansprache mit der Behauptung, es habe einen Putschversuch gegeben. Die Oppositionsgruppen auf den Straßen seien vom russischen Geheimdienst unterwandert. Der Innenminister berichtet davon, dass ein russischer Militärjet in einem Dorf nahe Tblisi eine Bombe abgeworfen hatte, die jedoch nicht detonierte und so keinen Schaden anrichtete.

Die Spannungen zwischen Russland und Georgien haben eine lange Geschichte: da ist zum einen der Konflikt um die Regionen Abchasien und Ossetien, die unabhängig sein wollen und deren Unabhängigkeit von Russland unterstützt wird. Zum anderen ist die angestrebte NATO-Mitgliedschaft Georgiens den Russen ein Dorn im Auge, denn so hätte die NATO im russischen Hinterhof einen weiteren Stützpunkt.

Interessanterweise fand am 3. November in unmittelbarer Nähe ein Konzert für die NATO statt, an denen - nach Angaben einiger Bürger - ganze Schulen zwangsweise teilnehmen sollten.

Hat Sakaashvili sich - zumindest was den Umgang mit seinen Bürgern angeht - seinem Gegner Putin angenähert? Man wird sehen, ob der Ausnahmezustand tatsächlich nur 15 Tage lang auf dem Land lastet. Vielleicht ist bis dahin aber auch der Rosenrevolutionär Saakashvili mit den Mitteln, mit denen er einst seinen Vorgänger Schewardnadse ablöste, in die Wüste geschickt worden.

Stephan Brües, 08.11.2007