TUC CONGRESS 2002

Antikriegsdebatte belebt den TUC

(Zusammenfassung des Berichts von PAUL McGARR aus Blackpool für die Zeitung "Socialist Worker": http://www.socialistworker.co.uk/1817/sw181702.htm)

Der TUC, bekannt dafür, stets im vorhinein abgestimmte Kriegspolitik der Labour Regierung zu unterstützen, war diesmal von Anfang an auf einer gewissen Distanz zu Tony Blairs Irak-Feldzug.

Aber die Distanz liess Positionsänderungen offen: Wenn Beweise vorlägen, dass Saddam Hussein wirklich Massenvernichtungswaffen produzieren lasse, wenn er die Waffeninspektoren nicht ins Land lasse - so stand es in der Vorlage des Generalrates des TUC zur Abstimmung.

Umso überraschter war sowohl die Spitze des TUC als auch die zahlreich anwesenden Minister der New Labour Regierung, als eine ganze Reihe führender Funktionäre wichtiger Einzelgewerkschaften ihre grundlegende Ablehnung des Krieges bekundeten. Die Gewerkschaft der Angestellten der Eisenbahnen TSSA hatte eine Gegenresolution eingebracht, die den Krieg in jedem Falle ablehnte. Am Ende gewann der Generalrat zwar die Abstimmung (für die offizielle Resolution stimmten die Delegierten von 3,4 Millionen Mitgliedern, für die TSSA Resolution die Verteter von 2,4 Millionen) aber einerseits nur nach verschiedenen Manövern und Zugeständnissen und andrerseits hatten die Gegner zwar nicht die Abstimmung wohl aber (auch in der Medienberichterstattung) die Debatte gewonnen, und es war auch deutlich geworden, dass die dieses Jahr neugewählten linkeren Vorstände einiger wichtiger Einzelgewerkschaften wesentlich deutlicher auf Distanz zu New Labour sind, als die alten. Die Stimmen etwa der TGWU und von Amicus waren es, die den Generalrat retteten.

Andy Brown, Vorsitzender der TSSA (Angestelltengewerkschaft der Bahn) rief zum vollen Widerstand gegen jeden Krieg auf: "Saddam Hussein war ein Geschöpf der USA und jetzt wollen sie einen anderen Diktator, der wieder für sie ist. Deswegen können wir auch nicht dafür sein, wenn die UNO diesen Krieg beschliesst, denn die USA werden jeden schmutzigen Trick praktizieren, um die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates und die Öffentlichkeit dazu zu bringen, sie zu unterstützen. Wir rufen zur Demonstration am 28.September auf, um zu zeigen, dass Tony Blair nicht für die Menschen Britanniens spricht."

Der TGWU Chef Bill Morris - im letzten Jahr Befürworter des Afghanistan-Krieges und in der Abstimmung für die Resolution des Generalrates - sagte: "Ich höre die Sirenen und die Schreie von Frauen und Kindern in Bagdad. Unsere Position ist: Kein Krieg mehr. Der Tod von Menschen darf nicht als "collateral damage" behandelt werden".

Jeremy Dear, Generalsekretär der Journalistengewerkschaft NUJ: "Ich habe schon gegen Saddam Hussein demonstriert, als der Westen ihn mit Waffen belieferte. Heraus auf die Strasse am 28.September!"

Bob Crow, Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft RMT: "Wenn Blair Bush bei dessen Griff nach dem Öl folgt und deswegen sterben Menschen, dann werden sie von vielen Millionen Menschen in der ganzen Welt als Kriegsverbrecher gesehen werden".

Mark Serwotka, neu gewählter Generalsekretär der Dienstleistungsgewerkschaft PCS: "Wir sind gegen den Krieg und gegen die Sanktionen, die seit dem 11.September 40.000 Kinder umgebracht haben. Die Bevölkerung ist auf unserer Seite - rufen wir sie auf, am 28.September Nein zum Krieg zu sagen".

Paul Mackney, Generalsekretär der Erziehungsgewerkschaft NATFHE: "Der Premier, der unbedingt die Welt neu ordnen will, soll zuerst die Probleme hier lösen. Wenn sie Geld für einen Krieg haben, sollten sie auch das Geld für eine bessere Erziehung haben".

Billy Hayes, Generalsekretär der Post und Telekom Gewerkschaft CWU: "Die Bevölkerung will diesen Krieg nicht. Wir waren schon gegen Hussein, als er mit Unterstützung der USA die Kurden in den Gastod schickte. Lasst uns von diesem Kongress aus ein Signal geben: Keinen Krieg!"

Fawzi Abrahim, ein NATFHE Delegierter, dessen Familie einst aus dem Irak kam sagte: "Es wird nicht Saddam sein, der leiden wird. Und das nur weil die britische und die US Regierung ein ihnen freundliches Marionettenregime installieren wollen, wie sie es in Afghanistan getan haben? Der moderne Kapitalismus wird zum alten kolonialismus".

Keith Sonnet, stellvertretender Vorsitzender der Unison: "Wenn die besonderen Beziehungen zu den USA bedeuten, in den Krieg zu ziehen, dann bin ich für die Beendigung dieser besonderen Beziehungen".